RS0118319 – OGH Rechtssatz

…von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil sie nicht erkennen ließen, für welche Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache die behaupteten Beweisthemen erheblich sein sollten (vgl RIS Justiz RS0118319 [T1], RS0116503 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 341). [6] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, im Urteil seien im…

…geschilderten Vorgang in Einklang zu bringen sei“, nannte nach dem oben (zur tatbestandlichen Handlungseinheit) Ausgeführten kein (unmittelbar schuld- oder subsumtions-) erhebliches Beweisthema (RIS Justiz RS0118319). Unter dem Aspekt – grundsätzlich zulässiger (vgl RIS Justiz RS0120634) – Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Zeugin B* ließ der Antrag nicht erkennen, weshalb die begehrte…

… 45, 4). [5] Die Rüge scheitert schon daran, dass der Antrag kein Vorbringen enthielt, zu welchen für Schuldspruch oder Subsumtion erheblichen Tatsachen (RIS Justiz RS0118319 [T1, T3]) in Ansehung der Tatbeteiligung durch den Beschwerdeführer der Sachverständige Ausführungen hätte tätigen können, sondern sich auf rein allgemeine Fragen beschränkte. Er lief solcherart…

…Vorwurf der Verkürzung von Abgaben nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG entscheidenden Aspekt bezog (siehe aber RIS Justiz RS0116503 und RS0118319 [T4]). Eine Steuerverkürzung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG liegt nämlich nicht erst dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger…

…nicht gegeben sei“, in seinen Verteidigungsrechten nicht verletzt. Denn das Antragsvorbringen ließ keinen Konnex zu schuld- oder subsumtionsrelevanten Umständen erkennen (siehe aber RIS Justiz RS0118319 [T1]). [5] Soweit das Beschwerdevorbringen einen inneren Widerspruch (Z 5 dritter Fall) darin erblickt, dass der Angeklagte nach dem Schuldspruch wegen des „sechsfachen…

…mangels Relevanz des Beweisthemas für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage (vgl § 55 Abs 2 Z 1 StPO , RIS Justiz RS0118319 [T1]) zu Recht abgewiesen (ON 63.3, 17 f). [5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des…

…Bauordnung 2014 demnach richtig gewesen sei. [6] Damit ließ er aber ein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliches Beweisthema nicht erkennen (RIS-Justiz RS0118319), ist doch der vom Angeklagten erlassene Abbruchb escheid gar nicht Gegenstand des Schuldspruchs. In Bezug auf den – nach dem Vorgesagten im Kern gegen den…

…sein müssten“, in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt. Denn der ohne nähere sachverhaltsmäßige Fundierung gestellte Antrag sprach weder schuld- oder subsumtionserhebliche Tatsachen an (RIS Justiz RS0118319), noch ließ er erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und war daher auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet…

… 180 S 2 iVm ON 175 S 7) ließ keinen Konnex zu schuld oder subsumtionsrelevanten Umständen erkennen (siehe aber RIS Justiz RS0118319 [T1]). Sofern der Antrag als auf die Sicherung eines fairen Verfahrens hinsichtlich des Zustandekommens der angesprochenen Beweisergebnisse (dazu RIS Justiz RS0119110) gerichtet zu verstehen ist…

…zwei Monate vor der Tat (ON 45 S 81) befunden hatte, stellt keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache dar (RIS Justiz RS0118319). Soweit der Antrag auf eine Kontrolle der Glaubwürdigkeit der Angaben des Opfers abzielt, lassen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens…

…S 10) insoweit nicht aus Z 4 (oder Z 11 erster Fall iVm Z 4) bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0114964, RS0118319 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 322). [5] Der Antrag auf Einholung eines brandtechnischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass der Brand auf…

…Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache zu beeinflussen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0118319, RS0118316; jüngst 11 Os 135/07y). Dem Beschwerdestandpunkt entgegen handelt es sich fallbezogen um keine erheblichen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; 11 Os…

…einem überschaubaren Zeitraum hätten durchgeführt werden können, wurde zu Recht abgewiesen. Denn der Antrag sprach überwiegend (schon) keine schuld- oder subsumtionserheblichen Tatsachen an (RIS-Justiz RS0118319). Soweit unter Beweis gestellt hätte werden sollen, dass die gegenständlichen Zeitdifferenzen auf diverse Störungen zurückzuführen seien, legte er nicht dar, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das…

… 60 S 37), nannte wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 17) kein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliches Beweisthema (RIS-Justiz RS0118319). Gleiches gilt für den Antrag auf „Einholung eines Aktes der Staatsanwaltschaft Meiningen in der Bundesrepublik Deutschland in der Ermittlungssache gegen Dirk R*****“. Das…

…können (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Ursprünglich abweichende Angaben des Opfers zum Tatort sahen die Tatrichter ohnedies als erwiesen an (vgl US 9; RIS Justiz RS0118319), womit die Abweisung des auf den entsprechenden Nachweis gerichteten Antrags auf „Einvernahme des Insp. Florian U***** und der RI Erika Ob*****“ nichtigkeitsfrei erfolgte…

…das Hirn war“ (ON 167 S 54), konnten daher dem Beschwerdestandpunkt (Z 4) zuwider Verteidigungsrechte nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0118444, RS0118319). Der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen ist nur dann mit sich selbst im Widerspruch, wenn zwei Aussagen getroffen werden, die einander nach den Gesetzen…

…der Antragsteller nicht bekannt gab, inwiefern das im Antrag angesprochene zahlenmäßige Kräfteverhältnis für die Lösung der Schuldfrage von Relevanz sein soll (vgl RIS Justiz RS0116503, RS0118319). Das zur Fundierung des Beweisbegehrens in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Vorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Soweit die Mängelrüge (Z…

…Justiz RS0118060 [T2, T5]). [5] Jedenfalls sprach der schriftliche Antrag (ON 20) auch keine schuld oder subsumtionserheblichen Tatsachen an (siehe aber RIS Justiz RS0116503, RS0118319). Soweit unter Beweis gestellt hätte werden sollen, dass am Rücksitz des Fahrzeugs des Angeklagten Malerwerkzeug gewesen sei, weshalb er sich nicht auf die Rücksitzbank legen…

…StPO § 238 Rz 8; Ratz , ebd § 281 Rz 734). [5] Ebenso unberechtigt ist (mangels Erheblichkeit des Beweisthemas [RIS Justiz RS0118319]) die Kritik (Z 4) an der Abweisung (ON 79 S 16 f) des ebenfalls in der Hauptverhandlung vom 8. September…

…§ 205 Rz 23 iVm § 201 Rz 43 mwN), sodass der Antrag schuld- oder subsumtionserhebliche Tatsachen nicht ansprach (RIS Justiz RS0118319). [6] Da bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, war das…

…die abschlägige Entscheidung auch insoweit nicht aus Z 4 oder Z 11 erster Fall iVm Z 4 bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0118319, RS0114964). [5] Das in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung Nachgetragene unterliegt dem Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0099618) und ist daher einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. [6] Die…

…Rüge behauptete) Antragsbegehren – seinem Inhalt nach – auf keinen für die Beurteilung eines bei der S* GmbH eingetretenen Vermögensschadens erheblichen Umstand bezogen (RIS Justiz RS0118319): [11] Denn nach dem Urteilssachverhalt war das gelieferte, für die Verwendung in der Lebensmittelindustrie zugelassene und deshalb geringeren Standards für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Transparenz, Lagerung und…

…den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen zu beeinflussen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0118319, RS0118316, RS0116877). Das Rechtsmittel wendet ein, dass Barabhebungen vom Konto des Privatbeteiligten und Zahlungen an die Angeklagte nicht zur Gänze korrelieren. Mit den Fragen, ob…

…haben soll, jenem mit Bezug auf angebliche sexuelle Kontakte des Opfers zu anderen Häftlingen mangelte es am Konnex zu entscheidenden oder erheblichen Tatsachen (RIS Justiz RS0118319). Das in der Rechtsmittelschrift als Versuch einer Fundierung der Anträge jeweils erstattete weitere Vorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618; Ratz WK…

…Rückschlüsse auf die Frage der Begehung der angelasteten Taten durch den Angeklagten zulässt – für die Schuld und die Subsumtionsfrage von Relevanz wären (RIS Justiz RS0118319 [T1]). [7] Soweit der Beweisantrag darauf abzielen hätte sollen, die Glaubwürdigkeit der Zeugin H* zu erschüttern (vgl dazu RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO §…

…dass vom Angeklagten die Deliquenz im Fall geleugnet worden ist“, betraf weder die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage (Z 4; RIS Justiz RS0118319 [insbesondere T1]) noch die Strafbefugnisgrenze (Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0118581), sondern bloß die Gefährlichkeitsprognose. Somit war die Antragsabweisung…

…mit * Sc* „im selben Modus operandi vorgeht“ (ON 147 S 18), ließ keinen Konnex zur Schuldfrage erkennen (siehe aber RIS-Justiz RS0118319). Wären doch jene Taten, die den Gegenstand der Anklage und des Urteils (im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant: der Freisprüche A und B) bilden…

…oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache. Beweisführung zu (allenfalls) für die Strafbemessung relevanten Umständen liegt jedoch nicht im Anfechtungsumfang des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0118319). Die Mängelrüge (Z 5) beschränkt sich darauf, die Überzeugung der Tatrichter von der „Echtheit und Richtigkeit“ im Urteil verwerteter Urkunden (US …

…betraf er keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (siehe aber § 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0118319 [insb T1]). [17] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…oder fremdem Eigentum bestehen“, war allenfalls im Zusammenhang mit der Frage nach dem Tatmotiv relevant und betraf damit kein erhebliches Beweisthema (RIS-Justiz RS0088761, RS0118319). Der Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Kardiologie“ zum Nachweis, dass „es dem Angeklagten aufgrund des bestehenden…

…angenommen) mehr als 4,8 Millionen Euro, sondern um 2 Millionen Euro weniger betragen habe, betraf das Beweisthema keine erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0118319). Denn der Schuldspruch I/A umfasst eine gleichartige Verbrechensmenge bloß pauschal individualisierter Taten, weshalb ein Freispruch von einzelnen solcher Taten nicht in Betracht kommt…

…Das Unterbleiben weiterer Beweisaufnahme zu diesem Thema kann daher aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0118319). Soweit die Mängelrüge (Z 5) Elemente des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) als undeutlich (erster…

…Soweit das Vorliegen eines Milderungsgrundes bewiesen werden sollte, betraf das Beweisthema überdies keine für die Fragen der Schuld, Subsumtion oder Strafbefugnisgrenze erheblichen Tatsachen (RIS Justiz RS0118319). [7] Zu Recht abgewiesen wurde auch der Antrag auf Einholung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens mit dem Vorbringen, dass nach den (ersichtlich außerhalb der gegenständlichen Tatzeiten liegenden…

…über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen zu beeinflussen, bezogen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 341; RIS Justiz RS0118319). Der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch II. zuwider findet sich die Begründung der Feststellungen dazu (US 10 f) logisch und empirisch einwandfrei in US 22…

…zweiter Satz StPO). In diesem Sinn notwendig sind Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen (vgl dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 29, 340, 409; RIS-Justiz RS0118319 [T3], RS0118316 [T7], RS0116877) – soweit hier relevant – zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Beigebrachte (angezeigte…

…einen Vermögenswert vorgelegt wurde, der die Auszahlung der € 15.000, rechtfertigt“ (ON 79 S 55), betraf kein erhebliches Beweisthema (RIS Justiz RS0118319), denn der damit thematisierte Befugnismissbrauch des Beschwerdeführers resultierte aus dem Unterbleiben einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Y***** GmbH, insbesondere durch Prüfung deren letzter Bilanz…

…werden kann“ (ON 217b S 15), nimmt nicht auf für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erhebliche Umstände Bezug (siehe aber RIS Justiz RS0116503, RS0118319). Außerdem zielte sie schon nach ihrer Formulierung auf eine – im Hauptverfahren allerdings unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab (ON 246 S 45; RIS Justiz…

…völlig unterschiedlichen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs keineswegs ohne weiteres erkennbaren Konnex zu fallbezogen erheblichen Tatumständen herzustellen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 328, 341; RIS-Justiz RS0118319). Zur Abrundung sei lediglich angemerkt, dass niemandem - und schon gar nicht dem qualifiziert Tätigen - die Berufung auf allfälliges unkorrektes Verhalten anderer (noch dazu in gänzlich…

…die Entscheidung der Schuldfrage, die Subsumtion oder die Strafbefugnisgrenze relevant wären, erkennen ließ (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0118319; Schmoller , WK StPO § 55 Rz 67 mwN). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen…

…Höhe von 0,5 % des Auftragsvolumens für die Bezahlung eines Informanten zu benötigen, keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache dar (RIS Justiz RS0118319). Dem Antrag auf Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Heikki H***** (ON 551 S 77) wurde durch einverständlichen Vortrag des gesamten…