RS0119091 – OGH Rechtssatz

… 10a), die unter Hinweis auf die leugnende Einlassung des Beschwerdeführers bloß pauschal „hinreichende Ansatzpunkte“ für diversionelles Vorgehen behauptet (siehe aber RIS Justiz RS0119091). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…gesamten) Urteilssachverhalt ausgeht, bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116823). Gleiches gilt, soweit sie – ohne einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0119091) geltend zu machen – urteilsfremd behauptet, der Angeklagte wäre bereit gewesen, das in der Hauptverhandlung thematisierte Diversionsanbot (vgl US 13) anzunehmen (zu einer solchen…

…10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kevin S***** schlägt fehl. Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen –…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091 [T1], RS0124801, RS0116823). Indem die Beschwerde den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (US 20 f) bloß die Behauptung gegenüberstellt, dass die Voraussetzungen des § …

…auf einen Umstand hinweisen, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gebe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0119091, RS0117211, RS0116823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO ebenso wie…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Soweit die jugendliche Rechtsmittelwerberin nicht näher substantiiert und ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen vorbringt, die Schuld wäre „nicht als sehr…

…Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 9/1). Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS-Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der…

… 1 Z 9 und 10 StPO) ist somit Gegenstand der Diversionsrüge der Vergleich der im Urteil getroffenen Konstatierungen mit den Diversionskriterien (RIS-Justiz RS0119091, RS0124801). [8] Weshalb bei gebotener Gesamtbewertung ( Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 24) der bereits zur Subsumtionsrüge dargestellten Konstatierungen (US 7…

…bestehender spezial- und generalpräventiver Gründe (US 11) aber übergeht und nicht darlegt, weshalb davon ausgehend die Nichtanwendung der Diversion rechtsfehlerhaft sein sollte (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211, RS0116823; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 659). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…das Gericht nach Ansicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, so hat er dies mit einem Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091). Soweit der zur Tatzeit jugengliche Rechtsmittelwerber - nicht näher substantiiert und ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen - vorbringt, es handle sich um eine…

…ausschließenden Tatsachen anführte, haftet dem Urteil ein den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO begründender Feststellungsmangel an (RIS Justiz RS0119091; 15 Os 181/10x). c./ Die ohne Urteilsvorbehalt und nachträglich mit gesondertem Beschluss vom 9. Juni 2010 (ON 13…

…StGB und wäre hinsichtlich dieser mit Diversion vorzugehen gewesen“, verkennt den Gegenstand einer Diversionsrüge (Z 10a) schon im Ansatz (vgl RIS-Justiz RS0124801, RS0119091, RS0116823). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091). Indem der Rechtsmittelwerber ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen - den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (wonach insgesamt sieben Personen Anita M***** folgten, der strafunmündige…

…Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 31), somit Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Nichtanwendung der Diversionsvorschriften ableiten lässt (RIS Justiz RS0119091 [T7, T9]). [15] Der bloße Hinweis auf eine Fortsetzung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 38 Abs 1a SMG), weil * R* zu einer…

…WK StPO § 270 Rz 30 f), Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Nichtanwendung der genannten Diversionsbestimmungen ableiten lässt (RIS Justiz RS0119091 [T7 und T9]; vgl auch 15 Os 39/16y [Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO]). Das Fehlen…

…die nunmehr bestehende therapeutische Betreuung verfehlt die Beschwerde den Anfechtungsrahmen, dass nämlich die getroffenen Feststellungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211). Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die Einstufung der Schuld des Angeklagten als schwer zu bemängeln, womit jedoch - angesichts der formal mängelfreien und unbeanstandet gebliebenen…

… 9) oder einer Subsumtionsrüge (Z 10), ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des § 198 StPO (RIS Justiz RS0119091). Soweit der Angeklagte das Unterbleiben diversionellen Vorgehens mit der Behauptung kritisiert, sein Verhalten sei vor dem Hintergrund der illegalen Glücksspielmachenschaften des Zeugen Engin D***** in…

…nicht auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Schöffengerichts (insbesondere US 19) entwickelt, verfehlt sie den Anfechtungsrahmen einer Diversionsrüge (dazu RIS Justiz RS0124801, RS0116823 und RS0119091). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung über die…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde nicht gerecht. Der Angeklagte (zur Tatzeit junger Erwachsener) erklärt mit der Behauptung „partieller Verantwortungsübernahme“ durch sein Bewusstsein…

…dem von den Geschworenen (auch in subjektiver Hinsicht) als erwiesen angenommenen Sachverhalt und verfehlt den in der Gesamtheit des Urteilssachverhalts gelegenen tatsächlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0119091 [T3], RS0116823). Im Übrigen legt der die subjektive Tatseite leugnende Beschwerdeführer (vgl ON 21 S 5, 9, 17 ff, 23 ff…

…oder Straftat zu interpretieren wären“, den vom Gesetz vorgegebenen, in der Gesamtheit der Feststellungen (insbesondere zum Bedeutungsinhalt der Schreiben) gelegenen tatsächlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0119091). Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, weshalb seine Schuld trotz Tatwiederholung und (zufolge Idealkonkurrenz) Begründung mehrerer strafbarer Handlungen mit Blick auf die in der…

…richtiger rechtlicher Beurteilung Diversion zu erledigen gewesen“, unterlässt, die Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801; RS0119091 [T1]; RS0116823). Indem aus Z 11 bloß der Ablehnung bedingter Strafnachsicht zugrunde gelegte Sachverhaltsan-nahmen übrigens substratlos („nicht nachvollziehbar“) in Zweifel gezogen…

…einem bereits diversionell beendeten Verfahren und der Unterstützung eines gewerbsmäßig agierenden Täters im konkreten Fall die Ablehnung der Diversion nicht zu tragen vermögen (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211). Im Rahmen der Berufung rügt die Beschwerdeführerin die Nichtanwendung des § 191 Abs 1 und Abs 2 StPO und macht damit der Sache nach…

…auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0119091). Schon weil die Diversionsrüge keinen dieser Umstände behauptet, sondern lediglich reklamiert, der Beschwerdeführer sei vom Erstgericht „nicht gefragt“ worden, „ob er in…

…Blick auf spezialpräventive Erfordernisse (vgl § 198 Abs 1 letzter Halbsatz StPO) leitet die Diversionsrüge ohne einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091) spekulativ ein Unrechtsbewusstsein (vgl zu diesem als Diversionsvoraussetzung RIS-Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f) der drei Beschwerdeführer aus deren Nachtatverhalten…

… Os 87/10v, EvBl-LS 2011/24, 142). Auch die Diversionsrüge (Z 10a) geht nicht von den Urteilsannahmen aus (RIS-Justiz RS0119091), nach welchen der Beschwerdeführer jegliches Fehlverhalten (zufolge behaupteten Tatbildirrtums) abgestritten (US 9 und 17), somit gerade kein von der Rechtsprechung als Diversionsvoraussetzung verlangtes (RIS…

…die spezialpräventiven Bedenken des Erstgerichts aber vernachlässigt und nicht darlegt, weshalb diese im konkreten Fall die Ablehnung der Diversion nicht zu Tragen vermögen (RIS Justiz RS0119091, RS0117211). Entgegen dem Vorbringen zur Sanktionsrüge (Z 11) wurde nicht die vorangegangene Aburteilung durch das Landesgericht Krems als erschwerend herangezogen, sondern der rasche Rückfall…

…setzt sich über die Konstatierung hinweg, wonach sich der Angeklagte keiner amtsärztlichen Untersuchung unterzog (US 17), und verfehlt damit prozessordnungskonforme Darstellung (vgl RIS Justiz RS0119091). Das Beschwerdevorbringen, dem Angeklagten wären die beiden Ladungsbescheide des Gesundheitsamts nicht zugestellt worden, unterliegt dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). Zum umfassenden Aufhebungsantrag…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Diesen Kriterien wird die Rüge nicht gerecht, indem sie sich auch unter Missachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen des § 198 StPO…

…auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0119091; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 659). Derartiges wird hier – zu Recht – nicht behauptet. Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall…

… 1 Z 9 und 10 StPO) ist Gegenstand der Diversionsrüge der Vergleich der (gesamten) im Urteil getroffenen Konstatierungen mit den Diversionskriterien (RIS Justiz RS0119091, RS0124801, RS0116823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659), solcherart nur die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung (RIS…

…gedrängter Darstellung anzuführen – entsprechende Feststellungen im Urteil zu treffen, aus denen sich die Nichtanwendung der Diversionsbestimmungen des SMG ableiten lassen (vgl auch RIS Justiz RS0119091). Da das vorliegende Urteil keine derartigen Feststellungen enthält, verletzt es in Ansehung des den Angeklagten A***** betreffenden Schuldspruchs wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit…

… 35 Rz 8), unbedeutend sein soll, ob der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt ist. Sie macht aber auch keinen diesbezüglichen Feststellungsmangel geltend (RIS-Justiz RS0119091). Zutreffend reklamiert der Beschwerdeführer jedoch zum Schuldspruch B./I./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a): Den Konstatierungen ist nicht zu…

…Feststellungen getroffen hat. Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes ist demnach ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des § 7 JGG (RIS Justiz RS0119091). Die Diversionsrüge, die im Wesentlichen bloß vorbringt, die Tat wäre für den Angeklagten „wirtschaftlich nicht notwendig“ gewesen, er habe „die juristische Wertung…

…keine Feststellungen getroffen hat. Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes ist demnach ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des § 7 JGG (RIS Justiz RS0119091). Die Rüge, die das Vorliegen der Diversionsvoraussetzungen konkret bloß mit dem Hinweis auf aus seiner Sicht geringfügige Verletzung eines der Opfer, die Aufgabe der Tatausführung…

…in Vollziehung der Gesetze vornehmen, soll (vgl RIS Justiz RS0095301). Die Diversionsrüge (Z 10a) geht nicht von der Gesamtheit der Urteilsannahmen aus (RIS Justiz RS0119091), setzt sie sich doch mit den – zutreffenden (vgl RIS Justiz RS0126734) – Erwägungen des Erstgerichts, „dass die nicht einmal bedingte Unrechtseinsicht oder die…

…eine diversionelle Erledigung anzubieten“, „obschon die Voraussetzungen für eine Diversion vorliegen“, verfehlt sie die Anfechtungskriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0124801, RS0119091). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Parvez H*****: Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisst eine Erörterung der Aussagen der – den Beschwerdeführer nach der Rügeauffassung…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091). Diesen Anforderungen wird der Rechtsmittelwerber, der die Fortführung des Verfahrens bzw die Nichterledigung durch Diversion trotz vorliegender Bereitschaft kritisiert, ohne sich jedoch mit den dazu…

…geboten (RIS Justiz RS0131952). [6] Lehnt das Gericht diese gleichwohl ab, hat es Feststellungen zu treffen, welche die Nichtanwendung der genannten Diversionsbestimmungen tragen (RIS Justiz RS0119091 [T7 und T9]). [7] Dies gilt auch für eine (wie hier) gekürzte Urteilsausfertigung, die nach § 270 Abs 4 Z 2 StPO…

…Justiz RS0116021 [T17]), argumentiert sie nicht methodisch korrekt auf Basis des gesamten Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119091 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…