RS0108361 – OGH Rechtssatz

…anzunehmen, wenn die aus dem Akt nachvollziehbaren Möglichkeiten der Ausforschung ausgeschöpft wurden. Dies kann immer nur nach Lage des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61 ff). [7] Die Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen seines unbekannten Aufenthalts nach dem §…

…serbische Nationalität, Serbien als Zielland der Abschiebung aus Österreich) nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl Kirchbacher WK-StPO § 252 Rz 61 ff; RIS-Justiz RS0108361, RS0101349). Dass fallbezogen keine Anstrengungen unternommen wurden, Milisav Z***** auszuforschen, ihn gegebenenfalls - unter Veranlassung der zeitweiligen Aufhebung des Aufenthaltsverbots - vor das erkennende Gericht zu laden…

…Abs 2 StPO); die aus diesem Grund erfolgte Abweisung des Beweisantrags und die Verlesung der Angaben des Zeugen begegnen daher keinen Bedenken (RIS Justiz RS0108361; Schmoller , WK-StPO § 55 StPO Rz 82, Ratz , WK StPO § 281 Rz 339; Kirchbacher , WK-StPO § 252…

…Kenntnis deren Aufenthaltsorts trotz mehrmonatiger Fahndungsausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (vgl ON 596, 597) scheiterte (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0108361 [T1, T3]). Die Erstrichter stützten die Annahme der Täterschaft des Angeklagten logisch und empirisch einwandfrei auf eine Reihe von Indizien (RIS Justiz RS0098249), nämlich auf…

…aus dem Akt nicht ersichtlich, dass das Erstgericht Maßnahmen gesetzt hätte, um den Zeugen zum persönlichen Erscheinen vor dem erkennenden Gericht zu veranlassen (RIS Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61 ff). Dieser wurde vielmehr gar nicht zur Hauptverhandlung geladen (vgl die Ausschreibung der Hauptverhandlung für…

…nach Lage des konkreten Einzelfalls keine rechtsirrige Anwendung dieser Bestimmung dar. Weitere Ausforschungsversuche musste der Vorsitzende bei der gegebenen Sachlage nicht unternehmen (RIS Justiz RS0098248, RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61; Ratz , WK StPO § 281 Rz 231). Zudem wurde dem ungerügten Protokoll der Hauptverhandlung…

…wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der Anklagevorwurf wiegt ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61; RIS Justiz RS0108361). [6] Vorliegend war zweimal eine (Vorführung und) Vernehmung per Videokonferenz in Rumänien versucht worden (ON 78 S 2, ON 96 S …

…Berücksichtigung der übrigen Verfahrensergebnisse (vgl RIS-Justiz RS0074930) für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361). Vorliegend war die persönliche Vernehmung des Opfers in der Hauptverhandlung wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 7) aus den unten im Zusammenhang mit der…

…Aufenthalt eines Zeugen als unbekannt angesehen und sein persönliches Erscheinen daher nicht bewerkstelligt werden kann, ist nach Lage des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0108361). In Anbetracht der über einen Zeitraum von drei Monaten gesetzten Maßnahmen und mangels konkreter Anhaltspunkte für eine in absehbarer Zeit mögliche Erreichbarkeit der Zeugen durfte…

…geblieben wären, den Zeugen zB durch Anfrage an das Zentralmelderegister, an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder aber durch Ermittlungen der Polizei auszuforschen (vgl RIS-Justiz RS0108361). Im Hinblick auf das vom Verteidiger genannte Beweisthema kann auch keine Rede davon sein, dass damit unter Berücksichtigung der diesem Beweisstandpunkt widersprechenden Angaben der Belastungszeugin…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361). Nach Erfolglosigkeit einer Ladung des als Asylwerber in einem Heim in Wien gemeldeten, dort auch von Polizeibeamten nicht angetroffenen Zeugen zur Hauptverhandlung am 27. …

…weiteren, den – zufolge dessen nach dem Vorgesagten unbekannten Aufenthalts rechtsrichtig gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO verlesenen (RIS Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61) – belastenden Angaben des Sorin Gabriel H***** „entgegenstehenden Verfahrensergebnisse … gänzlich unberücksichtigt“ gelassen wurden…

…und variiert in Abhängigkeit von der Bedeutung des Zeugenbeweises für die Wahrheitsfindung und dem Gewicht des dem Angeklagten zur Last liegenden Vorwurfs (vgl RIS Justiz RS0108361). [8] Das Erstgericht unternahm einen Versuch, den Zeugen A*, der bulgarischer Staatsangehöriger ist, (mit internationalem Rückschein) über die von ihm bekanntgegebene Adresse in Bulgarien (ON…

…der Aktenlage hinsichtlich Lajos M***** (im Unterschied zu Peter H*****) nicht rechtens angenommen werden konnte (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 61, 63, RIS-Justiz RS0108361). Schon dieser Verfahrensfehler erfordert die Aufhebung des Urteils in Ansehung des Angeklagten Josef S*****, sodass auf das weitere Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten nicht…

…diese nach der Aktenlage seit 17. Mai 2016 (ON 84) erfolglos zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war (vgl RIS Justiz RS0098248, RS0099399, RS0099733 und RS0108361). Das übrige aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Vorbringen bezieht sich weder auf einen Antrag des Beschwerdeführers noch…

…einer Zeugin als unbekannt angesehen und ihr persönliches Erscheinen daher füglich nicht bewerkstelligt werden kann, ist nach Lage des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0108361). Vorliegend wurde Silviya D***** nach einem erfolglosen Zustellversuch durch die Polizei (vgl ON 17: unbekannt verzogen) im Inland und SIS Bereich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben…

…wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der Anklagevorwurf wiegt ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61; RIS Justiz RS0108361). [6] Vorliegend w urden nach Vertagung der Hauptverhandlung am 15. November 2022 (ON 24a) mehrfach Versuche unternommen, durch verschiedene polizeiliche Erhebungen eine…

…Erscheinen vor dem inländischen Gericht zu veranlassen, kann - wie die Beschwerde ebenfalls zutreffend darlegt - immer nur nach Lage des konkreten Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0108361). Fallaktuell ergaben die an die zuständigen rumänischen und türkischen Gerichte gerichteten Rechtshilfeersuchen des Erstgerichtes vom 30. Juni 2005 um Zustellung der Ladungen an die in…

… 252 Abs 1 Z 1 StPO zu Recht (vgl Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61 f; RIS Justiz RS0108361, RS0101349). Die Verlesung des Protokolls über die Einvernahme des Zeugen Mohammad R***** (ON 10 S 75 ff) vermochte indes keinen dem Nichtigkeitswerber…

…gelungen war (vgl ON 332, 339, 349), erschien dagegen mangels eines konkreten Hinweises auf die Erhebbarkeit einer ladungsfähigen Anschrift aussichtslos (vgl RIS Justiz RS0099498, RS0108361). Die von den Rechtsmittelwerbern Manuel Gü*****, Adam K*****, Maximilian Ki*****, Andreas Kl*****, Marco R*****, Thomas Ri*****, Thomas U***** und Manuel W***** erhobene Kritik am Unterbleiben…

… 40 S 67). Die Abweisung dieses Antrags (ON 73 S 5) erfolgte zu Recht, weil die umfassenden Erhebungen (vgl RIS Justiz RS0108361) dazu nach der Aktenlage keine Hinweise auf die tatsächliche Existenz dieses Zeugen ergaben. So berichtete die Landespolizeidirektion Wien, dass die Eltern des Angeklagten nach ihren…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361, RS0098248; vgl auch 14 Os 30/14i; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 59, 61, 63 f). Dass die verfahrensgegenständlichen…

…Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 14; 12 Os 102/97; RIS Justiz RS0098248 [T10 und T19 = SSt 2008/71]; RS0108361 [T11]). Während demnach der von der ungarischen Staatsanwaltschaft mitgeteilte unbekannte Aufenthaltsort eines Zeugen zur Verlesung dessen Aussagen berechtigte, kann dies im Hinblick auf die Möglichkeit…

…des § 252 Abs 1 Z 1 und 4 StPO aus den in der Beschwerde genannten Gründen nicht vorlagen (vgl RIS Justiz RS0108361 [T5, T6, T10]). Ein die Anklage beeinträchtigender Einfluss der Formverletzung auf die Entscheidung ist jedoch aus der dabei relevanten Sicht des Obersten Gerichtshofs (vgl Ratz…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS-Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 61 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 231). Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361). Durch die Ausschreibung der Zeugen zur Ausforschung im Inland, die Ladung an einer bekannt gegebenen Adresse im Ausland und den Versuch einer Vernehmung mittels Videokonferenz…

…abzielenden Ersuchen wäre dem Angeklagten Gelegenheit einzuräumen, Fragen an den Zeugen vorzulegen (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 5 f, 62 f mwN; RIS-Justiz RS0108361). Im Gegenstand wäre im Vorverfahren sinnfällig nach § 162a StPO aF - jetzt § 165 StPO - vorzugehen gewesen (s AV-Bogen S 3; jüngst 11 Os…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361 [insbesondere T7, T10, T15]). Mit Blick auf die von den Tatrichtern den Aussagen der Geschädigten beigemessene hohe Bedeutung (US 6) und darauf, dass vom…

…der beantragte Zeuge nicht nach Österreich reisen, weil er seine Verfolgung „als Terrorist“ durch die türkische Justiz fürchte (vgl RIS Justiz RS0075230, RS0098248, RS0108361). Betreffend die – in der Hauptverhandlung am 29. Februar 2016 ohne Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift begehrte und bewilligte – Vernehmung des Zeugen Turpal…

…fragliche Zeugenbeweis insbesondere unter Berücksichtigung der übrigen Verfahrensergebnisse für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361). Das bloße Fernbleiben des Zeugen H*****, bei dem nicht einmal die Zustellung der Ladung ausgewiesen ist, vermag die Verlesung seiner Aussage vor der Polizei gemäß…

…57 S 60 f, 88), ohne weitere Ausforschungsversuche (vgl § 168 Abs 1 StPO) nicht ausreichend geklärt (vgl auch RIS Justiz RS0108361, RS0101349). Konkrete Anhaltspunkte für eine (in absehbarer Zeit) mögliche Erreichbarkeit des Zeugen boten im Übrigen auch eine bei dessen Vernehmung vor der Polizei im April…

…Berücksichtigung der übrigen Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0074930) für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361). Steht der leugnenden Verantwortung des Angeklagten wie hier nur die Aussage der einzigen Belastungszeugin entgegen, kommt der persönlichen Vernehmung des Opfers besondere Bedeutung zu. Davon…

…ON 1 S 259, 279, 289 und 293) gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO zulässig (RIS-Justiz RS0098248, RS0108361). Der Einwand, die Feststellungen eines auf eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftmenge gerichteten Vorsatzes der Angeklagten (US 23) seien offenbar unzureichend begründet…

…des Falls sämtliche Möglichkeiten zur Ausforschung der Genannten ausgeschöpft (US 8 f; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 12; RIS Justiz RS0108361). Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Kritik an der früheren Enthaftung N*****s, dass es keinen Haftgrund (§ 173 Abs 2 StPO) darstellt, eine…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS-Justiz RS0108361). Im von der Rüge angesprochenen Zusammenhang liegt dem Beschwerdeführer (zu III/A) zur Last, in den Körperschaftsteuererklärungen der RH***** für die Jahre 2007 und…

…aus dem Ausland zur Hauptverhandlung nach Österreich anzureisen und vor dem inländischen Gericht zu erscheinen) „füglich nicht bewerkstelligt werden“ kann (RIS-Justiz RS0098248, RS0108361; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 14; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 59, 61, 63 f). Angesichts der mehrfachen…

…Zeugen ausgeschöpft wurden. Dies kann immer nur nach Lage des konkreten Einzelfalls beurteilt werden ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61; RIS Justiz RS0108361). [7] Vorliegend hat das Gericht – nachdem die Zeugin zur Hauptverhandlung am 10. Dezember 2020 nicht erschienen war (ON 84 S …

…zu handhaben sind, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61 ff). Vorliegend beschränken sich die entsprechenden Bemühungen des Erstgerichts auf den einmaligen Versuch, Ling L…

…zur Last liegende Vorwurf wiegt ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 63; Fabrizy StPO 11 § 252 Rz 14; RIS Justiz RS0108361). Vorliegend erschien der Zeuge weder zur Hauptverhandlung am 8. März 2013, obwohl ihm der Termin von der Polizei zur Kenntnis gebracht worden war…

…restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61). Fallbezogen haben die Tatrichter die Annahme, die Zeugin Annamaria N***** sei unbekannten Aufenthalts, mit dem Ergebnis…