RS0115646 – OGH Rechtssatz

…Z 5 aufzeigt, sondern gestützt auf eine dem Rechtsmittel angeschlossene, privat in Auftrag gegebene psychiatrische Expertise (vgl zur prozessualen Unbeachtlichkeit derselben aber RIS Justiz RS0115646, RS0118421; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2) die getroffenen Feststellungen bestreitet, wird lediglich in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt. Soweit der…

… 1 StPO) gerichtet zu verstehen ist, sei hinzugefügt, dass „Privatgutachten“ keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung sind (RIS Justiz RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2). [6] Eine Beweisführung…

…Wert der R* GmbH (US 39) entwickelt. Hinzugefügt sei, dass „Privatgutachten“ keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung sind (RIS Justiz RS0118421 und RS0115646; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2). [16] Nach den Feststellungen…

…„zeugenschaftliche Vernehmung“ der Verfasser dreier – entgegen § 252 StPO in der Hauptverhandlung verlesener (ON 113 S 31; RIS Justiz RS0115646 ; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 25) – Privatgutachten, Dr. Armin Zo***** und…

…68 S 35 f) zu Recht abgewiesen. Denn eine solche Stellungnahme samt Schlussfolgerungen ist kein Beweismittel und daher nicht zu verlesen (RIS Justiz RS0115646 [T10]; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40). Zur – auf Rechtsprechung…

…auf Verlesung eines von ihm vorgelegten Privatgutachtens im Allgemeinen keine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO bewirken (RIS Justiz RS0115646; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351/2). Die den Schuldsprüchen …

…gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten…

…deren subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge aber grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0118421, RS0115646, RS0098139, RS0097292; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Zur auch unter diesem Nichtigkeitsgrund geäußerten Kritik an der Vernichtung der Ergebnisse der Rufdatenrückerfassung…

…gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten…

…zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten – die nur im Umfang eines darin enthaltenen Befundes überhaupt als Beweismittel infrage kommen – siehe im Übrigen RIS Justiz RS0115646 [insbesondere T5 und T10] sowie RS0098139 [T3]). [12] Im Weiteren beschränkt sie sich darauf, aus einer Behandlungsbestätigung (Beilage ./II) und einem fachärztlichen Befundbericht (Beilage…

…allenfalls die ihnen zugrunde liegenden – von den Anträgen hier nicht angesprochenen – tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540; im Übrigen auch RS0118444, RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 154 Rz 2). [10] Die einen Verstoß gegen…

…Prof. Dr. Manfred W***** sowie mit dem vom Rechtsmittelwerber eingeholten und in der Hauptverhandlung verlesenen „Privatgutachten“ (vgl hingegen RIS Justiz RS0118421, RS0115646 [insbesondere T8, T10, T11], RS0097292) von Dr. Martin H***** auseinandergesetzt hat (vgl US 13 ff, insbesondere US 14 betreffend den Ausschluss…

…252 StPO und sind demgemäß in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40). Die diesbezügliche Judikatur ist einhellig (RIS Justiz RS0115646). Der Inhalt der in der Beschwerde angesprochenen - im Übrigen kein Schriftstück (§ 252 Abs 2 StPO) darstellenden - DVD ist in der Hauptverhandlung vorgeführt worden (ON…

…gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten…

…B***** zum Akt zu nehmen, weil die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist und dessen Schlussfolgerungen kein Gegenstand des Strafverfahrens sind (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz…

…doch weder unter Abs 1 noch unter Abs 2 des § 252 StPO, weshalb sie auch nicht zu verlesen sind (RIS-Justiz RS0115646 [T8], RS0118421, RS0097292; 13 Os 141/11a; Fabrizy StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz…

…im Sinn der Strafprozessordnung und nach Maßgabe des § 252 Abs 1 und 2 StPO in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (RIS-Justiz RS0115646, RS0118421 [T1]). [9] Da Gegenstand des Zeugenbeweises nur Tatsachenbekundungen sind (RIS-Justiz RS0097540), bedurften die von der Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall [vgl…

…unter Abs 1 noch unter Abs 2 des § 252 StPO und sind deshalb in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (RIS Justiz RS0115646; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40). Das gilt auch für den Befund eines Privatsachverständigen. Mit dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5…

…8 Hv 65/21d vorgelegt wurde“ beizuschaffen, Verteidigungsrechte nicht verletzt. Einem solchen Antrag mangelt es nämlich an einer gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0115646; vgl Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 40 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351/2). „Privatgutachten“…

…also auch nach dem seit 2008 geltenden Prozessrecht in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (RIS Justiz RS0115646, RS0118421) abzugehen. 5./ Zum Antrag auf Beiziehung des Privatgutachters Dr. Leo C***** zur Stellung von Fragen an den Zeugen DI Michael V…

…Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (vgl für viele 11 Os 101/13g, 139/13d; RIS Justiz RS0118421, RS0115646) abzugehen. Ebenso wenig verletzt wurden Verteidigungsrechte durch die Abweisung (ON 522 S 63; US 226) des Antrags des Zweitangeklagten auf „Einholung…

…2007/93 ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) – oberstgerichtlicher Rechtsprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von 'Privatgutachtern' Hinterhofer , WK-StPO §125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung besser entsprechende…

…Linie dazu, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger über bestimmte Umstände des Strafverfahrens Aufklärung zu verschaffen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0115646), und es kann nur dem Befund, nicht aber den daraus gezogenen Schlussfolgerungen des privaten Experten beweismäßiger Stellenwert zukommen (13 Os 135/03). Dazu räumt aber…

…gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten…

…Dem Antrag, das „Privatgutachten“ von Univ. Doz. Dr. P***** zum Akt zu nehmen, mangelte es an einer gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0115646; vgl auch Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351/2). Der Antrag…

…von Prof. T***** nicht zum Akt zu nehmen (ON 144 S 22), wurden der Beschwerde zuwider Verteidigungsrechte nicht verletzt (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Der zur Erörterung der Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen (ON 143 S 3 ff) von der Verteidigung beigezogene Privatgutachter (ON 143 S…

…das Hauptverfahren und zwar auf Augenhöhe einbringen zu dürfen“, ist ihm und dem dazu einschlägigen Schrifttum die Position des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0118421, RS0115646), aber auch von bedeutenden Teilen der Lehre ( Fabrizy , StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18…

…Beweis dafür, dass dem Angeklagten die inkriminierten Beträge nicht zugeflossen sind (ON 115 S 53), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Nach einhelliger Judikatur (RIS Justiz RS0115646 [T8]; vgl auch Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40) fallen sogenannte „Privatgutachten“ weder unter Abs 1 noch unter Abs…

… 39, 53), weil es sich dabei um keine für die Sache bedeutsamen Beweismittel handelt und diese daher nicht zu verlesen sind (RIS Justiz RS0115646 [T10]; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40 f, 124). Eine…

…des in der Hauptverhandlung lediglich als Zeugen befragten Dr. H***** auch keiner Erörterung im Urteil (RIS Justiz RS0097540 [insbes T18]; vgl auch RS0098139 [T3], RS0115646 [T11], RS0097292 [T18, T21]). Die Beurteilung der Verlässlichkeit des von Univ. Prof. Dr. Sch***** erstatteten Gutachtens unterliegt hingegen als Beweisfrage allein der Einschätzung…

…unter Absatz 1 noch unter Absatz 2 des § 252 StPO und sind demgemäß in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (RIS Justiz RS0115646 [T8]; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40). Daran hat sich auch durch die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem…

…nur als Zeugen und in dieser Eigenschaft nur über den Inhalt ihrer Befundaufnahme, nicht hingegen zu ihren Schlussfolgerungen vernommen werden (vgl RIS Justiz RS0118421, RS0098139, RS0115646, RS0097292, RS0097540 [T12]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Das gilt selbst dann, wenn es sich dabei um einen durch langjährige Tätigkeit…

…sich bei derartigen Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen, die nicht vom Gericht als Sachverständiger beigezogen wurde, um keine erörterungspflichtigen Beweisergebnisse handelt (RIS-Justiz RS0097540, RS0115646 [T10]). Zudem spricht das Beschwerdevorbringen keine subsumtionsrelevante Tatsache an, weil der ins Treffen geführte „Kompensationseffekt“ ohne Einfluss auf das Überschreiten der Qualifikationsgrenze des…

…in der Tatsachenrüge angeführte können (anders als ein Befund) von vornherein nicht zu erheblichen Bedenken im Sinn der Z 5a Anlass geben (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Auf Lücken in der Sachverhaltsgrundlage im Befund des Privatgutachtens hat das Erstgericht hingewiesen (US 335). Auf einen Befund in der weiters ins Treffen geführten (rechtlichen…

…Hauptverhandlung vorlegen wollte (ON 259 S 118 und Protokollberichtigungsbeschluss ON 278), wurde vom Vorsitzenden zu Recht nicht zum Akt genommen (RIS Justiz RS0115646; Fabrizy StPO 11 § 126 Rz 9). Einer Relevierung dieses Vorgangs im Nichtigkeitsverfahren (Z 5) steht überdies das Fehlen eines darauf gerichteten…

…„keine prozessuale Bedeutung als Beweismittel“) – von vornherein nicht unter (das bedingte Verlesungsverbot des) § 252 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0115646 [insbesondere T8]; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 36; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40 f; Ratz , WK StPO…

…im Übrigen Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 23 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0098139). Die (Verdachts-)Annahme der Täterschaft (gerade) des Angeklagten wiederum wurde nicht aus den genannten Sachverständigengutachten, sondern aus vernetzter Betrachtung einer Mehrzahl von weiteren Beweisergebnissen…

…der Strafverfolgungsbehörden, sondern auf Ersuchen von Verfahrensbeteiligten Expertisen abgeben, sind keine Sachverständigen im Sinne der StPO (vgl zur Rolle des Privatgutachters RIS–Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292 und RS0098139). Insofern ist lediglich der in einer privatgutachterlichen Äußerung enthaltene Befund (als Bericht über sinnliche Wahrnehmungen) einer Erörterung zugänglich (RIS-Justiz RS0118421). Soweit…