RS0119968 – OGH Rechtssatz

…ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich zu. Zu I.: [10] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Unterhaltsfestsetzungsverfahren (vgl 8 Ob 38/21b; RS0119968 [T16]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ …

…RS0120077 [T9]; 10 Ob 17/20b), sofern ein wirksamer Auftrag zur Verbesserung iSd § 10 Abs 4 AußStrG erfolglos geblieben ist ( RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Die aufgrund naheliegender Zustellfehler allenfalls erforderliche Überprüfung, ob eine bestimmte Zustellung wirksam erfolgt ist, obliegt aber nicht dem Obersten Gerichtshof. [11] 4…

…RS0008755; RS0041608; RS0041584). [6] 3. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968 [T16]) Unterfertigung des Rechtsmittels erübrigt sich in diesem Fall (vgl RS0005946 [T4, T14]).…

…Revisionsrekursverfahren in Sachwalterschaftssachen besteht die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten zu lassen (§ 6 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119968; RS0120077). Da die gebotene Verbesserung der Eingabe (§ 10 Abs 4 AußStrG) gescheitert ist, war der Revisionsrekurs mangels der notwendigen Form zurückzuweisen (§…

…gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist der vom Rechtsmittelwerber persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; jüngst: 2 Ob 79/16f; 7 Ob 29/16i; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz…

…Rechberger, AußStrG § 6 Rz 2), zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht; Fucik/Kloiber, AußStrG § 6 Rz 1 samt ErlRV; RIS-Justiz RS0119968). Das Erstgericht hat dem Zweiterlagsgegner den ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt eingebrachten als Revisionsrekurs zu wertenden Schriftsatz vom 13. 2. 2009 mit dem Auftrag zurückgestellt…

…mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

…diesem Formerfordernis mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

…gemäß § 10 Abs 4 AußStrG nach rechtskräftiger Abweisung des Verfahrenshilfeantrags unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Dem innerhalb der 14 tägigen Verbesserungsfrist im Schriftsatz vom 15. 8. 2011 gestellten neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der…

…AußStrG neu im vorliegenden Fall bereits Anwendung zu finden, weil das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 liegt (RIS-Justiz RS0119968 mwN etwa 10 Ob 43/05d). Das Erstgericht wird daher dem Kindesvater den Auftrag zu erteilen haben, den von ihm selbst verfassten Revisionsrekurs innerhalb einer…

…Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). [7] Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof…

…gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen – hier also allenfalls auch durch den bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter ( RS0119968 [T4, T8]) – zu unterfertigen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen…

…gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist der von der Rechtsmittelwerberin persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6).…

…4 AußStrG) blieben erfolglos. Da es dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters somit weiterhin an einem Formerfordernis mangelt, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T5, T7]; RS0120077 [T1, T8]). Die Verlängerung einer für eine Notfrist eingeräumten Verbesserungsfrist kommt nicht in Betracht (§ 10 Abs 5 letzter Satz AußStrG…

…§ 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist der von der Rechtsmittelwerberin persönlich verfasste Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; 7 Ob 29/16i, 3 Ob 130/16p).…

…der Betroffenen selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen (RIS-Justiz RS0120077; RS0119968 [T5]), weil dieses Rechtsmittel - wie bereits ausgeführt - der Unterschrift eines frei gewählten Rechtsanwalts oder Notars oder eines für sie gegebenenfalls zu bestellenden Verfahrenshelfers bedarf (7…

…Formerfordernis mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel diesbezüglich als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T5, T7]; RS0120077 [T1, T8]).…

…§ 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist der von den Rechtsmittelwerbern persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs 5 AußStrG.…

…daraufhin die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [4] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 6 Abs…

…Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige…

…diesem Formerfordernis mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

… 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (1 Ob 133/19v; 8 Ob 26/24t; RS0119968 [T7, T18]; RS0120077 [T1]). [11] 2.1. Die Rechtsprechung lässt – unbeschadet des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels – bei inhaltlich fehlerhaften Rechtsmitteln unvertretener Parteien…

…im Falle der Erfolglosigkeit des zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vorgenommenen Verbesserungsversuches, als unwirksam zurückzuweisen gewesen wäre (stRsp; RIS-Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077; jüngst: 7 Ob 208/06y). Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit aber ebenso wenig angesprochen wie im Zusammenhang mit der jeweils nur einzelfallbezogen zu…

…Rechtsmittel wäre als unwirksam zurückzuweisen, wenn ein nach rechtskräftiger Abweisung des Verfahrenshilfeantrags unternommener Verbesserungsversuch erfolglos bliebe (vgl 1 Ob 199/11p; RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). 2. Nach allfälliger Bewilligung der Verfahrenshilfe und/oder erfolgter Verbesserung wäre der Akt dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Sollte die gebotene…

… 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen. Sollte dieser Verbesserungsversuch erfolglos bleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; vgl RS0120077).…

…mangelt und der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, muss das außerordentliche Rechtsmittel als unwirksam zurückgewiesen werden (RIS-Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1 und T2]).…

…Rechtsmittel der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, ist das fehlerhafte Rechtsmittel vom Erstgericht als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0120077; RS0119968 T7). Die Vertretungspflicht des § 6 Abs 1 AußStrG gilt jedenfalls in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, unabhängig davon…

…mangelt und der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, muss das außerordentliche Rechtsmittel als unwirksam zurückgewiesen werden (RIS-Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1 und T2]).…

…Unterbrechungsbeschluss gemäß §§ 6 Abs 1, 65 Abs 3 Z 5 AußStrG die Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht (RS0119968 [T10, T14]), bekämpft der Vater in seinem Rekurs nicht. Er bestreitet auch nicht, dass sein Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen war (RS0119968 [T7]), weil der vom…

…AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren auch in Verfahren wie dem vorliegenden (Gewährung von Unterhaltsvorschuss) durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen (RIS Justiz RS0119968). Der vom Erstgericht deshalb zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vorgenommene Verbesserungsversuch (vgl RIS Justiz RS0120077) blieb erfolglos, weil…

…einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. [4] Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof vor. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]; RS0120077 [T7]; 5 Ob 153/23w), dies gilt auch im Verfahren über die persönlichen Kontakte eines Elternteils zum Kind – einander Anträge…

…Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1], 10 Ob 17/20b).…

…Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (RIS Justiz RS0119968). Es bedarf daher der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens.…

…des von der Mutter gestellten Verfahrenshilfeantrags mangels Zustellung an diese selbst noch nicht rechtskräftig ist. [14] 3. Festgehalten wird, dass im Revisionsrekursverfahren Anwaltszwang besteht (RS0119968 [T14]) und im Anwaltsprozess eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandeln ist, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag…

…Revisionsrekursverfahren in Sachwalterschaftssachen besteht die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten zu lassen (§ 6 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119968; RS0120077). Infolge Verspätung des Rechtsmittels erübrigt sich aber die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0005946 [T4, T14]). Demnach ist…

…der in § 6 Abs 3 AußStrG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor – Anwaltspflicht (10 Ob 8/14w; RIS Justiz RS0119968 [T15]). 4.2 Nach § 6 Abs 4 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte – daher die §§ 26 bis…

…denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht daher in dritter Instanz Anwaltspflicht (RS0119968 [T16]). [11] Das Erstgericht wird daher neben der vorliegenden Entscheidung auch die Entscheidung des Rekursgerichts samt Rechtsmittelbelehrung (§ 152 Geo) und den Revisionsrekurs der…

…des von der Mutter gestellten Verfahrenshilfeantrags mangels Zustellung an diese selbst noch nicht rechtskräftig ist. [14] 3. Festgehalten wird, dass im Revisionsrekursverfahren Anwaltszwang besteht (RS0119968 [T14]) und im Anwaltsprozess eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandeln ist, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag…