RS0108868 – OGH Rechtssatz

…Erstgericht die Vorstrafenbelastung des Angeklagten ebenso als erschwerend werten wie den raschen Rückfall neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…und 12) und bei der Strafbemessung ebenso erschwerend gewertet hat wie die „einschlägigen, teils massiven Vorstrafen“, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen (RIS-Justiz RS0108868, RS0091527; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…erschwerenden Wertung des „Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 StGB“ (US 17; zur Zulässigkeit im Allgemeinen siehe RIS-Justiz RS0108868) eine – vom Angeklagten nicht geltend gemachte – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO an. Nach den…

…wonach der genannte Umstand bei den Erschwerungsgründen immer und unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob von der Strafschärfungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wurde oder nicht (RIS-Justiz RS0108868; Ebner in WK² § 33 Rz 8; aA Flora in WK² § 39 Rz 36, 37 - dazu aber Ratz, WK-StPO § 281…

…daher bei den Erschwerungsgründen immer und unabhängig davon anzuführen, ob von der Strafschärfungsmöglichkeit - eben wegen dessen besonderen Gewichts - Gebrauch gemacht wird oder nicht (RIS-Justiz RS0108868). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt…

…93; RIS-Justiz RS0090946 [T2]). Einen derartigen Rechtsfehler zeigt jedoch die Sanktionsrüge mit keinem der erstatteten Einwände auf (vgl RIS-Justiz RS0119312, RS0117057, RS0115237, RS0111324, RS0108868, RS0091096 [T3], RS0100027). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 2 StGB), welchem Umstand durch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Strafschärfung infolge Rückfalls (§ 39 StGB) besonderes Gewicht verliehen wird (RIS-Justiz RS0108868 [T1, T2]), mildernd war hingegen, dass es teils beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB). Ausgehend von diesen…

…StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden könne, wird von der Sanktionsrüge lediglich behauptet, nicht aber begründet (vgl aber RIS-Justiz RS0091623; RS0108868). Gleiches gilt für die Kritik an der Annahme der - kein Tatbestandsmerkmal bildenden - Körperverletzung des Opfers als erschwerend (vgl RIS-Justiz RS0091115). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…raschen Rückfall nach dem letzten Strafvollzug (am 13. Juli 2016 [vgl ON 27 S 3]) besonderes Gewicht verliehen wird (RIS-Justiz RS0108868 [insbesondere T2 und T3]), mildernd hingegen den teilweisen Versuch (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) und die großteils reumütig geständige Verantwortung…

…Z 11) keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache auf, sondern erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911, RS0108846, RS0108868). Der Beschwerdeauffassung zuwider verstößt auch die erschwerende Annahme „gewinnsüchtigen Agierens“ (US 18) bei Verurteilung wegen § 28a Abs 1 fünfter…

…Z 2 StGB) und den raschen Rückfall (vgl Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 11 sowie RIS Justiz RS0091041 und RS0108868 [T2]). Mildernd wertete es bei R* keinen Umstand, bei H* das Alter unter 21 Jahren (§ 34 Abs 1 Z 1…

…erschwerend „für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offensichtlich unrichtig beurteilt“, entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer inhaltlichen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0108868, RS0091623). Mit der Kritik, die Tatrichter hätten wesentliche Milderungsgründe nämlich die Selbststellung des Beschwerdeführers und seine, nicht mit dem „gewöhnlichen, rücksichtslosen Vorgehen eines Räubers…

…StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden könne, wird von der Sanktionsrüge lediglich behauptet, nicht aber begründet (vgl aber RIS-Justiz RS0091623; RS0108868). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 17 StGB) mildernd. Davon ausgehend ist eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten tat und schuldangemessen. Dabei war ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS Justiz RS0108868) zu berücksichtigen, dass dem Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB erhöhtes Gewicht zukommt. Vom Erstgericht angenommene untergeordnete Beteiligung im…

…aber auch um den Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls (vgl Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 11 sowie RIS-Justiz RS0091041 und RS0108868 [T2]) nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten (mit 30. Mai 2022) zu ergänzen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom…

…Einordnung siehe 6. bis 9.]) gebotenen Gelegenheit begangen (§ 313 StGB). Der darin zum Ausdruck kommende höhere Schuldgehalt (vgl RIS Justiz RS0091781, RS0091345 und RS0108868) durfte im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) – auch wenn von der Strafschärfungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde – zu deren…

…Strafbarkeit oder die Strafdrohung war. Ebensowenig begründet die erschwerende Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB Nichtigkeit im angesprochenen Sinn (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527), zumal auch § 28a Abs 4 Z 1 SMG und § 39 StGB hinsichtlich der in Frage kommenden Vorstrafen…

… 313 StGB). Der darin zum Ausdruck kommende höhere Schuldgehalt (vgl RIS-Justiz RS0091781; 17 Os 24/17h; vgl auch RIS-Justiz RS0091345, RS0108868) ist – wenngleich hier nicht durch Strafschärfung – im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) zum Nachteil der Angeklagten zu berücksichtigen…

…von drei rechtsguteinschlägigen Verurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) nicht nur durch das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen zusätzlich aggraviert (RIS-Justiz RS0108868), sondern auch der zur Verfügung stehende Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erweitert (vgl auch § 19 Abs 4 JGG…