RS0106420 – OGH Rechtssatz

…Umdeutung von (fehlerhaften) Prozesserklärungen (auch von Sachanträgen) zwar vom zu ermittelnden objektiven Erklärungswert unter Bedachtnahme auch auf das in der Prozesserklärung enthaltene Vorbringen abhängt (vgl RS0106420 ). Die Auslegung darf sich jedoch nicht auf den bloßen Wortlaut des konkreten Vortrags beschränken. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der…

…jede Umdeutung ausschließenden Deutlichkeit auf eine bestimmte Art der Prozessführung festgelegt. Eine Umdeutung kann daher nicht erfolgen (10 Ob 38/14g = RIS Justiz RS0106420 [T4]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…will, hat sie sich in einer jede Umdeutung ausschließenden Deutlichkeit auf eine bestimmte Art der Prozessführung festgelegt. Eine Umdeutung kann daher nicht erfolgen (RIS Justiz RS0106420 [T1]). Dass das Rekursgericht nicht nach § 40a JN vorgegangen und dem Erstgericht nicht die Verhandlung und Entscheidung im streitigen Verfahren aufgetragen hat, begründet…

…jedenfalls beenden zu wollen, nicht verborgen bleiben. [5] 4. Die Argumente der Revision gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung des zweiten Eventualbegehrens (vgl dazu RS0106420) zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ist nämlich hier schon deshalb auszuschließen, weil das Berufungsgericht erstmalig über das zweite Eventualbegehren…

…fehlerhaften Prozesserklärungen ist zulässig; dabei ist die Parteiabsicht nach dem in der fehlerhaften Prozesserklärung enthaltenen Gesamtvorbringen unter Berücksichtigung der Prozesslage objektiv zu ermitteln (RIS Justiz RS0106420). Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und…