RS0119234 – OGH Rechtssatz

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Annahme ist daher einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insb T2]; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). [5] Zum Einwand des Ansammelns von NS Propagandamaterial genügt im Übrigen der…

…und ob dadurch die Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ verwirklicht wurden – ist auf der Feststellungsebene angesiedelt (vgl RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). [10] Solcherart vermisst der Beschwerdeführer inhaltlich eine Anleitung zur Beantwortung einer Beweis und Tatsachenfrage…

…des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ als erwiesen angenommen, dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechtsrüge (Z 11 lit a) entzogen ist (RIS Justiz RS0119234). Weshalb es unter dem Aspekt einer ausreichenden Feststellungsbasis des Schuldspruchs I/2 von Bedeutung sein soll, welchen der im Wahrspruch wahlweise angeführten Ausrufe („…

…der Tätowierung ihrer Bedeutung nach solche Betätigungen darstellten und der Beschwerdeführer dabei jeweils mit entsprechendem – diesen Bedeutungsinhalt umfassenden – Betätigungsvorsatz handelte (vgl RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). [8] Solcherart versucht die Rüge, einen von ihr behaupteten – von den Geschworenen aber…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, weshalb eine Anfechtung mittels Rechts- und Subsumtionsrüge insofern ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Indem der Nichtigkeitswerber den im Verdikt (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089) auf Betätigung…

…damit in der Sache vom Nationalsozialismus distanziere – auf der Feststellungsebene angesiedelt und als Tatfrage nicht in die Rechtsbelehrung aufzunehmen ist (RIS Justiz RS0092588 [T22], RS0119234; siehe dazu auch Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 31). [5] Aus…

… a), die nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte Tendenz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn bestreitet (RIS Justiz RS0119234; vgl Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17). Auch die Diversionsrüge ist nicht zielführend. Ein Urteil ist nichtig nach Z …

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g V G Rz 17). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). [8] Indem sie unter Bestreitung der subjektiven Tatseite vorbringt, das Verhalten des…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Das weitere Vorbringen richtet sich gegen den Schuldspruch A. Weshalb der Tatbestand des §…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist ( RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 618 sowie erneut § 345…

…Verhaltens – auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, weshalb eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 618). [5] Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, er habe die Kerzen nur „flüchtig abgestellt“, gar…

…eine „nicht bloß unbedeutende Menge“ nicht abgeleitet werden könne, übersieht, dass aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen des Schöffensenats insoweit als Anfechtungsbasis ausscheiden (RIS Justiz RS0119234 [T16]). Weshalb sich das Erstgericht mit dem Gutachten der Österreichischen Nationalbank zur europaweiten Verbreitung der hier gegenständlichen Falsifikate (ON 10 AS 155 …

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass neben Einzelhandlungen, die schon für sich als typische Betätigung im Sinn des Nationalsozialismus zu erkennen sind, auch Handlungskomplexe den…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1…

…3g VerbotsG auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, weshalb eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS Justiz RS0119234). Im Übrigen wurden die bildlichen Äußerungen im Wahrspruch verschriftlicht, weshalb auch insoweit ein Defizit der Sachverhaltsgrundlage für die vorgenommene Subsumtion nicht auszumachen ist (vgl RIS…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g VG Rz 17). [14] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde gleichermaßen in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher der Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (vgl RIS Justiz RS0119234 [T2]; Lässig in WK² Verbots G § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- und Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 § 3g VerbotsG Rz 17). [6] Damit geht aber auch die gleichsinnige Instruktionsrüge (Z 8) ins Leere, die…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g VG Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Zu Detaileinwänden (zB welcher Luftwaffe) s neuerlich RIS Justiz RS0127374; zum Vorsatz…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17 mwN). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ auf der Feststellungsebene angesiedelt und damit einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234). [7] Weshalb der Tatbestand besondere Publizität voraussetze, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Dass das inkriminierte Verhalten für Dritte nicht wahrnehmbar gewesen sei, behauptet sie (zu…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 V G § 3g Rz 17). [8] Letztlich versagt auch die gegen die Annahme der erweiterten Strafbefugnis des §…

…eines Verhaltens auf der Feststellungsebene angesiedelt und daher allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, sodass eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). Die teilweise im Rahmen…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Weshalb dem Wahrspruch zur Hauptfrage I die subjektive Tatseite nicht zu entnehmen sein…

…unzulässig die Beweiswürdigung der Geschworenen zum jeweiligen – der Feststellungsebene zuzuordnenden – Bedeutungsinhalt dieser Bilder oder Nachrichten (14 Os 126/18p; RIS Justiz RS0119234; vgl Lässig , WK StPO § 312 Rz 22). Die weitere Rüge (Z 11 lit b) lässt die erforderliche methodengerechte Ableitung der…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, und ist diese Bejahung einer Anfechtung mit Rechts und Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Das Vorbringen, wonach aus dem Umstand der Tätowierung nicht auf die subjektive Tatseite geschlossen…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…„nationalsozialistisch“ – einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens – auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten ist (RIS Justiz RS0119234). Bejahen diese die Schuldfrage, ist davon auszugehen, dass sie eben jene Voraussetzung als erwiesen angenommen haben, aufgrund deren das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs…

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- und Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 § 3g VG Rz 17). Mit der Behauptung, die Inhalte der Textpassagen stellten „nicht die Meinung des Angeklagten“ dar…

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² Verbots G § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde w…

…aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Diese Bejahung ist einer Anfechtung mit Rechts-und Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Diversionsrüge (Z 12a) entzieht sich deshalb einer meritorischen Erwiderung, weil sie in…

…normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Mit dem Hinweis auf einzelne Aussagen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, wonach „nicht…

… 11 lit a) – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0101016) – über die Gesamtheit der (eingangs referierten) diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen hinweg (siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0119234). [10] Inwiefern der Belehrungsinhalt „zur subjektiven Tatseite“ (siehe dazu S 6 f und 32 der Rechtsbelehrung) „ungenügend“ oder „…

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Soweit die Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß…