RS0108029 – OGH Rechtssatz

…abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter die vergleichsweise Einigung dem Klageweg vorziehen würde (7 Ob 252/02p; RS0108029 [T6]), was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit…

…vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029). Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Das Pflegschaftsgericht hat eingehend zu prüfen, ob die beabsichtigte…

…im Interesse des Pflegebefohlenen liegt (RIS Justiz RS0048207). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029). Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit…

…einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen (RIS Justiz RS0108029). Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist dabei nicht vorgesehen (1 Ob 6/08a ua). Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage…

…orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil der Minderjährigen durch die Belastung…

…nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch gegeben ist, sondern es ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen (RIS Justiz RS0108029; zuletzt: 6 Ob 143/03b mwN). Bei der Abwägung des Risikos einer Klagseinbringung beim Erstgericht ist das Rekursgericht von den dargestellten Grundsätzen ausgegangen…

…oder Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneinte, den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0007232). Das Pflegschaftsgericht hat vor der Genehmigung der Klage deren Erfolgsaussichten zu prüfen (RS0108029) und weiters, ob die Prozessführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt (6 Ob 319/99a): Das Rekursgericht hat im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur (insbesondere…

…einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwägen (RIS Justiz RS0108029). Eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage ist dabei nicht vorgesehen (1 Ob 6/08a ua). Zu prüfen ist, ob die konkret zu…

…der Genehmigungsfähigkeit einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwägen (RS0108029). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensnachteils (RS0048156, RS0108029 [T3, T9…

…diesem Zweck müssen die Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben und der so gewonnene Sachverhalt einer umfassenden rechtlichen Beurteilung unterzogen werden (vgl RIS-Justiz RS0108029). Richtig hat das Rekursgericht daher im vorliegenden Fall auch erkannt, dass bei der Entscheidung über die gerichtliche Genehmigung des gegenständlichen Vergleichs insbesondere auch der Umstand…

…Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (5 Ob 212/04v, RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Es ist also zu prüfen, ob die Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0048156). Unbeschadet eines Verfügungsvorbehalts gemäß § 31 Abs 3…

…die Feststellung der Erfolgsaussichten, also das Risiko des angestrebten Prozesses und die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensteils insbesondere durch eine Belastung mit Prozesskosten (RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T8]; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 67). Abzustellen ist darauf, ob in einem vergleichbaren Fall ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter…

…Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr – unter möglichst vollständiger Erhebung der Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit sowie umfassender rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts (RS0108029 [T3]), jedoch ohne abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ( RS0048156 [T8]; RS0108029 [T9]) – u nter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwägen (RS0108029…

…Eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage ist somit nicht vorgesehen. Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [insb auch T9]). Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Pflegebefohlenen durch…

…oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen…

…Vertragskündigung bedienen müssen. Dazu ist auszuführen: 1. Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten das Prozessrisiko abzuwägen (RIS Justiz RS0108029). Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RIS Justiz RS0048142). Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen…

…ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter unter Berücksichtigung der Tatsachengrundlage und der Beweisbarkeit sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen den Klageweg bestreiten würde (RIS Justiz RS0108029; Tunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 154 Rz 46; Nademleinsky in Schwimann , ABGB 3 § 154 Rz 25; vgl…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klage im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil der Minderjährigen durch die Belastung…

…Es ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwägen (RIS-Justiz RS0108029). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (5 Ob 175/14t; RIS-Justiz…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klage im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…beschreiten würde. Zu diesem Zweck müssen die Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben und der so gewonnene Sachverhalt einer umfassenden rechtlichen Beurteilung unterzogen werden ( RS0108029 ). Wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil durch die Belastung mit Prozesskosten droht, ist nicht davon auszugehen, dass ein…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Abzustellen ist darauf, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RS0108029 [T1]). Dem Pflegschaftsgericht obliegt dabei die Prüfung, ob eine beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht…

…in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (2 Ob 120/17m; 1 Ob 47/18w; RIS Justiz RS0108029). 5. Nach diesen Kriterien war die Klage zu genehmigen. Dabei fällt unter den speziellen Umständen dieses Falles besonders ins Gewicht, dass der Sohn des…

…der Verlassenschaft liegt, für diese also von Vorteil ist ( RS0008077 ; RS0129074 [T1] ). Bei der Genehmigung einer Klagsführung ist deshalb auf die Erfolgsaussichten abzustellen ( RS0022006 ; RS0048142; RS0108029). Ist bereits abzusehen, dass durch die vorgeschlagene Klagsführung Prozesskosten auflaufen werden, die sich zu Lasten des Verlassenschaftsvermögens niederschlagen werden, kommt eine Genehmigung nicht in Betracht…

…Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (6 Ob 319/99a; 1 Ob 213/08t, jeweils mwN; RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T9]). 3. Der Minderjährige vertritt ebenso wie implizit das Rekursgericht die Ansicht, auf seinen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten sei…

…3 ABGB die Erhebung der Klage (hier: die Antragstellung) zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (RS0048142; RS0108029). [35] 3.2. Hier kommt es für diese Beurteilung maßgeblich darauf an, wie sicher beurteilt werden kann, ob die Frist für die Bestreitung der Ehelichkeit abgelaufen…

…offenbarer Vorteil im Sinne des § 223 ABGB vorliegt bzw die Klagsführung auch sonst nicht objektiv im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller liegt (RIS Justiz RS0108029 [T8]), bewegen sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und überschreiten auch nicht den dem Pflegschaftsgericht zur Beurteilung der Interessen der Minderjährigen eingeräumten Ermessensspielraum (RIS Justiz…

…Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben und der so gewonnene Sachverhalt einer umfassenden rechtlichen Beurteilung unterzogen werden (4 Ob 200/97h ua; RIS-Justiz RS0108029). Die Genehmigung der Klageführung durch den Außerstreitrichter hängt (auch) von den Erfolgsaussichten des angestrebten Prozesses ab. Zu prüfen ist daher nicht, ob irgendeine Klage des…