RS0110735 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 Z 12 MRG besteht – wie in einem Mietzinsüberprüfungsverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (vgl RS0110735) – nicht in einem Geldbetrag, sondern primär in einem Feststellungsbegehren. Es besteht daher keine bindende Richtschnur für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands. Starre Berechnungsmethoden sind nicht…

…bindenden Bewertungsvorschriften und sind keine starren Berechnungsmethoden vorgegeben, weshalb eine Bewertung durch das Rekursgericht in Ausnützung seines Ermessungsspielraums vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbar ist (RIS Justiz RS0110735). Verfahrenskosten haben bei der Bewertung jedenfalls außer Betracht zu bleiben. Hat nun das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG…

…25 Abs 1 HeizKG zu übertragen. Das Rekursgericht hat daher in diesen Angelegenheiten den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstands (vgl RS0110735) innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums zu bewerten (§ 59 Abs 2 und 3 AußStrG ). [9] 2.1. Die Zulässigkeit und weitere Behandlung…

…37 Abs 4 MRG zurückgeforderten) Mietzinses keine bindende Richtschnur für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands bildet (vgl 5 Ob 82/93 = MietSlg 45.500; RIS Justiz RS0110735). Wenn auch zwingende Bewertungsvorschriften hier nicht vorliegen und starre Berechnungsmethoden ausgehend von der Höhe des Mietzinses nicht vorgegeben sind, das Rekursgericht also in Ausnützung eines…

…dem Gesetzeswortlaut ist der Entscheidungsgegenstand eines derartigen Verfahrens – vergleichbar einer Angelegenheit nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (RIS Justiz RS0110735) – primär ein Feststellungsbegehren. In diesem Sinn judizierte der Fachsenat zu 5 Ob 320/00w bereits für den Antrag nach § 22…

…besteht daher keine bindende Richtschnur für seine Bewertung. Starre Berechnungsmethoden sind nicht vorgegeben, weshalb das Rekursgericht insoweit im Rahmen seines Ermessensspielraums tätig wird (RIS Justiz RS0110735; 5 Ob 151/09f). 3. Eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die vom Rekursgericht vorgenommene Bewertung besteht (nur) dann nicht, wenn das…

…der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0118748; RS0042515 [T7; T18]; für das Verfahren nach § 37 MRG vgl RIS Justiz RS0110735; zuletzt 5 Ob 91/08f = EWr I/37/331). Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs …

…besteht daher keine bindende Richtschnur für seine Bewertung. Starre Berechnungsmethoden sind nicht vorgegeben, weshalb das Rekursgericht insoweit im Rahmen seines Ermessensspielraums tätig wird (RIS Justiz RS0110735; 5 Ob 180/13a). 3. Eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die vom Rekursgericht vorgenommene Bewertung besteht (nur) dann nicht, wenn das…

…§ 37 Abs 1 Z 8 MRG überdies nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren besteht (vgl RIS Justiz RS0110735), war er vom Rekursgericht zu bewerten. 4. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren außer Streitsachen – unanfechtbar und für…

…nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG überdies nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren besteht (vgl RIS Justiz RS0110735), war er vom Rekursgericht zu bewerten. 3. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren außer Streitsachen – unanfechtbar und für…

…§ 37 Abs 1 Z 8 MRG überdies nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren besteht (vgl RIS Justiz RS0110735), war er vom Rekursgericht zu bewerten. 3. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren außer Streitsachen – unanfechtbar und für…

…Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag, sondern vielmehr in einem Feststellungsbegehren, welches das Rekursgericht innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums zu bewerten hat (RIS Justiz RS0110735). 3. Diese hier fehlende Bewertung wird das Rekursgericht nachzutragen haben.…

…Da zwingende Bewertungsvorschriften und starre Berechnungsmethoden nicht vorgegeben sind, bewertet das Rekursgericht in solchen Fällen im Rahmen eines für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Ermessensspielraums ( RS0110735 ). [16] 1.3 Eine – wie die Antragsgegnerin meint –„Fehlbewertung“ wird mit dem Hinweis auf den von der Antragstellerin zusätzlich begehrten Überschreitungsbetrag…

…Bewertungsvorschriften und starre Berechnungsmethoden nicht vorgegeben sind, erfolgt die Bewertung durch das Rekursgericht in Ausnützung eines für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Ermessensspielraums (RIS Justiz RS0110735). Zu 5 Ob 91/08f ging der Fachsenat nur deshalb von einer offenkundigen Unterbewertung aus, weil im dortigen Mietzinsüberprüfungsverfahren das Feststellungsinteresse der antragstellenden…

…gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses) ergeben. Diese sind jedoch im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG reiner Annex zum primär auf Feststellung gerichteten (RS0110735) Begehren. Ein Rückzahlungstitel ist nach § 37 Abs 4 MRG nur dann zu erlassen, wenn sich ein Rückforderungsanspruch im Verfahren ergibt. Es dürfen keine Zweifel…