RS0113903 – OGH Rechtssatz

…als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB) ohne Einfluss bleibt (vgl RIS-Justiz RS0113903). [13] Die zum Schuldspruch zu 2./ erhobene, Feststellungen zu einem die Wegnahme durch Einbruch umfassenden Vorsatz vermissende Subsumtionsrüge (Z 10) vernachlässigt , dass das Erstgericht…

…2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB. Demzufolge (RIS Justiz RS0113903 und RS0120980 [T1] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 401 mwN) betrifft die Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall…

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 395, 401; RIS Justiz RS0113903, RS0119965, RS0120980). Davon abgesehen erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen darin, den auf Basis der für glaubwürdig erachteten Aussagen des Geschädigten und unter Erörterung der insoweit…

…vgl Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 401; RIS-Justiz RS0113903; RS0119965, RS0120980). Soferne mit diesem Vorbringen grundsätzlich die Urteilsannahmen zu vom Vorsatz umfassten (versuchten) Täuschungshandlungen des Beschwerdeführers in Betreff der Schuldsprüche 4 bis 6…

…vgl Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903, RS0120980). Im Übrigen finden sich die vermissten unmissverständlichen Konstatierungen (von der Rüge prozessordnungswidrig übergangen; vgl RIS Justiz RS0119370, RS0099810) auf US 22 bis 24…

… 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht beeinflusst und damit nicht entscheidend ist (RIS Justiz RS0113903). Am Tatort konnte ein Schraubendreher sichergestellt werden, dem DNA Spuren des Angeklagten anhafteten. Entgegen dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (Z 5 vierter Fall) ist…

…281 Rz 401; ders in WK 2 StGB § 29 Rz 5 ff; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.114; RIS Justiz RS0113903). Im Übrigen wurden die Gründe der Tatrichter für die Annahme der Tatbegehung des Beschwerdeführers als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit mängelfrei…

…an ( Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903, RS0120980). Davon abgesehen ist es für die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB irrelevant, wer den…

…in jedem einzelnen Fall auch die (geplante) Tatmodalität des Einbruchs umfasste, ist ohne Einfluss auf die nach § 29 StGB gebildete Subsumtionseinheit (RIS-Justiz RS0113903), weshalb die insofern fehlende Begründung monierende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) keine entscheidende Tatsache anspricht. Der Einwand (der Sache nach Z 9 lit…

…bezieht sich aber die Mangelhaftigkeit auf keine entscheidende Tatsache, weil die nach § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit davon unberührt bleibt (vgl RIS-Justiz RS0113903; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401). Zu Recht weist die Generalprokuratur darauf hin, dass die getroffenen Konstatierungen den Schuldspruch des Angeklagten Bryan M***** R…

…entscheidende Tatsache in Frage, weil die nach § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit jedenfalls unberührt bleibt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903). Im Übrigen bekämpft die Beschwerdeführerin im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter, die der Beteuerung der Bankangestellten, es wären bei der Kreditvergabe…

… 4), ergibt sich doch bereits aus den anderen Taten eine Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 2 StGB (vgl RIS-Justiz RS0113903). Entgegen der weiteren – nicht auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe Bezug nehmenden (vgl aber RIS Justiz RS0119370) – Rüge (Z 5 vierter Fall) stützten…

…1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB. Demzufolge (RIS Justiz RS0113903) sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Gleichwertigkeit der Begehungsformen des § 129 Abs 1 Z 1 bis 4 StGB (RIS Justiz RS0119965) betrifft…

…behaupteten Begründungsmängel entweder auf die Strafbarkeit der Einzeltat oder die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit auswirken (11 Os 61/06i mwN; RIS Justiz RS0120980, RS0113903). Wie bereits eingangs und anlässlich der Behandlung der Verfahrensrüge dargestellt, wurde der Angeklagte schuldig erkannt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den im Urteilstenor angeführten…

…auf die rechtliche Beurteilung auswirken sollte (§ 29 StGB), und solcherart der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung gebracht (vgl dazu RIS-Justiz RS0119965, RS0113903; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 395, 401, 649, § 285d Rz 12). Indem die Rüge auf die Schuldsprüche I/2/a und I/2…

…jedes Fahrzeug“ vor, spricht sie mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0113903, RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401). Die Nichtigkeitsbeschwerde…