RS0111964 – OGH Rechtssatz

…zweiter Instanz ist somit nach ständiger Rechtsprechung in Unterhaltsbemessungsverfahren grundsätzlich – abgesehen von Fällen, in denen nur einzelne (rückständige) Teilleistungen eingeklagt werden (vgl RS0046547 [T1], RS0111964 [T1, T3]) – auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags abzustellen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war…

…58 Abs 1 JN findet nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt (RS0111964 [T2]). Als wiederkehrende Leistungen werden solche verstanden, die nicht fortlaufend, sondern in zeitlichen Abständen erbracht oder gezogen werden. Wohnungs , Dienstbarkeits und Fruchtgenussrechte fallen nicht darunter…

…1 JN wiederum findet nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt (RIS Justiz RS0111964). Als wiederkehrende Leistungen werden solche verstanden, die nicht fortlaufend, sondern in zeitlichen Abständen erbracht oder gezogen werden. Wohnungs , Dienstbarkeits- und Fruchtgenussrechte fallen nicht darunter ( Gitschthaler…

…vorliegenden Fall – nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz (RIS Justiz RS0111964 [T3]; RS0046547 [T1]). Hier übersteigt die Summe der begehrten Teilbeträge, über die das Rekursgericht zu entscheiden hatte, die Zulässigkeitsgrenze des § 62 Abs …

…jedoch wie hier nur einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (vgl RIS Justiz RS0046547; RS0111964). 3. Auf Grund dieser Erwägungen ist die Zulässigkeit des Revisionsrekurses für die Ansprüche gesondert zu beurteilen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts je Kind…

…Vergangenheit liegenden Zeitraum sind nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, maßgeblich ist vielmehr der strittige Betrag (RS0111964 [T3]). [6] Der Vater strebte in zweiter Instanz (nur mehr) den Entfall seiner Unterhaltspflicht für seine Tochter für den Zeitraum 1. 7. 2020…

…einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge eingeklagt, sind diese für den Streitwert maßgebend; für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt dann kein Raum (RIS-Justiz RS0046547; RS0111964). Da der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, somit unter 30.000 EUR liegt, wäre das Rechtsmittel des Vaters nicht dem Obersten Gerichtshof - auch wenn…

…Teil )Beträge eines in der Vergangenheit liegenden (bestimmten) Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, so bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz ( RS0046547 [T1]; RS0111964 [T3]; 1 Ob 140/18x). [9] 2.2 Im Anlassfall war im Rekursverfahren nur noch die Frage der Befreiung des Vaters von den monatlichen…

…davon ausginge, dass der Vater im Rekurs die laufende Unterhaltsverpflichtung nicht bekämpft hat und damit der Gesamtbetrag der (rückwirkenden) Unterhaltsfestsetzung maßgeblich wäre (RIS-Justiz RS0046547, RS0111964 [T1], liegt kein den Betrag von 30.000 EUR übersteigender Wert des Streitgegenstands vor. Davon ausgehend wäre das Rechtsmittel des Vaters nicht dem Obersten Gerichtshof…

…eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums, bildet deren Summe (also in diesem Fall 24.081,48 EUR) den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (RIS Justiz RS0111964 [T3]; RS0046547 [T1]). Übersteigt aber der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht und hat das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs …

…einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge eingeklagt, sind diese für den Streitwert maßgebend; für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt dann kein Raum (RIS-Justiz RS0046547; RS0111964 = 5 Ob 152/99k mwN; Gitschthaler in Fasching² I § 58 JN Rz 3; Mayr in Rechberger³ § 58 JN Rz 1). Demnach…

…Zeitraum strittig, erfolgt die Bewertung nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung, sondern mit dem konkret strittigen Betrag (vgl RS0111964 [T3]; RS0046547 [T1]). [8] 3. Der Vater strebte in zweiter Instanz einen Entfall seiner Unterhaltspflicht für seinen Sohn f ür den Zeitraum vom 1…

…diese für den Streitwert maßgebend. Für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt hier kein Raum (7 Ob 257/08g; RIS Justiz RS0046547; RS0111964 = 5 Ob 152/99k mwN; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 502 ZPO, Rn 185, Gitschthaler in Fasching / Konecny 2 § 58…

…bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt dann kein Raum (vgl RS0046547 [T1]; RS0111964 [T1, T3]). [12] 4.1 Der Wert des Entscheidungsgegenstands über die Oppositionsklage, die gegen die der Beklagten nur zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 900 …

…vorliegenden Fall – nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz (RS0046547 [T1]; RS0111964 [T3]). Gegenstand des Rekursverfahrens war die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 206 EUR im Zeitraum 1. 9. 2017 bis 30. 6…

…von D*****, nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (RIS Justiz RS0111964 [T3]; RS0046547 [T1]). 3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für D***** ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 27.988 EUR ([594 …

…Hier waren überwiegend nur Teilbeträge Gegenstand des Rekursverfahrens. In einem solchen Fall ist nicht der 36 fache monatliche Herabsetzungsbetrag, sondern der tatsächliche maßgeblich (RIS Justiz RS0111964; RS0046547). Hier liegt der Entscheidungsgegenstand für 36 Monate für jedes der Kinder deutlich unter dem Grenzwert von 30.000 EUR. Das Rechtsmittel des Vaters…

…29 Monate) begehrten Herabsetzungen des monatlichen Unterhalts. In einem solchen Fall ist aber nicht der 36-fache monatliche Herabsetzungsbetrag, sondern der tatsächliche maßgeblich (RIS-Justiz RS0111964; RS0046547), dh hier für Randa zusammen 2.422 EUR und für Saher und Dina zusammen je 2.628 EUR. Der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat…

…Ganzes geht. Sind nur Teilbeträge Gegenstand des Verfahrens, nämlich für einen konkreten Zeitraum, ist nicht der 36-fache monatliche Betrag, sondern der tatsächlich geforderte maßgeblich ( RS0111964 ; RS0046547 [insbes T1]; RS0122735 [T4]). Der Streitwert im vorliegenden Verfahren liegt unter 30.000 EUR. Das als „außerordentlicher Revisionrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel des Vaters…

…Zeitraum sind nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten; maßgeblich ist vielmehr der strittige Betrag (RIS Justiz RS0111964 [T3]). Das Rechtsmittel wäre daher dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn…

…Gerichts zweiter Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung in Unterhaltsbemessungsverfahren grundsätzlich – abgesehen von Fällen, in denen nur einzelne (rückständige) Teilleistungen eingeklagt werden (vgl RS0046547 [T1], RS0111964 [T1, T3]) – auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags abzustellen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war…

…strittig, so hat keine Bewertung gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu erfolgen; maßgeblich ist vielmehr der strittige Betrag (RS0111964 [T3]). Soweit der Kläger in zweiter Instanz den Entfall seiner Unterhaltspflicht für seine Kinder, die zweit und drittgefährdeten Parteien, anstrebte, so ergibt sich nach dem…

…nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (RIS Justiz RS0046547 [T1]; RS0111964 [T3]). 3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für den Sohn ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 25.490 EUR ([315 EUR…

…für den Unterhaltsanspruch des mj T***** D*****, nur Teilbeträge Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (RIS Justiz RS0111964 [T3]; RS0046547 [T1]). Eine Zusammenrechnung von Unterhaltsansprüchen mehrerer Unterhaltsberechtigter findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für den mj…