RS0111898 – OGH Rechtssatz

…und nicht als entgangener Gewinn angesehen wird, wenn der Geschädigte bereits eine rechtlich gesicherte Position (etwa aus Vertrag oder aus einer bestimmten, bindenden Offerte) hatte ( RS0111898 [T1]; RS0030082 [T5]). Nach der Rechtsprechung ( RS0032927 ; RS0030452 [T4]) müsste eine im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gewinnchance zur Bejahung eines solchen positiven…

…Erhalt auch einer Käuferp rovision nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss und insofern schon „sicher“ war (zum Verlust einer Erwerbschance als positiver Schaden RS0111898 [T2]; RS0081773 [T2] ua). Dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch fehlt es daher auch insofern an einer Grundlage (vgl 9 Ob 115/04h). 3. …

…Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt. Positiver Schaden und nicht entgangener Gewinn liegt bereits vor, wenn eine rechtlich gesicherte Position besteht, den Gewinn zu ziehen (RIS Justiz RS0111898). Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn iSd §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit…

…praktisch gewiss gewesen, der Gewinn „im Verkehr“ also schon als sicher angesehen worden wäre (2 Ob 191/07p mwN; RIS Justiz RS0111898 [T1]). 2. Nach diesen Kriterien ist der als Verdienstentgang bezeichnete Verlust einer höheren Steuergutschrift nicht als positiver Schaden zu qualifizieren: Der Kläger war zum…

…Fiaker früher bewilligt worden, mit seinem Gewerbe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Verdienst erzielt hätte, sodass insoweit von einem positiven Schaden auszugehen ist (vgl RS0111898 [T1, T2]; RS0081773 [T1, T2]) .Warum ein solcher (erwartbarer) Verdienst nicht erzielt worden wäre, führt die Revisionswerberin nicht aus. Die Fällung eines Zwischenurteils ist daher…

…Ein ersatzfähiger positiver Verdienstentgangsschaden (und nicht nur entgangener Gewinn) ist bereits dann eingetreten, wenn eine rechtlich gesicherte Position besteht, den Gewinn zu erzielen (RIS Justiz RS0111898), oder wenn die Realisierung des Gewinns nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss war und insofern schon als „sicher“ angesehen worden wäre (RIS Justiz…

…wenn deren Realisierung nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen, der Gewinn „im Verkehr“ also schon als sicher angesehen worden wäre (RIS Justiz RS0111898 [T2]). 3.3. Der Umstand, dass die Schwester der Klägerin einen Zuspruch durch die Schiedsinstanz erlangt hat, legt es nahe, dass auch ein rechtzeitiger Antrag…

…wenn deren Realisierung nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen, der Gewinn „im Verkehr“ also schon als sicher angesehen worden wäre (RIS Justiz RS0111898 [T1, T2]). Diesen Beweis hat der Kläger auch erbracht, weil feststeht, dass der Kläger und seine Frau spätestens im August 2003 die Gelegenheit genutzt…

…er eine rechtlich gesicherte Position auf den Verdienst hatte ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1293 Rz 6 f mwN; RIS Justiz RS0111898). Beim entgangenen Gewinn iSd § 1293 ABGB handelt es sich um Gewinnaussichten, deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist, aber…

…Sicherheit grenzender) Wahrscheinlichkeit, liegt nur eine bloße Gewinnchance vor und es handelt sich um entgangenen Gewinn (2 Ob 96/97z; RIS Justiz RS0111898; Reischauer aaO Rz 12). In diesem Fall stellt grobes Verschulden des Schädigers eine (zusätzliche) Anspruchsvoraussetzung für den betroffenen Teilanspruch dar (§§ 1323…

…des Schadenseintritts misslungen, weil die Schuldnerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Zutun des Beklagten keinen Gewinn zu erwarten hatte (vgl RIS Justiz RS0111898). Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Beklagte zu einer Haftung herangezogen werden hätte können, ist daher bestenfalls von theoretischem Interesse und vermag die Zulässigkeit der…

…weil er bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge ansonsten, also ohne die Kündigung des alten und Einführung des neuen Kollektivvertrags, ohnehin eingetreten wäre (vgl RIS Justiz RS0111898), behauptet aber selbst der Kläger nicht. Da die vom Kläger erhobenen Feststellungsansprüche weiters reine Vermögensschäden betreffen, denen kein absoluter Schutz zukommt (RIS Justiz RS0022462), und…

…ist kein positiver Schaden, weil er bei typischen Marktverhältnissen („im Verkehr“) nicht „praktisch gewiss“ erzielt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0109502; RS0111898 [T1, T2]). Einer marktüblichen Verzinsung fest verzinslicher Wertpapiere (vgl RS0080062; RS0030447 [T2]) kann der (behauptete) entgangene Gewinn aus einem kurz- bis mittelfristigen Wertpapierhandel – also…

…eine gesicherte Rechtsposition zugekommen sei. Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass der Verlust einer Erwerbschance ein positiver Schaden ist, wenn eine rechtlich gesicherte Position besteht (RS0111898). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein bindendes Vertragsanbot vorliegt (RS0030082 [T5]; RS0032927 [T19]; RS0111898 [T1]). Das trifft hier aber nicht zu. [7] 3…

…losgelöst vom aufgelösten Mietvertrag – eine gesicherte Erwerbschance vorgelegen haben soll, deren Verlust allenfalls als positiver Schaden ersatzfähig wäre (vgl dazu nur RS0030452 [T7; T9]; RS0111898 [T1; T2] ua). [9] 2.3 Auf die vom Berufungsgericht verneinte Kausalität des Verhaltens der Beklagten nach seiner zweiten Schadensmeldung vom 14. 9. …