RS0107199 – OGH Rechtssatz

…ist oder nicht, stellt aber – außer im Fall einer groben Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199). [7] Nach den Feststellungen haben die Parteien im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart, dass eine Weiterleitung des Treuhanderlags erst nach Vorliegen einer aufrechten, rechtskräftigen Baubewilligung erfolgen darf…

…Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0107199 ). [3] 2.1. Das Berufungsgericht hat die erst nach dem Tod des ursprünglichen (Mit )Mieters nur durch dessen zweitbeklagte Erbin (seine Tochter, eine Spitalsärztin ohne wissenschaftliche…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0107199). 3.2. Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung ist angesichts der geforderten besonders strengen Prüfung in der Auffassung des Berufungsgerichts, das…

…Die Zulässigkeit eines solchen Kündigungsverzichts stellt die Revisionswerberin selbst nicht in Frage. Ob er zu Recht angenommen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0107199; vgl auch 5 Ob 51/97d = WoBl 1997, 245/99; 5 Ob 175/99t mwN), dessen Beurteilung nur dann die…

…Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0107199). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung ist in der Auffassung des Berufungsgerichts (bereits unter Außerachtlassung der vom Berufungsgericht ergänzend getroffenen Feststellungen…

…Ob das (konkludente) Erklärungsverhalten des Antragstellers als Verzicht auf die Wiederherstellung des Bestandobjekts zu werten ist, erweist sich als typische Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0107199), was auch für die nur unter besonderer Vorsicht mögliche (RIS Justiz RS0014420 [T1]) Annahme eines stillschweigenden Verzichts gilt (9 Ob 50/01w mwN…

…nicht, stellt im Regelfall – und auch hier – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0107199; zu allen jüngst 3 Ob 5/17g). 3.2. Ein Zuwarten der Klägerin mit der Erhebung der Räumungsklage bis zum Abschluss des Strafverfahrens musste…

…Rechtssicherheit erfordern würde, liegt nicht vor. Gleiches gilt auch für die Frage, ob in einem Verhalten ein stillschweigender Verzicht zu sehen ist (vgl RIS-Justiz RS0107199). Dazu ist generell festzuhalten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten ist und dieser Verzicht…

…erfüllt – von einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044298 [T3, T29]; RS0107199). Gleiches gilt auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS Justiz RS0043253 [T1, T2]). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. 2.2. Der…

…Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0107199 ua). Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen.…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, wirft im Regelfall ebensowenig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0107199), wie die Auslegung einer konkreten Erklärung (RIS Justiz RS0042555). Da für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen nach § 863…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vermögen die Rekurswerber nicht aufzuzeigen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe durch…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt jedoch grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0107199), und eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung muss hier schon angesichts des klaren Inhalts der mehrfach abgegebenen Verzichtserklärungen des Klägers verneint werden. Selbst wenn…

…den Umständen des Einzelfalles ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0107199). Insgesamt vermag die Revisionswerberin ein Abweichen der berufungsgerichtlichen Entscheidung von der zitierten oberstgerichtlichen Judikatur (außer auf die Entscheidung 2 Ob 191/98x, ecolex 1999/98…

…Aufkündigung des Bestandvertrags) anzunehmen ist oder nicht, wirft im Regelfall ebenso wenig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0107199), wie die Auslegung einer konkreten Erklärung (RIS Justiz RS0042555). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen nach § 863 ABGB…

…bedeutet, ist daher nach § 863 ABGB und den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (9 ObA 156/16f mwN; RIS Justiz RS0107199). Die bloße Tatsache einer Klageeinschränkung ist nicht als Anspruchsverzicht zu werten (RIS Justiz RS0039573, vgl RS0039535). Auch der wiederholte (Rück )Wechsel in der Anspruchsgrundlage wird…

… 863 ABGB sind hier wie in der Regel einzelfallabhängig und berühren keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0107199). Dass sich die Beurteilung der Vorinstanzen diesbezüglich im Rahmen der Rechtsprechung hält, wurde bereits aus Anlass der Behandlung der Revision der Erstbeklagten ausgeführt. Das hatte…

…unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936, RS0044358). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, begründet im Regelfall ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0107199). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Um nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs einen…

…zu wollen. Die Revision ist zulässig: Zwar kommt der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht vorliegt, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0107199). Allerdings ist das Berufungsgericht hier von den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung eines Kündigungs( auflösungs )verzichts bei Dauertatbeständen abgewichen. Die Revision ist auch…

…weshalb grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gegeben ist (RIS Justiz RS0043253 T 1 und 2, RS0107199, RS0081754). Wenn das Berufungsgericht unter den hier festgestellten Umständen in der Einräumung eines bücherlich sichergestellten Wohn und Fruchtgenussrechtes im konkreten Einzelfall eine auch nur…

…anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044298 [T3, T29]; RS0107199). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Berufungsgericht im Anlassprozess, das in seiner Entscheidung vom 27. 11. 2009 einen Zulassungsausspruch unterließ, im Rahmen seiner…

…Verzicht anzunehmen ist oder nicht, erfüllt - von einer krassen Fehlbeurteilung der Vorinstanzen abgesehen - nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0107199). Darin, dass das Kreditkonto Nr. 2118099-2501- wie die Revisionswerberin behauptet - bei Übernahme der vorerst im Eigentum des Gatten der Klägerin stehenden Liegenschaftshälfte durch…

…die Frage, ob nach diesen Umständen des Einzelfalls etwa ein Verzicht anzunehmen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0107199). Die Auslegung des Verhaltens der Klägerin durch das Berufungsgericht, diese habe die Büroräumlichkeiten nicht geräumt, weil sie auf der Suche nach einem Ersatzlokal gewesen sei…

…RS0014423 [T17]). Die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein (schlüssiger) Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bedeutet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107199). Wenn die Vorinstanzen die von der Klägerin mit ihrer Widerklage gegen die vom Beklagten behaupteten Ausschließlichkeitsrechte geltend gemachten Abwehransprüche im Ergebnis als berechtigt qualifizierten und…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0107199). Für die Annahme eines Verzichts durch konkludentes Verhalten genügt nach der Rechtsprechung bereits die widerspruchslose Annahme der Erklärung des Gläubigers durch den Schuldner (RIS Justiz…

…ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall – und auch hier – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0107199). 6. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0081754 [T5, T6]; RS0043253 [T1, T2]; für den Verzicht: RS0107199). Eine vom Obersten Gerichtshof ausnahmsweise aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen liegt nicht vor. 2.4. Die behauptete Zustimmung des Klägers ist aus…

…Verzichts iSd § 863 ABGB in der Regel einzelfallabhängig und berühren keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0107199). Die Beurteilung der Vorinstanzen hält sich auch diesbezüglich im Rahmen der Rechtsprechung. Die Revision war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs…

…Verzicht oder ein Anerkenntnis anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199; RS0044298). Etwas anderes würde nur gelten, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0112106). [6] 2.2. Ein unvertretbares…

…Umständen des Einzelfalls ein - konkludenter - Verzicht auf ein bestimmtes Recht vorliegt (6 Ob 2359/96x [insoweit nicht veröffentlicht], 8 Ob 313/97f u.a.; RIS Justiz RS0107199) keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern nicht - anders als hier - eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung…

…sämtlichen Umstände des einzelnen Falls ab und stellt daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199; RS0014420 [T16]). Auch die Auslegung der Reichweite eines Kündigungsverzichts des Vermieters ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0070635 [T2]). [3] Eine vom Obersten…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist somit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0107199). 2. Im Rekurs legte die Antragstellerin die – unbekämpft gebliebenen – Feststellungen des Erstgerichts, weder der Nettohauptmietzins noch die Betriebskosten dürften sich nach der…

…502 Abs 1 ZPO dar; ebensowenig die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht (vgl RIS Justiz RS0043253; RS0107199). Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach schon mangels Dartuung konkreter Umstände einer konstitutiven Vereinbarung des Verzichts auf weitere Ansprüche durch die Beklagte und mangels Hervorkommens entsprechender…

…denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RIS Justiz RS0043253; RS0081754; RS0107199; RS0113395 ua). Mehr als die bloße Kenntnisnahme der Unternehmensübertragung durch den Vermieter, die noch keine konkludente Zustimmung zur Vertragsübernahme ist (5 Ob 201…

…ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0107199). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung ist in der Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe auf ihr Entlassungsrecht verzichtet, weil sie…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die gleichen Überlegungen haben auch für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts zu gelten (RIS-Justiz RS0014416, RS0014420, RS0107199; vgl auch RS0043253). Ein solcher darf nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Vermieters bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig…

…Kläger seine Klage tatsächlich zurücknehmen wollte (3 Ob 121/07a). Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall (RIS Justiz RS0107199 [T29]), dass der Abschluss einer („einfachen“) Ruhensvereinbarung und die Zahlung von Verfahrenskosten für sich allein genommen noch nicht zweifelsfrei einen schlüssigen Verzicht…

…ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0107199). Insbesondere unter Bedachtnahme darauf, dass bei Annahme eines Verzichts grundsätzlich besondere Vorsicht geboten ist (RIS Justiz RS0014420; RS0014190), Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen sind (RIS Justiz RS0038546…

…des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0107199). Ebenso stellt die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage…

…die Sachentscheidung vom nicht resiviblen Tatsachenbereich abhängig war und die Frage eines konkludenten Kündigungsverzichtes über den Einzelfall in ihrer Bedeutung nicht hinausgeht (siehe RIS Justiz RS0107199, wobl 1991/137). Landesgericht für ZRS Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…