RS0110714 – OGH Rechtssatz

…Tatsachen iSd § 269 ZPO handelt, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt sind bzw ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind (RIS Justiz RS0110714). Solche Tatsachen bedürfen keines Beweises und können vom Gericht auch ohne Parteienbehauptung verwertet werden ( Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 269 Rz 4…

…angesehen werden. Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (RIS Justiz RS0111112, RS0040040 [T3], RS0110714 [T1, T5], RS0040240 [T4]; Rechberger in Rechberger, ZPO 4 § 269 Rz 3). 3.4. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts hat daher das…

…der Richter die Tatsache kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen; andernfalls kann er nämlich nicht als "kundig" angesehen werden (RIS-Justiz RS0110714, zuletzt 9 Ob 174/94z). Die vom Kläger erstmals in der Berufungsbeantwortung vorgenommene Aufgliederung, aus welcher auf einen Rechtsübergang geschlossen werden soll, verstößt somit gegen…

…ein Register (zB das Grundbuch) öffentlich ist, nicht bedeutet, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind (RIS Justiz RS0110714, zuletzt 9 Ob 143/03z). Von einer Verpflichtung zur amtswegigen Wahrnehmung des Grundbuchstandes kann daher keine Rede sein. Entgegen der Meinung der Revisionswerberin…

…Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (3 Ob 224/97f; 4 Ob 173/04a; RIS Justiz RS0110714 [T1]; RS0111112 [T1]). Daher kann keine Rede davon sein, dass „die Tatsache der erfolgten Bewilligungen und der – zum Schluss der Verhandlung erster Instanz…

…im Sinne des § 269 ZPO - vgl hiezu Fasching, LB2 Rz 853; Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 269; ebenso auch RIS-Justiz RS0110714, welche Rechtssatzkette vom Rekursgericht zwar zitiert, jedoch unrichtig, nämlich zu weitgehend, angewendet wurde) kann für diesen Tatsachenbereich nicht genügen. Bezeichnenderweise hat der Kläger selbst hiezu…

…man solche Tatsachen, die dem erkennenden Gericht aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekannt sind ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 269 Rz 3 mwN; RS0110714). Das trifft auf die Situierung von Getränken in Supermärkten nicht zu. 2.2 Die Beklagte vermeint, mit dem angefochtenen Urteil würde ihr die Unterlassung von Werbeaussagen…

…Tatsache voraussetzt, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind (RIS-Justiz RS0040237; RS0110714), was für die hier zu beurteilende Tatfrage, die unter anderem Fachkenntnisse über den Immobilienmarkt erfordert, keinesfalls zutrifft, kann darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung erblickt werden. Im…

…vom Rekursgericht erstmals angenommene Verspätung nicht vor. Mangels Relevanz für dieses Ergebnis kann daher dahinstehen, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung vermeintlich (vgl RS0111112 [T1]; RS0110714 [T1]) gerichtskundige Tatsachen (betreffend das Vorgutachten und die Wiederaufnahmeklage vom 6. August 2021) berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern…

…den Parteien (zB dem Berufungswerber) erörtern (zB 8 Ob 48/17t ErwGr 2.1.; 4 Ob 189/14v ErwGr 1.2.; RIS Justiz RS0110714 [T10]). Das Gericht müsste den Parteien dann die Gelegenheit bieten, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS…

…16/25p). [15] Es kann auch dahinstehen, dass das Rekursgericht zu dieser Frage – wie der Bund an sich zu Recht einwendet – vermeintlich (vgl RS0110714 [T8]) gerichtskundige Tat-sachen berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern (RS0040219 [T2, T3, T15]). [16] 5. Zusammenfassend haben die Vorinstanzen…

…dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, nicht bedeutet, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind (RIS Justiz RS0110714 [T1 und T5]), erübrigen sich amtswegige Nachforschungen in den genannten öffentlichen Büchern. Es muss daher derzeit in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin nicht die…

…Naturereignisse, historische Begebenheiten udgl, hingegen nicht Tatsachen, die nur zufällig einem einzelnen Richter, wenn auch anlässlich einer Amtshandlung, zur Kenntnis gekommen sind (RIS Justiz RS0040230, RS0110714, RS0040244). Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar…

…also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleichen, hingegen nicht Tatsachen, die nur zufällig einem einzelnen Richter, wenn auch anlässlich einer Amtshandlung, zur Kenntnis gekommen sind (RS0040230, RS0110714, RS0040244). Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar…

…also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleichen, hingegen nicht Tatsachen, die nur zufällig einem einzelnen Richter, wenn auch anlässlich einer Amtshandlung, zur Kenntnis gekommen sind (RS0040230, RS0110714, RS0040244). Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar…

…über die Freizeitfläche fahren, sind, wie das Berufungsgericht mit der Beifügung „wie allgemein bekannt ist“ deutlich machte, allgemeinkundige Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0110714). Das Berufungsgericht durfte diese Umstände – gegen deren Richtigkeit der Beklagte auch in der Revision nichts einzuwenden vermag – als den Sachverhalt ergänzende Erfahrungssätze der…

…dass diese Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (3 Ob 224/97f; 4 Ob 153/03h; RIS Justiz RS0110714). Das Erstgericht hat jedoch die Tatsache der Antragsrückziehung mit den Parteien erörtert, sodass auch die Beklagte zu dieser als gerichtsbekannt beurteilten Tatsache Stellung nehmen konnte…

…BUKHARA ) wie es daneben zulässig bleibt, auf die im Regelfall für die Beurteilung ausreichende Notorietät zu verweisen (vgl 4 Ob 189/14v, Viva = RS0110714 [T14]). Wenn das Patentamt also derartige Fundstellen nennt, so bedeutet dies nicht, dass es sein Wissen (allein oder auch nur teilweise) daraus bezogen hat, sondern…

…Rauchens im eigentlichen Sinn – zu propagieren. Dies ist eine notorische Tatsache (die zulässigerweise verwertet werden darf: 4 Ob 189/14v, Viva = RS0110714 [T14]). Dass auch die angesprochenen Konsumenten davon bereits Kenntnis erlangt haben, ist angesichts der im Eintragungsverfahren stets zugrunde zu legenden Prognose zu unterstellen: Die nach…

…ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist. Über solche Tatsachen muss sich jedermann aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (RIS Justiz RS0110714 [T10]). Darunter fallen vor allem die Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, geographische Tatsachen, historische und politische Vorgänge sowie Ereignisse des Zeitgeschehens ( Rechberger in Fasching/Konecny 2…

…§ 502 Abs 1 ZPO geltend zu machen. Das Berufungsgericht hat kein ihm aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekanntes gerichtsnotorisches Tatsachenwissen verwertet (RIS-Justiz RS0110714 [T1]; RS0040230), sondern – wie bereits dargelegt – im Rahmen der Erledigung der Mängelrüge mittels richterlicher Wertung die Notwendigkeit der Einholung…

…§ 502 Abs 1 ZPO geltend zu machen. Das Berufungsgericht hat kein ihm aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekanntes gerichtsnotorisches Tatsachenwissen verwertet (RIS Justiz RS0110714 [T1]; RS0040230), sondern – wie bereits dargelegt – im Rahmen der Erledigung der Mängelrüge mittels richterlicher Wertung die Notwendigkeit der…

…einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind. Darunter fallen zwar auch Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung (RIS-Justiz RS0110714). Allerdings trifft es – wie der Antragstellervertreter bei Erörterung dieser Frage in der mündlichen Berufungsverhandlung zugestand – nicht zu, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit…

…bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind; gemeint sind zum Beispiel Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, geographische Tatsachen oder Ereignisse des Zeitgeschehens (RIS-Justiz RS0110714). Für den Richter stehen nur Tatsachen unzweifelhaft fest, die entweder allgemein offenkundig sind oder von ihm amtlich wahrgenommen wurden (RIS-Justiz RS0040244). Offenkundigkeit einer Tatsache…

…zu § 269 ZPO nur jene Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind (RIS-Justiz RS0110714). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Auch die Aktenlage selbst stützt die Annahme des Rekursgerichts nicht: Nach dem eigenen Vorbringen des Vaters in seinem Verfahrenshilfeantrag…

…ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist. Über solche Tatsachen muss sich jedermann aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (RIS Justiz RS0110714 [T10]). Unter § 269 ZPO fallen somit vor allem die Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, geographische Tatsachen, historische und politische Vorgänge sowie Ereignisse des Zeitgeschehens…

…Einsicht nehmen zu müssen (3 Ob 2122/96x, 3 Ob 224/97f, 9 ObA 326/98a, 4 Ob 129/99w [vgl RIS Justiz RS0110714]). Und selbst wenn man den aktuellen Grundbuchstand iSd Entscheidung 10 ObS 239/98i als notorisch ansehen würde, würden sich daraus noch nicht sämtliche iSd §…

…er)en“ Konsum von Tabak zu propagieren. Dies ist eine notorische Tatsache (die zulässigerweise verwertet werden darf: 4 Ob 189/14v, Viva = RS0110714, T14). Dass auch die angesprochenen Konsumenten davon bereits Kenntnis erlangt haben, ist angesichts der im Eintragungsverfahren stets zugrunde zu legenden Prognose zu unterstellen: Die nach…