RS0118686 – OGH Rechtssatz

…50 ZPO. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Die von der Betreibenden erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), sie diente aber – im Übrigen auch mangels Hinweises auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses – nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu…

…Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist (RS0012387 [T2]). [5] Die Revisionsrekursbeantwortung im hier einseitigen Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist zwar nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T1]), aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).…

…hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren nach wie vor einseitig. Die von der Betreibenden erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), sie diente allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).…

…RS0000279). 5. Infolge der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO (RIS Justiz RS0116198) stehen der betreibenden Partei für ihre zwar nicht unzulässige (RIS Justiz RS0118686 [T11]), aber nicht zweckentsprechende (RIS Justiz RS0118686 [T10 und T12]) Revisionsrekursbeantwortung keine Kosten zu.…

…berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zweckmäßige Beteiligung des Revisionsrekursgegners (dazu RIS-Justiz RS0118686) liegt hier nicht vor, weil der Verpflichtete schon in seinem Rekurs an die zweite Instanz seinen Rechtsstandpunkt vertreten konnte. 2. Die Rüge der Nichtigkeit der…

…Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Die von der Betreibenden erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T11]); sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…zurückzuweisen, führt aber zu keinem Kostenersatz (§ 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO; 3 Ob 118/11s; RIS-Justiz RS0118686 [T11 und T12]).…

…nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T11]); sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T11]); sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T11]); sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…zum Exekutionsantrag selbst, Begründungsmängel etc), was in dritter Instanz unzulässig ist (abgesehen davon, dass das Rekursgericht ohnehin iSd Rsp des Obersten Gerichtshofs (etwa RIS-Justiz RS0118686) entschieden hat). b) Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall (umfasst der im Titel gebrauchte Begriff der "Überlassung" an Bestandnehmer auch die fortdauernde Benutzungseinräumung oder bloß…

…Exekutionsverfahren von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nach wie vor einseitig ist, ist die von der Verpflichteten erstattete Rekursbeantwortung zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), sie diente allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).…

…Instanz begehrte Honorierung der Rekursbeantwortung des Betreibenden schon an deren mangelndem Erfolg scheitert, ist unerheblich, ob dieser Rechtsmittelschriftsatz zurückzuweisen war (vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0118686 [T11 und T12]). 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 ZPO.…

…EUR bis 20.000 EUR bewertet habe, sei ein Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig. Eine Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens wäre nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0118686) nur dann in Betracht gekommen, wenn das Rekursgericht als letzte Instanz entschieden hätte. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung…

…manchen Fällen - jedenfalls dann zum Tragen, wenn eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig ist und das Rekursgericht deshalb als letzte Instanz entschied (RIS Justiz RS0118686; s dazu ferner Zechner aaO Vor §§ 514 ff ZPO Rz 141). An dieser Linie der Rechtsprechung ist festzuhalten. 1. 3…

…nach wie vor einseitig (3 Ob 162/02z, 163/03x = SZ 2004/26 = JBl 2004, 529 = EvBl 2004/159 = MR 2004, 130 [Korn]; RIS-Justiz RS0118686), weshalb weder der betreibenden Partei für ihr nicht zulässiges und damit erfolgloses Rechtsmittel noch der verpflichteten Partei für dessen Beantwortung Kostenersatz zusteht.…

…abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Weder die von der Betreibenden erstattete Rekursbeantwortung noch die Revisionsrekursbeantwortung des Verpflichteten war aber mangels gesetzlicher Anordnung zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0118686 [T11]). Die Rechtsmittelbeantwortungen dienten allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und sind daher nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0118686 [T12]).…

…iVm § 78 EO nicht vor – nicht als unzulässig zurückzuweisen; sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T11, T12]).…

…nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T1]; sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält (stRsp, insbes. 3 Ob 162/03z, 163/03x = SZ 2004/26; RIS-Justiz RS0118686). 5. Wird der Antrag gestellt, dem Verpflichteten eine Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden gemäß § 355 Abs 2 EO aufzuerlegen, so muss…

…Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ist abzuweisen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist (RIS-Justiz RS0118686). Bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung handelt es sich nicht (unmittelbar) um eine Entscheidung über einen Einstellungsantrag iSd § 65 Abs…

…ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Infolge grundsätzlicher Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO (RIS Justiz RS0116198) stehen der Betreibenden für ihre zwar nicht unzulässige (RIS Justiz RS0118686 [T11]), aber nicht zweckentsprechende (RIS Justiz RS0118686 [T12]) Revisionsrekursbeantwortung Kosten nicht zu (3 Ob 23/15a mwN).…

…und 50 ZPO. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig und die Revisionsrekursbeantwortung daher nicht zu honorieren (§ 65 EO; vgl RS0118686 [T12]).…

…hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren nach wie vor einseitig. Die von den Verpflichteten erstatteten Revisionsrekursbeantwortungen sind zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), sie waren allerdings zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und sind daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).…

…somit zurückzuweisen. Infolge der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO (RIS Justiz RS0116198) stehen der betreibenden Partei für ihre zwar nicht unzulässige (RIS Justiz RS0118686 [T11]), aber nicht zweckentsprechende (RIS Justiz RS0118686 [T12]) Revisionsrekursbeantwortung Kosten nicht zu.…

…50 ZPO. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Die von der Betreibenden erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), sie diente aber nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).…

…dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen, sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T11, T12]).…

…zwar der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend nicht zurückzuweisen ist; sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T11, T12]).…

…nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118686 [T11]); sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…Rekursverfahren durch Anhörung des Gegners aus besonderen Gründen geboten (3 Ob 162/03z, 163/03x = MR 2004, 130 [Korn] = JBl 2004, 529 u.a.m.; RIS-Justiz RS0118686). Dies war hier nicht der Fall. Die ohne Auftrag erstattete Rekursbeantwortung der verpflichteten Partei ist daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.…

…ist das Revisionsrekursverfahren ausnahmsweise zweiseitig (stRsp; 3 Ob 162/03z, 163/03x = SZ 2004/26; 3 Ob 64/04i = SZ 2004/109 ua; RIS-Justiz RS0118686). Im vorliegenden Fall hat der Betreibende in seinem Revisionsrekurs keine neuen rechtlichen Aspekte aufgezeigt, die eine Stellungnahme für die Verpflichtete erfordert hätte. Daran muss auch…

…in Angst, EO, § 65 Rz 14). Zur grundsätzlichen Einseitigkeit des Exekutionsbewilligungsverfahren wird auf die neueste Rsp verwiesen (zuletzt 3 Ob 61/04y; RIS-Justiz RS0118686).…

…Rechtsfrage zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist zwar grundsätzlich nach wie vor einseitig (RIS Justiz RS0118686). Eine der Ausnahmen von diesem Grundsatz besteht allerdings gemäß § 65 Abs 3 Z 2 EO für Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Einstellungsanträge…

…Rechtsfrage zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist zwar grundsätzlich nach wie vor einseitig (RIS Justiz RS0118686). Eine der Ausnahmen von diesem Grundsatz besteht allerdings gemäß § 65 Abs 3 Z 2 EO für Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Einstellungsanträge…

…zum Tragen kommen, wenn eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs anders als hier jedenfalls unzulässig ist und das Rekursgericht deshalb als letzte Instanz entscheidet (RIS Justiz RS0118686; RS0116198). Eine von der Verpflichteten angenommene Nichtigkeit des Verfahrens, weil sie diesem bisher nicht beigezogen wurde, ist deshalb zu verneinen. Da ihre von der Verpflichteten…

…nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0118686 [T1]; sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und ist daher nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0118686 [T12]).…

…besonderen Gründen eine Anhörung des Rekursgegners erforderlich ist, ist von der zweiten Instanz im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen rechtlichen Ermessens zu beurteilen (RIS Justiz RS0118686; 3 Ob 162/03z = SZ 2004/26). Eine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des vom Rekursgericht einseitig gestalteten Rekursverfahrens kann schon deshalb…

…Anhörung des Gegners geboten erscheint (3 Ob 216/01p = SZ 2002/12; 3 Ob 162/03z, 163/03x = SZ 2004/26 u. v.a.; RIS-Justiz RS0118686), was hier nicht der Fall ist. Die Revisionsrekursbeantwortung der Verpflichteten ist daher - als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig - nicht zu honorieren.…

…Grundsatz könnte dann zum Tragen kommen, wenn die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig ist und das Rekursgericht deshalb als letzte Instanz entscheidet (RIS Justiz RS0118686). Dieser Fall liegt hier nicht vor. 2. Auch im Übrigen zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 Die Betreibende beruft sich ausschließlich…

…Revisionsrekursbeantwortung ist zwar nicht zurückzuweisen,  führt aber zu keinem Kostenersatz (§ 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO; RIS Justiz RS0118686 [T11 und T12]).…