RS0118096 – OGH Rechtssatz

…WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0119085…

…WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS Justiz RS0119085…

…Konsequenz anzuwenden, dass ein Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nach dieser Bestimmung nicht zu fällen wäre (vgl RIS Justiz RS0118096).…

…oder einzelne Sanktionselemente einander gegenüberzustellen, sondern auch alle Bestimmungen über den Entfall, die Einschränkung oder die Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen (RIS Justiz RS0118096, RS0119085). Nach dem mit der FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war…

…§ 153d StGB weder nach der zum Urteilszeitpunkt noch nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage (§§ 1, 61 StGB; vgl RIS-Justiz RS0118096) notwendig voraus, dass der (unmittelbare) Täter die (An-)Meldung der betreffenden Person selbst vornimmt (vgl 689 BlgNR XXV. GP 24 …

…ob die Gesetze, die im Tatzeitpunkt gegolten haben, für den Täter „in ihrer Gesamtauswirkung“ nicht günstiger waren als die jeweils aktuellen (RIS Justiz RS0118096 und RS0119085, Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 13), einhellig dahin verstanden, dass eine Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten…

… Os 9/17y, ZWF 2017/42, 183). Der gemäß § 4 Abs 2 FinStrG anzustellende Günstigkeitsvergleich (vgl dazu RIS Justiz RS0118096, RS0119085) unterblieb somit zu Unrecht. Die dafür erforderlichen Feststellungen (zur Vorgangsweise vgl 13 Os 47/16k) lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Hinzugefügt…

…schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen hat (RIS Justiz RS0118096; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 13). Fallbezogen wäre demnach ein (früheres) Tatzeitrecht – trotz sukzessiven Anhebens der Strafsätze des §…

…geltenden Rechtslage), die im Rahmen des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs noch vor Betrachtung der Unrechtsfolgen beachtet werden müsste (RIS Justiz RS0118096, RS0119085 [T1]). Ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis wäre – wie zu ergänzen bleibt – hier lediglich auf Ebene der e***** GmbH Co KG in Betracht…

…das Urteilszeitrecht in seiner fallkonkreten Gesamtauswirkung dem Täter nicht ungünstiger ist als das Tatzeitrecht (§§ 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0118096), setzt daher die Klärung der Frage voraus, ob und inwieweit (auch) zur Tatzeit die – für sich genommen zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt unverändert gebliebenen –…