RS0107426 – OGH Rechtssatz

…nur dann als eine dem § 101 ArbVG entsprechende Zustimmung angesehen werden, wenn die Versetzung nach ihrer ohnehin verspäteten Einholung wiederholt worden wäre (RIS-Justiz RS0107426[T2]). Dies ist hier aber nicht geschehen. Letztlich ist auch die Auffassung, dass der Vergleich vom 6.3./28.4.2003 die durch die Versetzung geschaffene Situation der…

…bedarf sie nach § 101 ArbVG zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Eine nachträgliche Zustimmung zu einer bereits vollzogenen Versetzung ist nicht vorgesehen (RS0107426). Die Zustimmung des Betriebsrats muss deshalb vor deren Vollzug eingeholt werden (RS0051304). Nach der Rechtsprechung berechtigt der durch die Anordnung einer unzulässigen Versetzung geschaffene rechtswidrige…

…Eine nachträgliche Zustimmung zu einer bereits vollzogenen Versetzung ist überhaupt nicht möglich ( Födermayr in Jabornegg/Resch , ArbVG § 101 Rz 58; RIS Justiz RS0107426; so auch schon VfGH 1383/79, ARD 3342/9/81 = ZAS 1982/5). Stimmt der Betriebsrat der beabsichtigten Versetzung vorweg zu, kann…