RS0107666 – OGH Rechtssatz

…hervorhob und im Rekurs auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse – wie überhaupt die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse (RS0007171; RS0107666) – der materiellen Rechtskraft zugänglich (16 Ok 3/22g Rz 114). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). [9] 2. …

…waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen ( RS0107667 ). Einer Anfechtung des Unterhaltsvergleichs im streitigen Verfahren bedarf es dabei nicht (vgl RS0107666 [insb T1]; RS0053297 [T4]). [14] 4. Aufgrund der Bindung des Unterhaltsverpflichteten ist aber eine Neufestsetzung des Unterhalts ohne eine Änderung der Verhältnisse nach Abschluss…

…einer wesentlichen Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres“ eingeschränkte Beschluss vom…

…hervorhob und im Rekurs auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse – wie überhaupt die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse (RS0007171; RS0107666) – der materiellen Rechtskraft zugänglich (16 Ok 3/22g Rz 114). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). [12] 2. …

…RIS-Justiz RS0047513). Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666; ausführlich 6 Ob 18/97h; zuletzt etwa 9 Ob 40/02a und 1 Ob 167/05y). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die…

… Vorangegangene Enthebung Im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden (vgl RIS Justiz RS0007171; RS0107666; RS0125638). Eine relevante Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nach der ständigen Rechtsprechung aber nicht nur vor, wenn…

…I. Zum Revisionsrekurs der Bewohnervertreterin: A. Dauermedikation Truxal: 1.1. Auch ein im Außerstreitverfahren ergangener Beschluss ist grundsätzlich der Rechtskraft fähig (vgl RIS Justiz RS0107666 [insb T3]; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , § 43 AußStrG Rz 2). 1.2. Das Erstgericht hat mit einem solchen rechtskräftigen Beschluss vom 26…

…so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (6 Ob 18/97h = ÖA 1998, 60/U 205; 1 Ob 167/05y; RIS-Justiz RS0107666, RS0107667). Weiters entfällt nach der Rechtsprechung die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn…

…RIS-Justiz RS0047513). Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297; zu allem jüngst: 4 Ob 37…

…Entscheidung einen Herabsetzungsantrag (wie im Fall der zuletzt angeführten Entscheidung) nur teilweise stattgab. 5. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon mehrfach ausgesprochen (RIS-Justiz RS0107666), dass ein Irrtum über die Grundlage eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten oder einer gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung zugrunde gelegten Unterhaltsvergleichs im Sinn der weiten Auslegung der Umstandsklausel auch ohne…

…vorlag, die geeignet wäre, eine (zumindest teilweise) Tilgung der künftig fällig werdenden monatlichen Unterhaltsforderungen herbeizuführen. Erwächst eine solche Entscheidung in Rechtskraft (vgl nur RIS Justiz RS0107666), ist es dem Unterhaltspflichtigen daher auch im Verfahren über einen späteren Unterhaltserhöhungsantrag verwehrt, zu behaupten, die ursprüngliche Entscheidung über seine zukünftige Unterhaltsverpflichtung sei unrichtig gewesen…

…unberücksichtigt zu bleiben. Davon bleibt das Recht der Antragsteller unberührt, bei tatsächlich geänderten Verhältnissen eine Abänderung der festgesetzten Unterhaltspflicht des Antragsgegners zu beantragen (RIS Justiz RS0107666; s auch RS0105944). Der Akt wird somit zunächst dem Rekursgericht vorzulegen sein, das gemäß § 63 AußStrG über die von den Antragstellern bereits erhobene…

…materiellen Rechtskraft (nunmehr nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit der Feststellung": Erläut RV AußStrG, 224 BlgNR 22. GP, 45) zugänglich sind (RIS-Justiz RS0107666; zuletzt 7 Ob 293/06y [schon zum geltenden AußStrG]) und nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden können (RIS-Justiz RS0053297). Geänderte tatsächliche Verhältnisse liegen nach…

…nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit auf der Feststellung": RV 224 BlgNR 22. GP 45) zugänglich (RIS Justiz RS0107666; zuletzt 7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage - die hier unstrittig nicht…

…Anspruch auf Unterhalt – einschließlich des Sonderbedarfs – kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; vgl auch RS0107666). Der Rechtsmittelwerber beruft sich zwar auf die Umstandskausel, behauptet aber gar nicht, dass sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Vergleiches in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich…

…Fa ll , wenn das Begehren, die Unterhaltspflicht in anderer Weise festzusetzen, auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob 16/14z Pkt …

…abgeändert werden (vgl zuletzt 3 Ob 43/07f; 10 Ob 85/08k; 3 Ob 189/08b; RIS Justiz RS0007171, RS0107666). Geänderte tatsächliche Verhältnisse liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die der früheren Entscheidung zugrunde…

…berechtigt: 1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine derartige Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nicht nur vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, sondern…

…unterhaltsberechtigten Kinder aber vorgesehen, dass eine solche Vereinbarung nur für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich ist (RV 2004 BlgNR 24. GP 31; vgl RS0107666 [T10]). Schon aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt sich eindeutig, dass eine gerichtliche Unterhaltsfestsetzung mit Beschluss nicht in deren Anwendungsbereich fällt…

…die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse – der materiellen Rechtskraft zugänglich (vgl Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 43 Rz 1, 24; RS0107666). Mit der Rechtskraft tritt die Verbindlichkeit des Beschlusses ein (vgl RS0120299). [115] II.5.3. Nach dem klaren Wortlaut des Spruchs des angefochtenen Beschlusses wird…

…Unterhaltsvorschussgewährungsbeschlüsse, sind der materiellen Rechtskraft (nunmehr nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit der Feststellung": RV 224 BlgNR 22. GP 45) zugänglich (RIS Justiz RS0107666, zuletzt etwa 7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden…

…teilweise auch berechtigt. [10] 1. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden ( RS0107666 ; RS0053297 ; RS0007171 ). Solche liegen vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind oder wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt…

…Rechtskraft (nunmehr nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit der Feststellung": RV 224 BlgNR 22. GP 45) zugänglich sind (RIS Justiz RS0107666, zuletzt etwa 7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden können (RIS Justiz…

…in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 72 Rz 8); was immer dann der Fall ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt…

…der Vater Revisionsrekurs. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber behauptet nicht, dass sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Unterhaltsvergleiches geändert hätten (vgl RIS Justiz RS0107666). Strittig ist vielmehr die Auslegung des Unterhaltsvergleiches. Während der Vater meint, der Vergleich sei dahin zu verstehen, dass er den gesetzlichen Unterhalt - unter Berücksichtigung der…

…und zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrages - auch für die Vergangenheit - gemacht werden (6 Ob 18/97h; 4 Ob 319/98k; 6 Ob 120/03w; RIS-Justiz RS0107666; Reischauer, Unterhalt für die Vergangenheit und materielle Rechtskraft, JBl 2000, 421 [428]). Einen derartigen Irrtum beziehungsweise eine unrichtige Angabe des Vaters über sein Einkommen haben…

…nicht mehr schlagend. [23] Zwar sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden (RS0007171; RS0107666). Die materielle Rechtskraft erfasst aber nur die vor der Beschlussfassung liegenden Zeiträume, wobei Stichtag der Bindungswirkung der Tag der erstinstanzlichen Beschlussfassung (hier im Vorverfahren: 21…

…Rechberger in Rechberger, AußStrG [2006] § 43 Rz 1 mwN); die Frage war aber auch schon nach früherer Rechtslage nicht zweifelhaft (vgl etwa RIS Justiz RS0107666, RS0007477, RS0007171). Dass dies für einen Genehmigungsbeschluss nach § 33 PSG nicht gelten sollte, ist nicht erkennbar und wird im Revisionsrekursverfahren auch nicht behauptet. Mit…

…materiellen Voraussetzungen grundsätzlich geeignete neue Tatsachen; eine Änderung der Gesetzeslage oder die einer solchen nahe kommende Änderung fundamentaler Rechtsprechungsgrundsätze (vgl RIS-Justiz RS0047398 [T14, T18], RS0107666 [T4]); wesentliche Veränderung der zeitlichen Umstände (vgl Pieber in Höpfl/Ratz, WK 2 StVG § 152 Rz 31 f). Da gegenständlich zuletzt am 17…