RS0117416 – OGH Rechtssatz

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 und RS0117312).…

…in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf die im Spruch ersichtliche Weise z u sanieren (RIS Justiz RS0117416 [insbesondere T4] und RS0117312; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4).…

…war durch Verfügung der außerordentlichen Wiederaufnahme in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO (RIS Justiz RS0117312 [T9] und RS0117416 [T11]) auf die im Spruch ersichtliche Weise zu sanieren.…

…Wiederaufnahme in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf die im Spruch ersichtliche Weise zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 [T4], RS0117312 [T3]).…

…daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 352 ff StPO zu reassumieren (vgl 11 Os 187/96 ua; vgl RIS Justiz RS0117416). Mit dem angefochtenen Urteil wurde Giri B***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen , weil er…

…Ermessen, das zu erheblich bedenklichen Sachverhaltsannahmen führt, kann hingegen Anlass zu einem Vorgehen nach § 362 StPO (auch analog) geben (RIS Justiz RS0123668, RS0118412, RS0117416, RS0117085; zuletzt 17 Os 22/17i; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7, 17, § 362 Rz 4; Schroll , WK…

…nach § 362 StPO in Betracht (Fabrizy StPO10 § 362 Rz 3; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; RIS Justiz RS0117416). Gemäß § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte unter anderem - soweit hier…

…besonderen Antrag der Generalprokuratur analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO in Betracht (vgl RIS Justiz RS0117416; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4). 2./ In ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass…

…Generalprokuratur eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO in Betracht (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 362 Rz…

…Obersten Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy StPO 10 § 362 Rz 3). Nach § 294 Abs 5 zweiter…

…Verurteilten gleichen Namens handle es sich um verschiedene Personen, erhebliche Bedenken, ohne dass dem Gericht dabei ein Rechtsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0117085, vgl auch RS0117416). Thomas F***** war daher von dem mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Mai 2008 erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z …

…erfolgter Zustellung ausgehen konnte (ON 1 S 11; ON 25 S 2), ein Rechtsfehler anzulasten ist. Eine außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 StPO (RIS Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy StPO 10 § 362 Rz 3) erübrigt sich im Hinblick auf die…

…Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO die außerordentliche Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wie im Spruch ersichtlich zu verfügen (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]).…

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [insb T7]).…

…Obersten Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0117416; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4). Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, wies das Oberlandesgericht Linz die Beschwerde der R***** rechtsfehlerfrei…

…nach § 362 StPO in Betracht (Fabrizy, StPO10 § 362 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; RIS-Justiz RS0117416). Das - nach der Aktenlage zutreffende - Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Juli 2008 gerichtete Beschwerde vom 21…

…1 StPO auf Beschlüsse vgl Ratz , WK-StPO § 362 Rz 4 und § 292 Rz 16; RIS-Justiz RS0117312 [T4], RS0117416 [T6]) somit auf einer in tatsächlicher Hinsicht (aus dem bekämpften Beschluss nicht ersichtlichen) objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, kann die dadurch für den Verurteilten entstandene…

…Z 2 StPO analog auch auf Entscheidungen, die nicht in Urteilsform ergehen, angewendet werden kann, doch findet dies nach Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0117416; Fabrizy , StPO 12 § 362 Rz 3; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4) nur…

…besonderen Antrag der Generalprokuratur eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO in Betracht (RIS-Justiz RS0117416; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy, StPO10 § 362 Rz 3). Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erst am…

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312). Einer förmlichen Aufhebung der auf dem kassierten Berufungsurteil beruhenden Endverfügung des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 26. August 2013 (ON 15…

…Generalprokuratur im Sinn des § 362 Abs 1 Z 2 StPO (zur analogen Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf rechtskräftige Adhäsionserkenntnisse vgl RIS Justiz RS0117416 sowie Ratz , WK StPO § 292 Rz 16 und § 362 Rz 3) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten der Verurteilten und…

…Beschlüsse vgl Rat z, WK-StPO § 362 Rz 4 und § 292 Rz 16; RIS-Justiz RS0117312 [T3, T4, T8], RS0117416 [T6]). Bei der Entscheidung über die Beschwerde des Andreas W***** wird das Oberlandesgericht das ergänzende Vorbringen im Schreiben vom 24. April 2016 zu…

…362 Abs 1 Z 2 StPO in Betracht ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 15 18). Das ist seit Jahren ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117416). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde im Verhältnis zu dem der Probezeitverlängerung zugrunde gelegten Sachverhalt eine Verletzung des „im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatzes der Rechtskraft…

…durch die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 2 Z 1 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4).…

… 2 StPO in Betracht (vgl etwa 13 Os 64/09z; Ratz , WK StPO § 292 Rz 15 18; RIS Justiz RS0117416). Weil sich die von der Generalprokuratur aus § 31 Abs 1 StGB abgeleitete Verpflichtung zur Einholung einer „zeitnahen“ Strafregisterauskunft dem Gesetz…

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312).…

…in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler (Verfahrens- oder Begründungsmangel) unterlaufen wäre. Nach Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117312 [T3], RS0117416 [T4]) und Lehre ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 16; Fabrizy , StPO 13 § 362 Rz 3) findet dies jedoch nur…

…durch die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4). Ebenso zutreffend führt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus…

…durch die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312).…

…WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy , StPO 13 § 362 Rz 3; RIS-Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]). Gemäß § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte unter…

…Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (14 Os 159/02, SSt 2003/9; RIS Justiz RS0117312 und RS0117416, jüngst 13 Os 45/14p). Demnach war in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 30. …

…– wie aus dem Spruch ersichtlich die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO (analog) zu verfügen (RIS Justiz RS0117416, RS0117312).…

…Wiederaufnahme nach § 362 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht, kann doch die Benachteiligung des Rechtsbehelfswerbers auf anderem Weg nicht behoben werden (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz, WK-StPO § 362 Rz 4; Fabrizy, StPO10 § 362 Rz 3). Es war daher die außerordentliche Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zu verfügen, der…

…nicht behoben werden kann, war dies durch die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]).…

…Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 352 ff StPO zu reassumieren (vgl 11 Os 187/96 ua; vgl RIS Justiz RS0117416). Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten und einen Freispruch „gemäß §…

…durch die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 [T4], RS0117312 [T3]).…

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren, (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]; Ratz , WK-StPO § 362 Rz 4).…

…Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv unrichtigen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (RIS Justiz RS0117312, RS0117416; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, 362 Rz 4). Demnach waren in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur das Urteil sowie der…

…anderem Weg nicht behoben werden kann, durch die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO zu sanieren, (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4).…

…Wiederaufnahme auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312 [T9]; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4). Die dem Erstgericht unterlaufene, durch die in Abwesenheit…