RS0116503 – OGH Rechtssatz

…für den Vorwurf der Verkürzung von Abgaben nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG entscheidenden Aspekt bezog (siehe aber RIS Justiz RS0116503 und RS0118319 [T4]). Eine Steuerverkürzung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG liegt nämlich nicht erst dann vor, wenn der Steuerbetrag…

…2023 übereinstimme (ON 50 S 73), zu Recht abgelehnt (ON 50 S 73), weil er keine erhebliche Tatsache betraf (RIS Justiz RS0116503). [5] Weshalb die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten als unglaubwürdig beurteilten, legten sie eingehend dar (US 7 f). [6] Zu einer Erörterung…

…abgewiesen werden, weil sie nicht erkennen ließen, für welche Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache die behaupteten Beweisthemen erheblich sein sollten (vgl RIS Justiz RS0118319 [T1], RS0116503 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 341). [6] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, im Urteil seien im Rahmen der…

…zu Recht abgewiesen (ON 26.4, 47 f). [6] Jener auf zeugenschaftliche Vernehmung von D* Z* nannte kein erhebliches Beweisthema (vgl aber RIS Justiz RS0116503), soweit diese hätte bekunden sollen, „dass beide Stiefgroßeltern regelmäßig die Kinder betreut haben, regelmäßig bzw. überwiegend mit den Kindern die Hausübung gemacht haben und…

…deshalb zu Recht abgewiesen (ON 14a S 51), weil das Beweisthema keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache betraf (RIS Justiz RS0116503). Im Übrigen scheiterte es an der Darstellung, dass die Zeugin einer psychologischen Exploration zugestimmt hätte oder zustimmen würde (RIS Justiz RS0108614 [T3]). [5] Die Tatsachenrüge…

…nur dann bekämpft werden, wenn dessen Thema erheblich ist, also der Klärung für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidender Tatsachen dient (RIS-Justiz RS0116503). Inwieferne dies auf die Aussage des Erstgenannten zutreffen sollte, der nach dem Antragsvorbringen ausschließlich bezeugen hätte können, dass Christian P***** vor seiner (ersten) – nicht…

…nur dann bekämpft werden, wenn dessen Thema erheblich ist, also der Klärung für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidender Tatsachen dient (RIS-Justiz RS0116503). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die genannten Zeugen sollten gerade nicht darüber Aufschluss geben, ob am 28. März 2006 eine verbindliche…

…33/IV), weil der Zusammenhang zwischen Thema und Beweismittel im Dunkeln blieb, somit lediglich eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundung angestrebt wurde (RIS-Justiz RS0116503, RS0118123). Gleiches gilt für den Antrag auf „spurenkundliche Auswertung der beiden Kanister, insbesondere die im grünen Behältnis befindliche Flüssigkeit, zum Beweis dafür, dass diese…

…Begriff s RIS Justiz RS0116877), sodass der Beweisantrag zu Recht abgewiesen wurde (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0116503). Dem Einwand einer Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster Fall) zuwider folgt aus der Konstatierung, dass die Rezeptionistinnen die Höhe der Tageslosungen nach deren…

…dabei allenfalls getätigten Äußerungen, die von der Anklage nicht inkriminiert waren, für die Feststellung entscheidender Tatsachen zu 1. und 2. erhebliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116503, RS0116877) zukommen sollte. Es oblag somit dem Antragsteller, die Bedeutung der angeführten Beweisthemen für die Beurteilung des Tatverdachts darzutun (ON 63 S 13…

…RIS Justiz RS0118060 [T2, T5]). [5] Jedenfalls sprach der schriftliche Antrag (ON 20) auch keine schuld oder subsumtionserheblichen Tatsachen an (siehe aber RIS Justiz RS0116503, RS0118319). Soweit unter Beweis gestellt hätte werden sollen, dass am Rücksitz des Fahrzeugs des Angeklagten Malerwerkzeug gewesen sei, weshalb er sich nicht auf die Rücksitzbank…

…Verlesung erfordert (§ 258 Abs 1 StPO), setzt der Erfolg einer Verfahrensrüge voraus, dass der abgewiesene Antrag ein erhebliches Beweisthema betraf (RIS Justiz RS0116503). Zwar trifft dies auf die – hier angesprochene – Glaubwürdigkeit einer Zeugin grundsätzlich zu, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die…

…Anlasstaten sowie den in § 21 Abs 1 StGB beschriebenen Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstaten maßgebliche Tatsachen dienen (vgl RIS-Justiz RS0116503 sowie [erneut] RS0126727). [7] Gleiches gilt für die Anträge (ON 57 S 71 ff) auf zeugenschaftliche Vernehmung von * As* zum Beweis, dass…

… 7), hätte dieser Umstand auf die Annahme strafbaren Versuchs keinen Einfluss, weshalb das Beweisthema für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage unerheblich war (RIS-Justiz RS0116503). Aus diesem Grund geht auch der im Rahmen der Mängelrüge erhobene Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil die Entscheidungsgründe eine Erörterung der…

…20 iVm ON 83 S 14), für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage nicht erheblich, weshalb der Antrag zu Recht abgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0116503). Im Übrigen ließ das Antragsvorbringen – insbesondere mit Blick auf die unmittelbar vorangegangenen Ausführungen des Beschwerdeführers (ON 76 S 20) – auch nicht…

…wonach die Wiener Polizeispitze (amtsmissbräuchlich) „Repression“ billige und mit Beförderungen belohne – keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0116503). [8] Entgegen der Beschwerdekritik der unvollständigen sowie fehlenden Begründung (Z 5 zweiter und vierter Fall) stützte der Disziplinarrat die – zudem als notorisch zu…

…Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO, vgl auch § 254 Abs 1 StPO) betraf (RIS Justiz RS0116503). [5] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen zur Antragsfundierung haben angesichts des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz…

…beantragte Zeugeneinvernahme war daher nicht geeignet, eine erhebliche Tatsache zu beweisen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0116503, RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 339 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO, vgl auch § 254 Abs 1 StPO) betraf (RIS Justiz RS0116503). [5] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung…

…beim Erwerb des Wettbewerbsverbotes um ein werthaltiges Geschäft handelte“ einen Konnex zur Feststellung von für den Schuldspruch entscheidende n Tatsachen erkennen (vgl RIS Justiz RS0116503; Ratz , WK StPO § 281 Rz 328 f, 332 f) und konnte daher ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen (ON 856…

…Versuch der Anlasstat RIS-Justiz RS0090544 und Ratz in WK² StGB § 21 Rz 4 sowie zum Bezugspunkt der Verfahrensrüge RIS Justiz RS0116503). Dass die Handlungen des Betroffenen (bei gebotener Ex-ante-Betrachtung [vgl RIS Justiz RS0102826]) untauglich im Sinn des § 15 Abs 3 StGB…

…die Schuld- und Subsumtionsfrage von Bedeutung sei, soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0116503 uvm). Die Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag auch, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden…

…“ (ON 126 S 17), Verteidigungsrechte nicht geschmälert, weil das Beweisthema keinen für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz bedeutsamen Umstand (RIS Justiz RS0116503; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f), sondern wie vom Verteidiger des Beschwerdeführers entgegen seinen nunmehrigen Ausführungen bereits in der Hauptverhandlung…

…K***** unter Berücksichtigung der vorhandenen Angaben ungefähr zum Tatzeitpunkt“ ließ schon ein eindeutiges, für die Klärung entscheidender Tatsachen erhebliches Beweisthema nicht erkennen (RIS-Justiz RS0116503; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). Die „Durchführung eines Lokalaugenscheins unter gleichzeitiger Beiziehung der Zeugin Bettina K***** zum Beweis dafür, dass es den…

…könne dadurch „zumindest ein Gefühl dafür bekommen, wie die Ehe verlief“ (ON 30 S 79), betraf keine erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0116503). Auf die in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente war wegen des Neuerungsverbots nicht einzugehen (RIS Justiz RS0099618). [5] Entgegen der Mängelrüge sind die zu…

…Zahlungswilligkeit (vgl US 2, 7 und US 10) nicht erheblich waren (vgl erneut bereits 14 Os 114/16w sowie RIS Justiz RS0116503). Zudem ging das Erstgericht in teilweiser Übereinstimmung mit den unter Beweis gestellten Umständen ohnehin auch davon aus, dass die Angeklagte in diesem Zeitraum in Österreich…

…16). Inwieweit der angesprochene Umstand hätte geeignet sein können, die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage zu beeinflussen, ließ der Antrag nämlich offen (RIS Justiz RS0116503). Der mit diesem Antrag auch angestrebte Nachweis, dass die Angeklagte von Werner G***** betrogen worden sei, betrifft keinen entscheidenden Aspekt. In der Beschwerde nachgetragenes Antragsvorbringen…

…inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen Erkrankung des Genannten oder deren Ursachen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliche Umstände betreffen sollten (RIS-Justiz RS0116503). Über den Beweisantrag hinausgehendes, in der Beschwerde nachgetragenes Vorbringen (zum Beweisthema der [angeblich fehlenden] Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit des Zeugen, die von der Sachverständigen DDr. …

…die begehrte Beweisaufnahme aber ergeben sollte, das Opfer habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt, lassen die Anträge offen (RIS Justiz RS0120109 [T3], RS0116503). [6] Mit Kritik an der Begründung des Schöffengerichts zur Antragsabweisung entfernt sich die Beschwerde vom Prüfungsmaßstab der Z 4 des § 281 Abs…

…deutlich in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei und „wenn nicht ein Strafausschließungsgrund, dann doch zumindest ein erheblicher Milderungsgrund“ (vgl dazu aber RIS Justiz RS0116503, RS0099469) vorliegen würde (RIS Justiz RS0118123). Soweit das Vorliegen eines Milderungsgrundes bewiesen werden sollte, betraf das Beweisthema überdies keine für die Fragen der Schuld, Subsumtion…

…stellt nämlich wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat (ON 78 S 16) keinen für die Geltendmachung daraus resultierender Vorsteuer erheblichen Umstand dar (vgl RIS-Justiz RS0116503). Behaupteten Verstößen gegen die Vorschriften des § 238 StPO hätte der Beschwerdeführer durch gerade darauf bezogene Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen können (RIS Justiz RS0121628…

…Tatsache, die unmittelbar oder mittelbar der Feststellung entscheidender (also für die Schuld oder die Subsumtionsfrage maßgeblicher) Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0099497) dient (RIS Justiz RS0116503). [5] Die in der Beschwerde enthaltene ergänzende Begründung für den Beweisantrag ist mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot…

…zufälliger Aufenthalt des Angeklagten im Lokal geeignet sein solle, den Ausspruch über das Vorliegen der subjektiven Tatseite im Tatzeitpunkt maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0116503; RS0107445). Der wenn auch nach unbegründetem Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 81 S 113) erfolgten Vernehmung des Manuel J***** (unter anderem zu einer Äußerung…

…und das Begehren überdies nicht erkennen ließ, inwieweit die Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis („Entlastung“ des Angeklagten) überhaupt erwarten lasse (vgl aber RIS-Justiz RS0116503, RS0118319). [5] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und demnach unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099117, RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…der inkriminierte Vorwurf nicht zugetragen habe, ließ dagegen nicht erkennen, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0116503; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). Beweise zu Tatsachen, die das Schöffengericht ohnehin als erwiesen ansah, brauchen nicht aufgenommen werden ( Ratz , WK…

…Beurteilung – also die Lösung der Schuld- und Subsumtionsfrage (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) – beeinflussen können (RIS-Justiz RS0118319, RS0116503). Ist die Beweisaufnahme schon dem Antrag zufolge nicht geeignet, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, kann sie unterbleiben (§ 55 Abs 2 Z …

…hat“ (ON 43 S 6 und 12), spricht damit jedoch keine für die Anordnung der Unterbringung erhebliche Tatsache an (vgl RIS-Justiz RS0116503; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 339). Unter dem Aspekt der Sache nach behaupteter fehlender Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie…

…1 StPO entsprechendes Begehren – insbesondere die Angabe eines Beweisthemas und der Relevanz desselben für die Schuld oder Subsumtionsfrage – nicht erkennen (RIS Justiz RS0118444, RS0116503, RS0118123). Im Übrigen entspricht eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen (hier: dem gegen C***** geführten) Strafverfahren erst gewonnen werden…

…solche Tatsache, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzuzielen) der Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0099497) dient (RIS Justiz RS0116503). [6] Unter dem Aspekt einer – nicht von vornherein unzulässigen (RIS Justiz RS0028345) – Beweisführung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des angesprochenen Zeugen scheitert die Kritik…

…schon) die Beweisthemen nicht die Klärung erheblicher, also solcher Tatsachen betrafen, die auf die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage Einfluss haben können (vgl RIS-Justiz RS0116503, RS0118444). Ob der Angeklagte vor der Tat in S***** war oder sich an der Planung beteiligt hat, ist für die Frage der Begehung der Tat…