RS0117649 – OGH Rechtssatz

…7 Ob 119/19d mwN); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der…

…wenn die Versicherungsart, das versicherte Risiko und die Prämie feststehen - der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (7 Ob 31/03i; 1 Ob 30/04z; RIS-Justiz RS0117649). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird…

…Nebenintervenientin sei als Anscheinsagentin bei der Antragstellung zu beurteilen. 3.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (vgl RS0117649; RS0062323 [T5]). Für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis reicht etwa die Anführung der maßgeblichen AVB auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es…

…06k mwN uva; vgl RIS Justiz RS0062323); andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RIS Justiz RS0117649). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird…

…Bankbedingungen für die gegenständlichen Vertragsverhältnisse nicht berufen hat (zu diesem Erfordernis vgl 1 Ob 30/04z SZ 2004/53; RIS Justiz RS0014506, RS0117649; Bollenberger in KBB 4 § 864a Rz 2; Apathy in Apathy/Iro/Koziol , Bankvertragsrecht² II Rz 3/34). 2.2 An…

…176; 7 Ob 20/14p); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der…

…176; 7 Ob 20/14p); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der…

…06k mwN = SZ 2006/176 uva); andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RIS Justiz RS0117649; vgl RIS Justiz RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der…

…vereinbart wurden (7 Ob 119/19d mwN); andernfalls kommt - wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen - der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der…