RS0119545 – OGH Rechtssatz

…dem Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB). Dieser ist bei Realkonkurrenz (auch bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545 [T10]). Verfall in der Fassung des strafrechtlichen Kompetenzpakets (BGBl I 2010/108) gibt es erst seit dem 1. Jänner 2011. Für…

…61 StGB), der (auch hier) bei Realkonkurrenz (selbst im Fall von Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119545 [insb T7, T10]). Hinsichtlich des vom Erstgericht „gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB“ für (ersichtlich gemeint [vgl US …

…vor dem Inkrafttreten des BGBl I 2010/108 gelegenen Tatzeitraum wäre daher ein Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB; dazu RIS-Justiz RS0119545 [vgl insb T4]) vorzunehmen gewesen. Diese Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0114233) war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Fall…

…davor geltende Fassung der genannten Bestimmung anzuwenden gewesen wäre (eingehend zum Günstigkeitsvergleich 11 Os 83/11g, EvBl 2011/150, 1026; RIS-Justiz RS0119545). Mit Blick auf die hinsichtlich der Betrugstaten konstatierten Schäden (US 11 ff), eine nachträgliche Schadensminderung durch eigenmächtiges Zurückholen von Geräten durch das Opfer (US…

…2 zweiter Satzteil StPO). 2. Über die vom Bezirksgericht Graz-Ost in richtiger Anwendung der §§ 1, 61 StGB (dazu RIS-Justiz RS0119545 [insb T4]) angeordnete Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs 1 StGB (idF BGBl I 2002/134) ist gemäß der durch…

…bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat – vorliegend für nach Tatzeiträumen pauschal zusammengefasste gleichartige Verbrechensmengen – gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0119545 [insbesondere T7]; 12 Os 107/13x). Das Erstgericht hat 450.000 Euro „gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB…

…RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des…

…vor. Der Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) ist bei Realkonkurrenz (auch bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545 [T10]). Da die Tatrichter – ersichtlich mangels Auseinandersetzung mit sämtlichen Voraussetzungen der unterschiedlichen vermögensrechtlichen Anordnungen – keine Feststellungen dazu getroffen haben, ist die Anwendung des…

…Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf die sich die Maßnahme bezieht (RIS-Justiz RS0119545). [7] Dabei ist auch bei einer nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit für jede Tat gesondert ein auf die vermögensrechtliche Maßnahme bezogener – von…

…Maßnahme bezieht. Danach geänderte Regeln darüber sind nur dann anzuwenden, wenn sie für den Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht (vgl RIS Justiz RS0119545). Mit dem bloß abstrakten Vergleich zwischen den beiden unterschiedlich gestalteten vermögensrechtlichen Maßnahmen, insbesondere den Verweisen auf das „Nettoprinzip“ und die Ausnahmeregelung des §…

…127) sowie zum auf „Verfall“ nach § 20 StGB gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft (US 138; vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0119545 [insb T4, T5 und T9]), mit denen die Tatrichter unmissverständlich bloß zum Ausdruck brachten, dass die Angeklagten zwar in der Vergangenheit als reine Teilnehmer an…

…den Feststellungen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit nicht auszugehen ist (zum Ganzen 12 Os 50/18x mwN). In seinen Gesamtauswirkungen (vgl erneut RIS Justiz RS0119545; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 2) war damit das Tatzeitrecht im Hinblick auf die nicht erfüllte Qualifikation nach § …

…28–31 Rz 89) begangen wurden. Bei deren Beurteilung ist die zum Zeitpunkt der Vornahme des letzten Teilakts geltende Rechtslage maßgebend (RIS Justiz RS0119545 [T11]). Hiervon ausgehend wurden die Taten rechtsrichtig (in Bezug auf jedes Opfer jeweils) einem Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1…

…– auch bei einer Subsumtionseinheit sui generis nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0119545 [T7]), die Beschwerde übergeht jedoch die Urteilsannahmen, wonach der Betrag von 22.500 Euro (zumindest 7.500 Euro pro Fahrt [vgl US 5 …

… 2 und 11). [9] Vermögensrechtliche Anordnungen unterliegen – unabhängig vom hier auch in Bezug auf die Subsumtion der betreffenden Tat anzustellenden Günstigkeitsvergleich (RIS Justiz RS0119545 [T12]) – dem Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB). [10] Der Verfall in der vom Erstgericht angewandten Fassung trat erst am 1. Jänner…

…zum Verfall nach § 20 StGB idgF (der vom „Bruttoprinzip“ ausgeht) für den Angeklagten in seiner Gesamtauswirkung als günstiger erweist (RIS-Justiz RS0119545 [insbes T4 und T5]), ist der Täter, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe…

…zu berücksichtigen waren (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB aF). Diesbezügliche Erwägungen sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen (RIS-Justiz RS0119545 und erneut 13 Os 45/11h). Schließlich fehlt es hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung nicht näher bezeichneter „Suchtgiftutensilien“ an Urteilsannahmen zur Beurteilung…

…1 StGB anzulasten gewesen. 3./ Die zu Schuldspruch 1./ genannten Taten wurden verfehlt weder dem nach Durchführung eines streng fallbezogen anzustellenden (RIS Justiz RS0119545) Günstigkeitsvergleichs (§ 61 StGB) richtigerweise anzuwendenden Urteilszeitrecht (§ 207 StGB idF BGBl I 2013/116) noch dem Tatzeitrecht (§ 207…

…vollstreckbarer Form vertraglich verpflichtet hatte, er dazu verurteilt worden war oder zugleich verurteilt wurde oder die Bereicherung durch andere rechtliche Maßnahmen beseitigt wurde (RIS Justiz RS0119545 [insbesondere T5]). Diesbezügliche Erwägungen (vgl neuerlich RIS Justiz RS0119085 [T1]) sind der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen. Da nicht auszuschließen ist, dass die aufgezeigten…

…BGBl I 2002/134 (Abschöpfung der Bereicherung) für den Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung günstiger war (§ 61 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0119545 T5; jüngst 13 Os 45/12k), wird eine allfällige vermögensrechtliche Anordnung in der jeweils nach dem Tatzeitrecht vorgesehenen Fassung unter Beachtung…

…fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen zu prüfen ist, welches Gesetz in seinen Gesamtauswirkungen für den Täter vorteilhafter wäre (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0119545), führt zur Anwendung früheren Rechts (ausführlich dazu 11 Os 83/11g). Soweit der Beschwerdeführer in seiner weiteren Rüge die Anwendung der „Härteklausel…

…Günstigkeitsvergleich zwischen Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht (§ 61 StGB) streng fallbezogen anzustellen ist (14 Os 135/04, SSt 2004/87; RIS Justiz RS0119545; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 14; Triffterer SbgK § 61 Rz 24). Da den genannten Schuldsprüchen Schleppungen von…

…BGBl I 2002/134 (Abschöpfung der Bereicherung) für den Angeklagten in seiner Gesamtauswirkung günstiger war (§ 61 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0119545). Hat der Tätervorsatz den an die kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt nicht mitumfasst, liegen jeweils rechtlich selbständig zu beurteilende, demnach auch gesondert einem Günstigkeitsvergleich zu unterziehende…

…§ 29 StGB bzw nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG Bezug nehmend – nicht gegenteilig: RIS Justiz RS0091813 [T2], RS0119545 [T10]). Beim sodann erforderlichen – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen vorzunehmenden (RIS Justiz RS0119545) – Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) des am…

…RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleich günstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung…

…§ 20 f StGB) sich nach dem Zeitpunkt richtet, zu dem die Straftat begangen wurde, auf die sich die Maßnahme bezieht (RIS Justiz RS0119545). Auch vermögensrechtliche Anordnungen unterliegen dem – seitens des Erstgerichts ersichtlich unberücksichtigt gebliebenen – Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB), der auch bei Subsumtionseinheiten nach § …

…zurückreichenden Tatzeitraum (I und III: 2000 bis 2015) wäre insoweit ein Günstigkeitsvergleich (im Sinn des § 61 StGB) vorzunehmen gewesen (siehe nur RIS Justiz RS0119545 [T1, T5, T10]). Dafür hätte es einer Gegenüberstellung der fallkonkreten – also abhängig von einer (im angefochtenen Urteil nicht hinreichend geschaffenen) diesbezüglichen Feststellungsbasis zu beurteilenden…

…hingegen dem zum Urteilszeitpunkt geltenden Gesetz subsumiert hat. Ein in der schriftlichen Urteilsausfertigung (vgl US 56) vermuteter Rechtsfehler liegt insoweit nicht vor (RIS Justiz RS0119545 [T12]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten…

…20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2004/136). Erwägungen dazu sind dem Urteil nicht zu entnehmen (RIS Justiz RS0119545 [T5 und 6]). Zu den sonstigen Aussprüchen: DI Hans R***** hat seine Berufung nicht schriftlich ausgeführt. Da er auch bei ihrer Anmeldung nicht deutlich…

…bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat – vorliegend für nach Tatzeiträumen pauschal zusammengefasste gleichartige Verbrechensmenge – gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545 [insbesonders T10]). Verfall in der Fassung des strafrechtlichen Kompetenzpakets (kurz: sKp [BGBl I 2010/108]) gibt es seit dem 1. Jänner …

…Günstigkeitsvergleich ist streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen zu prüfen, welches Gesetz in seinen Gesamtauswirkungen für den Täter vorteilhafter wäre (vgl RIS Justiz RS0119545). Nach der Gesetzeslage vor dem sKp, die auf das Strafrechtsänderungsgesetz BGBl 1996/762 zurückging, standen als vermögensrechtliche Maßnahme die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20…

…Beim Günstigkeitsvergleich ist streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen zu prüfen, welches Gesetz in seinen Gesamtauswirkungen für den Täter vorteilhafter wäre (RIS-Justiz RS0119545 [T1, T2]). Diese Prüfung schlägt zu Gunsten des Tatzeitrechts aus. Nach den Feststellungen liegt dem Angeklagten in objektiver und subjektiver Hinsicht zur Last, im Juli…

…vergleichbare vermögensrechtliche Anordnung die Abschöpfung der Bereicherung vorsah und daher der Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) auf Basis des Urteilssachverhalts vorzunehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0119545 T5, RS0112939). Zum Konfiskationsausspruch wiederum enthalten die Entscheidungsgründe weder eine konkrete Aussage dazu, in wessen Eigentum die konfiszierten Gegenstände im Urteilszeitpunkt standen, noch…

…61 StGB), der (wie hier) bei Realkonkurrenz (selbst im Fall von Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119545 [insb T7, T10]). Für den Zeitraum vor In-Kraft-Treten der Bestimmungen über den Verfall in der vom Erstgericht angewandten Fassung des strafrechtlichen Kompetenzpakets (sKp…

…dass der den Angeklagten M* betreffende „Verfallsausspruch“ in Ansehung des Schuldspruchfaktums A./II./2./o./ ersichtlich verfehlt (zum diesbezüglichen Günstigkeitsvergleich RIS Justiz RS0119545 [insb T12]) nicht nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erfolgte (US 4 iVm US 22, 37 f; RIS Justiz RS0114427, RS0114233). [30…

…in den Jahren 2008 bis 2010 begangenen Taten ist wiederum für jede Tat (vorliegend für jede gleichartige Verbrechensmenge) fallbezogen ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545). Denn den Verfall in der Fassung des strafrechtlichen Kompetenzpakets (kurz: sKp [BGBl I 2010/108]) gibt es erst seit 1. Jänner …

…11). Gleichzeitig bezog es aber auch diese Taten – ohne (auch sachverhaltsmäßige) Differenzierung nach Tatzeit und aus jeder selbständigen Tat lukriertem Betrag (vgl RIS Justiz RS0119545 [T10]) – in die Berechnung des für verfallen erklärten Gewinns der Angeklagten ein (US 7 f). Nach der vor BGBl I …

…Verfallsentscheidung irrtümlich auf § 20 StGB idgF statt auf § 20 StGB idF von BGBl I 2010/108 stützte (RIS Justiz RS0119545; zum anzustellenden Günstigkeitsvergleich s 11 Os 83/11g = EvBl 2011/150). Mangels konkreten Nachteils für die Angeklagte sah sich…

…dem Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB). Dieser ist bei Realkonkurrenz (auch bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0119545 [insbesondere T7, T10]). Das Erstgericht hat 13.283 Euro „gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB“ für verfallen erklärt. Verfall…

…vorsieht (hier: etwa 68.000 Euro [US 3 und 8]; vgl zum ganzen Fabrizy , StGB 11 § 20 Rz 11; RIS Justiz RS0119545 [insbesonders T4 und T5]; eingehend vor allem 11 Os 83/11g, EvBl 2011/150, 1026). Zum den Schuldspruch D/II betreffenden…