RS0106492 – OGH Rechtssatz

…die formell vollständige und nachvollziehbare Abrechnung an, die es dem Bestandnehmer ermöglicht, die Richtigkeit der Abrechnung an Hand der Belege zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0106492). Die Beklagte stützt ihren Einwand, dass die Klagsforderung nicht fällig sei, primär auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Abrechnung, resultierend aus ihrer Rechtsansicht, dass die Klägerin…

…legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken (5 Ob 35/09x; RIS-Justiz RS0116552 [T2] = RS0106492 [T3] = RS0070610 [T9]). Darauf ist bei der Prüfung der Vorfrage, ob der Wärmeabgeber die Abrechnung gehörig gelegt hat, Bedacht zu nehmen. Ein (von den…

…die materielle Richtigkeit einer Abrechnung zu prüfen sei, werde der Rechnungspflicht eines Vermieters bereits dann entsprochen, wenn er eine formell vollständige Abrechnung vorlege (RIS Justiz RS0106492 zur Hauptmietzinsabrechnung). Auch im gegenständlichen Fall habe die Bauvereinigung nur eine formell richtige Abrechnung über den Verbrauch der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zu legen. Es bestehe…

…Klägers, dass „vollständig“ im Bereich der (einklagbaren) Verpflichtung zu einer Rechnungslegung oder Abrechnung regelmäßig bloß formell vollständig bedeutet (vgl RIS Justiz RS0004372; RS0034995; RS0106492; RS0013766; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1012 Rz 24). Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei § 2f…

…reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken (5 Ob 285/08k; vgl zum MRG: RIS Justiz RS0106492; RS0070567; RS0070610), weil dadurch die Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte in die Lage versetzt werden, die aufgelisteten Ausgaben hinsichtlich ihrer Verrechenbarkeit, ihrer Fälligkeit und tatsächlichen Leistung…

…Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs ist die materielle Richtigkeit der Hauptmietzinsabrechnung nicht zu überprüfen, sondern nur, ob eine wenigstens formell vollständige und nachvollziehbare Abrechnung vorliegt (RIS Justiz RS0106492). 4. Die Legitimation zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs nach § 20 Abs 3 MRG kommt als Individualrecht jenem zu, der im Zeitpunkt der…

…Rechnung zu legen, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk, um die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken, (RIS Justiz RS0106492; RS0070567; RS0070610; vgl jüngst 5 Ob 285/08k; Schuster in Schwimann² § 19 WGG Rz 5). Auch bei der Feuerversicherung kann mit Vorlage der…