RS0116987 – OGH Rechtssatz

…Umstand muss mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987). Bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrages ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen…

…Zugrundelegung der Verfahrensergebnisse im Zeitpunkt der Antragstellung bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten sein (RIS-Justiz RS0116987). Selbst der intendierte Nachweis eines stattgehabten Telefonkontakts, den das Erstgericht ohnedies in seine Erwägungen einbezog (US 11), führte aber zu keiner relevanten Änderung der Verfahrensergebnisse…

…die Lebensumstände der Betroffenen befragt worden sei. Denn auch bei diesen Anträgen war eine Eignung der Beweismittel, erhebliche Tatsachen zu beweisen, nicht erkennbar (RIS-Justiz RS0116987). [8] Unterbleiben konnte auch die zeugenschaftliche Vernehmung des * K* zum Beweis, „dass es unzutreffend sei“, dass die Betroffene Wi* „bei seiner Wohnungstüre…

…Zeugen Werner P***** nicht entnehmen (ON 30 S 43; vgl zum Ganzen: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327 f; RIS-Justiz RS0116987 [T1 und 2]), weshalb durch dessen Abweisung (ON 45 S 47 f) Verteidigungsrechte nicht verletzt wurden. Dem das Beweisthema ergänzenden Beschwerdevorbringen steht das Neuerungsverbot entgegen…

…35) geeignet gewesen wären, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen zum Tatgeschehen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl US 38 f; RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Der Beschwerdeführer legte bei der Antragstellung auch nicht dar, weshalb die Zeugin in der Lage gewesen wäre, eine bloß vorgetäuschte von einer (als…

…Veljko C*****, Alen Be*****, Goran J***** und Danijel Z***** (US 70 ff) gemacht haben sollten, und betraf damit keinen erheblichen Umstand (RIS Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Nichts anderes gilt für den zum Beweis dafür, „dass der Vater von Gerhard E***** schon…

…unter Beweis zu stellenden Tatsachen geeignet sein sollten, die Entscheidung über die Schuld- oder die Subsumtionsfrage zu Gunsten des Beschwerdeführers maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116987, RS0107445). Gleiches gilt für die begehrte erneute Vernehmung des für die Erledigung vom 28. Oktober 1994 verantwortlich zeichnenden Ministerialrat Dr. Alexander Gan***** zum Beweis der…

…habe. Damit blieb sowohl offen, inwieweit Ersteres in der Lage wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (siehe aber RIS-Justiz RS0116987), als auch, inwieweit die gewünschten Beweisaufnahmen geeignet wären, Letzteres unter Beweis zu stellen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…der – vom Erstgericht im Urteil nicht weiter relevierte – Umstand, dass „bei der Unfallaufnahme keine weitere Person anwesend war“, erheblich (RIS Justiz RS0116987, RS0107445; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 341) sein sollte, ist dem auf Vernehmung der Polizeibeamtin * V* gerichteten Beweisantrag (ON 32 S…

…der Angeklagte durch den Genuss von Alkohol und den Gebrauch anderer berauschender Mittel in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat (RIS Justiz RS0099453, RS0097641, RS0116987; vgl zum Verhalten des Angeklagten zu den Tatzeiten die Angaben der Zeugen R*, * Sch*, Sc* und D* ON 16.2, 7 ff; siehe auch…

…ON 37 S 17), ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abweisen, weil das Beweisthema keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betraf (RIS Justiz RS0116987, RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 321, 327 f, 340 f). Die Tatsachenrüge (Z 10a) übersieht zunächst, dass sie…

…Bernadette M***** (Zeuginnen Christine We*****, Selina We*****) Auskunft geben können, womit die Eignung der Beweismittel, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, nicht erkennbar war (RIS Justiz RS0116987). Auf das zur Fundierung der Anträge erstattete Rechtsmittelvorbringen war nicht einzugehen, weil bei Prüfung der Berechtigung derselben von der Verfahrenslage im Zeitpunkt ihrer Stellung und…

…Lage sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116987). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes und des…

…– nämlich dessen Wahrnehmungen zur Tatbegehung vom Hörensagen – geeignet wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl aber RIS Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). [8] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) des konstatierten Vorsatzes des Angeklagten…

…des Angeklagten auf Facebook lägen, betrifft – wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat – keinen für die Schuld oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS Justiz RS0116987, RS0118444; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 321). Die eine Verletzung von § 312 Abs 2 StPO behauptende Fragenrüge (Z…

…mit Blick auf die dem Schöffengericht bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341 mwN). Dies trifft auf die durch die beantragte Vernehmung des Zeugen Erwin S***** (5./) unter…

…bei der Durchführung von Oralverkehr zeigenden Lichtbild (ON 26 S 76 und 80) ersichtlichen Penis, nicht um jenen des Angeklagten handelt (RIS Justiz RS0116987, RS0099453 [T17, T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Zudem ist dieses Beweisthema für die rechtliche Beurteilung der hier in Rede stehenden…

…sollten (ON 349 S 13 bis 16), womit die Eignung der Beweismittel, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, ebenfalls nicht erkennbar war (RIS Justiz RS0116987). Dass durch die Vernehmung des Richters Dr. F ***** die Ausgeschlossenheit des Sachverständigen Dr. J ***** erwiesen werden sollte, war dem entsprechenden Antrag (ON …

…nicht verletzt. Dem vorliegenden Beweisantrag ist nämlich nicht zu entnehmen, inwiefern das Ergebnis geeignet sein sollte, die Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0116987, RS0098429 [T6]). [7] Auch der von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Untersuchung des Zeugen M* G* durch einen Amtsarzt „auf eine…

…eine allfällige Beeinträchtigung des Sehvermögens durch Pfefferspray einem Verletzungsvorsatz in Form der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) entgegenstehen sollte (RIS Justiz RS0107445, RS0116987). Warum die zu III./ angestellte Erwägung des Schöffengerichts, wonach es keine Rolle spiele, ob die Zielsicherheit des Angeklagten durch den vorausgegangenen Einsatz von Pfefferspray beeinträchtigt…

…bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs durch die begehrte Beweisaufnahme eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0107445; RS0116987). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt…

…erfolgten Bestätigung ihrer polizeilichen Aussage (ON 14 S 2) ergebenden Beweislage geeignet sein sollte, diese zu Gunsten des Angeklagten zu verändern (RIS Justiz RS0116987, RS0107445, RS0098062, RS0099453 [T18, T20]). [9] Bleibt anzumerken, dass die Zeugin H***** mit ihrer den Angeklagten entlastenden Aussage in der Hauptverhandlung (ON 98 S…

…Nötigung bzw Erpressung durch Fadilj R***** (US 8: einer registrierten Vertrauensperson des Bundeskriminalamts) maßgeblich zu beeinflussen (vgl US 18 ff; RIS-Justiz RS0116987). Das Begehren nach „Einvernahme der beiden besagten Polizisten“ (ON 195 S 33) entspricht nicht den oben dargestellten gesetzlichen Erfordernissen des §…

…im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse hätte in der Lage sein können, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (siehe aber RIS Justiz RS0116987 und RS0118444; zum angesprochenen Beweisthema siehe im Übrigen die Ausführungen in Erledigung der Mängelrüge). [8] Soweit der zweite Antrag zum „Beweis“ dafür gestellt…

…Blick auf den Umstand, dass im Speicher der Printmaschine Codes anderer Eier Produzenten gefunden worden waren, hätte es diesbezüglich eines konkreteren Vorbringens bedurft (RIS Justiz RS0116987). Die Mängelrüge wendet sich betreffend A./1./ des Schuldspruchs gegen die erstgerichtliche Feststellung, wonach die „Spezifikation vom 20. Mai 2007“ zu…

…Antragstellung bereits vorliegenden Beweisergebnisse unter Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs in der Lage sein, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0099769). [7] Weshalb die nach den Verfahrensergebnissen (vgl ON 3 S 7 und ON 33 S 25) im Unternehmen vorhandenen Zeiterfassungslisten…

…Nachweis des Verhaltens des Angeklagten gegenüber der jeweils Genannten zielten, betrafen sie keinen für die Schuld oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (siehe aber RIS Justiz RS0116987 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 321). Das Beweisziel des subjektiven Eindrucks vom Charakter des Angeklagten ist dem Zeugenbeweis von vornherein entzogen…

…Rechtsmittelwerbers liegende (allfällig) überhöhte Dotierung eines Beratungsvertrags lässt bei Anlegen eines realitätsbezogenen Maßstabs keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen erwarten (RIS Justiz RS0107445, RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Der Antrag des Dr. Peter Ho* auf „Nichtverlesung des Sachverständigengutachtens, Nichterörterung des Sachverständigengutachtens sowie…

…inwieweit der unter Beweis zu stellende Umstand überhaupt in der Lage gewesen wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Überdies ging das Erstgericht nicht von einer konkreten Beeinflussung durch gerade die beantragten Zeugen aus (US 9, auch 11). Das den Beweisantrag ergänzende…

…Beweisthema unerheblich, also mit Blick auf die im Antragszeitpunkt vorliegenden Beweisergebnisse ungeeignet, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0107445, RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Entsprechendes gilt für das Begehren, Kerstin Tr***** und Ewald P***** zum Nachweis nach der Tat stattgefundener…

…29 f, 31 f) aufwies und so nicht erkennen ließ, inwieweit sie geeignet gewesen wäre, die Beweiswürdigung der Tatrichter maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116987). Davon, dass die Anleger grundsätzlich über die Veranlagungsrisiken informiert wurden, ging das Gericht aus (vgl US 104). Insofern konnte auch die Vernehmung des Zeugen…

… 3 iVm ON 66a), Verteidigungsrechte nicht geschmälert, ließ der Antrag doch nicht erkennen, inwiefern er geeignet sei, eine erhebliche Tatsache (vgl RIS Justiz RS0116987) unter Beweis zu stellen. Zu sämtlichen vorstehenden Punkten des Schuldspruchs [8] Die pauschale Kritik, „die gerichtliche Strafbarkeit der Taten sei unrichtig beurteilt worden“…

…verlesen. Der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal kommt keine Entscheidungsrelevanz zu und konnte demnach schon deshalb nicht Ziel einer erfolgreichen Antragstellung sein (vgl RIS-Justiz RS0116987, RS0107445). Entsprechendes gilt für den zum Faktum II./ gestellten Antrag auf Anfrage beim Sozialhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft Liezen zum Beweis dafür, dass der E*****gesellschaft…

…7) aus, sodass von der Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrensergebnisse keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten (RIS-Justiz RS0116987) war, während die weitere Begründung des Antrags auf einen im Stadium der Hauptverhandlung unzulässigen Erkundungsbeweis abzielt, sodass der Antrag insgesamt zu Recht der Abweisung verfiel…

…die dem Schöffengericht im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, maßgeblichen Einfluss auf die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung auszuüben (RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Die beiden Antragsteller lassen hingegen offen, weshalb die zur Untermauerung ihres Vorbringens ins Treffen geführten Fälle („Kapitalzuführung N*“ [ON 547 S…

… 281 Rz 327 f). Eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen durch die Beweisführung war daher nicht zu erwarten (RIS Justiz RS0116987). Beim Antrag auf Vernehmung der Zeugin Mag. N***** ist zudem nicht erkennbar, weshalb die Zeugin bestätigen können sollte, dass der Angeklagte eine nach den…

…Frau, die Angeklagte Ba* zu schützen (ON 303.3 S 29). [7] Im Lichte dieser Verfahrensergebnisse (US 27 f, 33; RIS Justiz RS0116987, RS0107040) hätte der Antrag einer – über die bloße Behauptung fehlender „Urteils- und Zurechnungsfähigkeit“ hinausgehenden – eingehenderen Begründung bedurft, weshalb die Einholung eines…

… 167 StGB) für die Schuldfrage bedeutsam sein, weil der Beweisantrag aber - im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Verfahrensergebnisse (RIS Justiz RS0116987), insbesondere die Angaben der Zeugin Eva Ci***** (ON 451 S 4 ff), die die Frage des Bestehens einer „einverständlichen Schlussvereinbarung“…

…ON 42 S 7, 9; US 7). Dass zu diesen Zeiten (Eishockey-)Spiele stattfanden, wurde nicht behauptet (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Auch unter dem Aspekt einer - grundsätzlich zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur…

…eines realitätsbezogenen Maßstabs war mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen nicht zu erwarten (vgl RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Soweit diesbezüglich als Beweisthema das Motiv der Angeklagten für ihre Fahrt nach Österreich angegeben wird, verkennen die Beschwerdeführer überdies, dass subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen…