RS0109220 – OGH Rechtssatz

…verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Der Umfang der Anfechtung kann auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (vgl RIS-Justiz RS0042142, RS0109220, RS0036410, RS0042160 [insb T5], RS0042215). Dadurch kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und/oder Berufungsantrag genannter Spruchpunkt tatsächlich nicht bekämpft…

…gänzliche Stattgabe des Hauptbegehrens, hilfsweise des ersten Eventualbegehrens ab. Der verfehlte Rechtsmittelantrag, der sich missverständlich nur auf das erste Eventualbegehren bezieht, schadet im Anlassfall nicht ( RS0109220 ), weil die Entscheidung im Zweifel (vgl 2 Ob 111/21v Rz 16 mwN) im Hinblick auf die umfassende Anfechtungserklärung, die inhaltlichen Ausführungen…

…zu entnehmen , wieweit und aus welchem Grund das Urteil des Erstgerichts angefochten wurde, sodass die allenfalls als unpräzise zu bezeichnende Formulierung des Rechtsmittelantrags nicht schadet (RS0109220 [T1]). [17] 3.1 Richtig ist, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel i m Sinn des § 503 Z 2 ZPO vorliegt, wenn das Berufungsgericht…

…erkennen, wieweit und aus welchem Grund das Urteil des Berufungsgerichts angefochten wurde, schadet die allenfalls als unpräzise zu bezeichnende Formulierung des Rechtsmittelantrags nicht (RIS-Justiz RS0109220). Liegt keine Revision des Klägers gegen die Abweisung des gegen den Erstbeklagten gerichteten Mehrbegehrens vor, ist die von diesem dennoch erstattete Revisionsbeantwortung unzulässig.…

…den in der Revision nicht thematisierten Punkten – entgegen dem weiteren, auf Wiederherstellung des zur Gänze klagsstattgebenden Ersturteils gerichteten Revisionsantrag – daher nicht zu überprüfen (RS0109220). A.III. Änderung des Rahmenvertrags nach § 50 ZaDiG 2018: [23] A.III.1.1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten – gestützt auf…

…Berufungsgründe und Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich…

…sein sollte, dass die Entscheidung nur zum Teil und in welchem Ausmaß sie angefochten wird (6 Ob 570/93, vgl auch RIS Justiz RS0109220). Derartige Zweifel bestehen hier aufgrund der Übereinstimmung von Revisionsantrag und Revisionserklärung ungeachtet des Umstands nicht, dass sich die Verfahrensrüge – die im Übrigen nicht gesetzesgemäß…

…wie hier – nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will (RS0042142; vgl auch RS0109220; 4 Ob 172/22f mwN). Wenngleich die klagende Partei in ihrem Berufungsantrag beantragt, „dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben“ werde, ist doch angesichts…