RS0106047 – OGH Rechtssatz

…Betriebsstilllegung zu erfüllen. Es ist allein auf die faktische Betriebseinstellung abzustellen, die meistens nach Beginn des Liquidierungsprozesses, jedoch unter Umständen vor seinem Ende liegen kann (RS0106047). [12] Bei dieser Bewertung ist von den Hauptelementen eines Betriebs auszugehen, also Betriebsinhaber, Beschäftigte, Betriebsmittel, Betriebszweck, Betriebsorganisation und Standort. Eine Veränderung eines oder nur einzelner…

…zu beschränken, ob der Betrieb der Beklagten bei Ausspruch der Kündigungen dauernd eingestellt war oder nicht (s hiezu: 8 ObA 207/00t in RIS-Justiz RS0106047 ua). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…ArbVG bedeutet, dass der Betrieb als solcher untergegangen ist, weil jede Tätigkeit im Rahmen der bisherigen Organisationseinheit beendet wurde (9 ObA 83/08h; RS0106047 [T5]; s auch RS0115285 [„Auflösung bereits erfolgt“]; Kallab in ZellKomm ArbVG 3 § 62 Rz 6). In diesem Sinn wird auch…

…§ 62 Z 1 ArbVG bedeutet, dass der Betrieb als solcher untergegangen ist, weil jede Tätigkeit im Rahmen der bisherigen Organisationseinheit beendet wurde (RIS-Justiz RS0106047 [T5]). Maßnahmen, die die Betriebsstilllegung indizieren, sind etwa die Auflösung der Arbeitsverhältnisse, die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, die Veräußerung der sachlichen Betriebsmittel, der Abverkauf der Produkte…

…In der Regel werden mehrere dieser Maßnahmen mit der Einstellungsabsicht zusammentreffen müssen, um den Tatbestand der dauernden Betriebsstilllegung zu erfüllen (SZ 69/207; RIS-Justiz RS0106047; zuletzt RdW 1998,763). Ausgehend von dieser Rechtslage kann im hier zu beurteilenden Fall von einer endgültigen Stilllegung des Betriebs nicht die Rede sein. Die Betriebsmittel…