RS0119071 – OGH Rechtssatz

…sie Ausführungen in der schriftlichen Rechtsbelehrung übergeht oder nicht darlegt, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit fehlen soll (RIS-Justiz RS0119071; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65). Mit der Behauptung, in der Fragestellung sei auf einzelne Tatbestandsmerkmale des § 102 Abs 1 StGB nicht eingegangen…

…welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65; RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Diese Kriterien erfüllt die Rüge des Angeklagten Rostom H***** nicht. Mit der Behauptung, den Geschworenen sei „anlässlich der Eventualfrage“ nicht erläutert worden, welche…

… 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Der auf Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Einwand, der in der Niederschrift der Geschworenen (§ …

…Vorstellung über die Rechtslage vermittelt haben , weil solche Parolen oder Gesten zwar tatbildlich sein können, jedoch keineswegs müssen. Die Beschwerde vernachlässigt allerdings (RIS Justiz RS0100695; RS0119071, RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56, 65) die weiteren Ausführungen der den Geschworenen erteilten Instruktion (vgl S 13–16…

…schweren Körperverletzung gerichtet sein müsse, verfehlt die Rüge mangels Orientierung am Inhalt der schriftlichen Rechtsbelehrung (S 9 f) die prozessordnungskonforme Darstellung (RIS Justiz RS0119071). Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass für eine Erörterung der Vorsatzform der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) kein Anlass bestand, weil Wissentlichkeit…

…Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darlegung, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll (RIS Justiz RS0119549, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie eine Irreführung der Geschworenen aus deren Niederschrift…

…– wie für eine prozessordnungskonforme Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes erforderlich – darzulegen, worin konkret eine Unrichtigkeit oder (dieser gleichzusetzende) erhebliche Unvollständigkeit gelegen sein soll (RIS-Justiz RS0119071). [10] Indem der Beschwerdeführer seinen Einwand (Z 9), der Wahrspruch der Geschworenen sei in sich widersprüchlich, auf die Niederschrift (§ 331 Abs …

…der Beschwerdeführer zutreffend moniert – die Aufklärung der Geschworenen zu den spezifisch sich aus § 2 StGB ergebenden Vorsatzerfordernissen irreführend unvollständig (vgl RIS Justiz RS0119071). Der Vorsatz des Unterlassungstäters muss sich nämlich auch auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation und die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen sowie die eigene…

…Die Instruktionsrüge (Z 8), die zur Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes eine Belehrung über die Vorsatzform der Absichtlichkeit vermisst, übergeht prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119071) den Inhalt der Rechtsbelehrung, der im Rahmen eines allgemeinen Teils eine Erörterung sämtlicher Vorsatzformen vorangestellt ist (S 2 ff der Blg./ C…

… 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Das rein spekulative Vorbringen, die Rechtsbelehrung der Vorsitzenden müsse unrichtig erteilt worden sein, weil „beim besten Willen nicht erkannt werden“ könne, inwiefern der…

…der hier zu beurteilenden Taten“ „für solche Störungen“ seien „nicht richtig dargestellt“ worden, im Dunkeln (siehe aber RIS Justiz RS0119549, RS0119071). [9] Hinzugefügt sei, dass das Zurückführen der Tatbestandsmerkmale auf die konkreten Tatumstände nicht Aufgabe der – nach rein abstrakten Gesichtspunkten abzufassenden – Rechtsbelehrung (§ …

…das Wiedererstehen des Nationalsozialismus in Österreich zu bewirken“, was im Widerspruch zum ersten Satz der Rechtsbelehrung stehe, hält sie – prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0119071) – nicht am tatsächlichen Inhalt der Rechtsbelehrung fest. Denn in der Instruktion wird insoweit nur auf den allgemeinen und grundsätzlichen Zweck des VerbotsG („im…

…323 Abs 2 erster Satz StPO abzuhaltenden Besprechung vorbehalten sind (RIS Justiz RS0109476). Die weitere Kritik orientiert sich nicht am Gesetz (vgl RIS Justiz RS0119071), weil der Inhalt der schriftlichen Rechtsbelehrung zum Begriff der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn übergangen wird (vgl nämlich ON 38 S 41 ff…

…zum Hauptverhandlungsprotokoll S 4 ff, S 15, 17 ff, 28) in einer reinen Spekulation des Beschwerdeführers (vgl aber RIS Justiz RS0119549, RS0119071), der dazu nur anführt, die Rechtsbelehrung sei anlässlich der „am 28. August 2020 durchgeführten Akteneinsicht“ nicht aufzufinden gewesen. Wodurch der durch…

… 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Indem die Instruktionsrüge ihre Argumentation aus der ihrer Ansicht nach verfehlten Bejahung der Hauptfrage entwickelt, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des Nichtigkeits-grundes. Aus welchem…

…demgegenüber eine irreführende Unvollständigkeit aus einer (bloß spekulativ) behaupteten selektiven Beurteilung der Rechtsbelehrung durch die Geschworenen ableitet, gelangt solcherart nicht prozessförmig zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119071; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65). Mit dem Hinweis auf einzelne Passagen der Aussage der Zeugin L***** zu ihrer Flucht aus der Wohnung, mit…

… 8) eine prozessordnungskonforme Ausführung. Sie legt nämlich nicht dar, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll (RIS Justiz RS0119071, RS0119549). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…der Rechtsbelehrung zum Begriff der Täterschaft durch sonstigen Beitrag (S 10 f) hinweg, indem er behauptet, eine solche würde fehlen (vgl RIS Justiz RS0119071). Im Übrigen wird verkannt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085…

…Rechtsbelehrung dahingehend, dass ein Verweis auf die zur Beurteilung des genannten Strafaufhebungsgrundes erforderliche ursprüngliche „Tatplanperspektive“ fehlt. Dabei ignoriert sie jedoch prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65) die weiteren Ausführungen der hinsichtlich ihrer Richtigkeit nur als Ganzes zu betrachtenden Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695…

…“, dabei aber die genau dazu verfassten Passagen übergeht (S 10 f der Rechtsbelehrung), erweist sie sich als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0119071; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65). [9] Selbiges gilt für die pauschale Behauptung, „der Begriff des Nachrichtendienstes“ werde suggestiv erklärt…

…ff) und erklärt nicht, inwiefern diese Erläuterungen in einer zur Irreführung geeigneten und daher einer Unrichtigkeit gleichkommenden Weise unvollständig und undeutlich sein sollten (RIS Justiz RS0119071, RS0119549). Aus dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstand, dass sich in der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO…

…ableiten will. [26] Soweit die Instruktionsrüge (Z 8) eine Belehrung über „das Verhältnis der gestellten Fragen zueinander“ vermisst, ignoriert sie prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119071) den Inhalt der Rechtsbelehrung (ON 351 S 27 f, 49) und die diesbezüglichen Hinweise im Fragenschema (ON 351 S 100…

…inhaltliche Richtigkeit der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung hingegen nicht konkret angegriffen wird, gelangt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0125434, RS0119549, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 56, 65). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§…

…Rechtsbelehrung (S 28, 32), womit die Rüge nicht zu prozessförmiger Ausführung gelangt ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65; RIS Justiz RS0119549, RS0119071). [17] Soweit der Beschwerdeführer unterlassene Fragestellung nach Putativnotwehr( überschreitung) moniert, übersieht er, dass es zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Rüge aus Z 6 des konkreten…

…die pauschale Behauptung der Unvollständigkeit in Bezug auf die Tatbestandserfordernisse eines Unterlassungsdelikts knüpft, ohne dabei darzulegen, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein soll (vgl RIS Justiz RS0119071). [7] Aus welchem Grund die (ohnedies erteilte) Instruktion über die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auf „Unterlassungsdelikte zugeschnitten“ hätte werden müssen…

…Abs 5 Z 1 StGB als irrelevant und für die Geschworenen irreführend kritisiert, wird deren Unrichtigkeit nicht einmal behauptet (vgl aber RIS-Justiz RS0119071, RS0119549; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65) und im Übrigen auch nicht dargelegt, inwiefern sich der behauptete (aus der als verfehlt erachteten…

…spekulativen Erwägungen zu einer im Rahmen des Moniturverfahrens neuerlich erteilten Rechtsbelehrung wird eine Instruktionsrüge (Z 8) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Die Moniturrüge (Z 10) behauptet, der Schwurgerichtshof habe zu Unrecht die Verbesserung eines mängelfreien und der Niederschrift der Geschworenen nicht widersprechenden Wahrspruchs aufgetragen. Sie…

…aber nicht am gesamten Inhalt der tatsächlich erfolgten Unterweisung (vgl insbesondere S 4 ff und 9 ff der Rechtsbelehrung; RIS Justiz RS0125434, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 ff), sondern greift nur eine einzelne (auf S 10 enthaltene) Passage derselben isoliert heraus…

…der Rechtsbelehrung) „ungenügend“ oder „unvollständig“ sein sollte, sagt die weitere Instruktionsrüge (Z 8) nicht (zum diesbezüglichen Anfechtungskalkül RIS Justiz RS0119549, RS0119071). [11] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt darauf, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs…

…ist auch aus dem Fragenschema deutlich sichtbar. Weil die Instruktionsrüge demnach nicht vom Wesen der Rechtsbelehrung ausgeht, ist sie auch insoweit nicht prozessförmig (RIS Justiz RS0119071). Nicht am Verfahrensrecht angelehnt ist auch die Kritik des Angeklagten an einer nach seiner Ansicht irreführend unvollständigen Rechtsbelehrung zu den Eventualfragen. Zur gesetzmäßigen Ausführung einer…

…Rechtswidrigkeit nur bei der Erörterung des Begriffs Notwehr, jedoch ohne (unrichtigen) Verweis auf das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen bei den drei Schuldausschließungsgründen umschrieben (RIS Justiz RS0100695, RS0119071). Warum die gesetzlichen Voraussetzungen der Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt „zu unklar erklärt“ worden seien, macht die Beschwerde mit der bloßen Behauptung, die Rechtsbelehrung…

…Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 56, 65). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§…