RS0103201 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall ein Kündigungsgrund verwirklicht wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298 [T7, T14, T18]; RS0103201; RS0105940 [T9]). [3] 3.1. Gemäß § 32 Abs 2 Z 6 VBG liegt ein Grund vor, der den Dienstgeber zur Kündigung…

…Übrigen kann der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0029323 [T6]; RS0103201 [T1]). Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3…

…Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298; RS0103201 [T1]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus dem Grunde der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. [3] 1.3…

…RS0111380 , RS0023277, RS0110202 [T1, T4, T5][Verkehrssicherungspflichten]; RS0029874 , RS0030157 und RS0043675 [Maßnahmen gegen Schadenseintritt]; RS0125344 , RS0117063 [T7] und RS0100022 [T25] [Verweisung auf andere berufliche Tätigkeit]; RS0103201 [Fortsetzung des Dienstvertrags] uvm). [26] 3.3. Das Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf Stimmen im Schrifttum ( Beetz in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 3 § 33a…

…Auflösung eines Dienstverhältnisses vorliegen, insbesondere ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Von einer krassen Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das…

…nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, vermögen daher idR keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (RIS Justiz RS0103201; RS0106298; RS0031571 [T1, T9]). Wenn der Kläger die Entlassung als verspätet erachtet, weil sie bereits am 2. 7. 2008 ausgesprochen werden hätte können…

…aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (8 ObA 87/13x; 9 ObA 21/14z; RIS Justiz RS0106298; RS0029547 [T28]; RS0103201). Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die ein korrigierendes Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordern würde, vermag der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht aufzuzeigen. Der Tatbestand…

…Begründung: 1. Die Beurteilung, ob das Verhalten eines Dienstnehmers eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0105955 [T3]; RS0105940 [T8]). Eine Einzelfallentscheidung…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0044088 [T31]; RS0029323 [T6] ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Existenz eines noch dazu vom Kläger selbst mitgegründeten Konkurrenzunternehmens an der Adresse des vom…

…eines Dienstverhältnisses gerechtfertigt ist, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, die über die Bedeutung des Anlassfalls regelmäßig nicht hinausgehen (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 ua). Wenn das Berufungsgericht die Entlassung der Klägerin iSd § 45 Abs 2 Z 2, 3 und 4 VBO 1995 als…

…werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298; RS0105955; RS0103201). Eine ausnahmsweise im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist im vorliegenden Fall nicht zu erblicken. Nach der festgestellten Aussage des Klägers, er…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 uva) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Das Berufungsgericht vertritt im angefochtenen Beschluss die Rechtsansicht…

…stellen (RS0029726 [T2, T5, T6]; vgl auch RS0029652; RS0029341). 1.2. Ob Vertrauensunwürdigkeit im genannten Sinn vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0103201; RS0029323 [T6] ua) und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht ein grober…

…zu beurteilen, begründet daher - von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0103201; RS0106298 [T9]). Beachtlich ist dabei, dass im Allgemeinen an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten typischerweise…

…Auflösung des Dienstverhältnisses kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0106298; RS0103201). Der Kläger setzte seine berufliche Stellung und die damit verbundene „Machtposition“ ein, um seinen eindeutigen sexuellen Avancen mehr Gewicht zu verleihen und deren…

…502 Abs 1 ZPO auf. Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201, RS0105955, RS0029733, RS0029547 [T28], RS0029095 [T9]). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder…

…der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG verwirklicht ist, kann nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201; RS0029733 ua). Insbesondere hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen…

…ist, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0029733; RS0103201; RS0108229). Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 ua). Dies ist hier nicht der Fall. 1.2 Nach den Feststellungen hat die Klägerin, eine Volksschullehrerin, trotz ihrer ausdrücklichen Ermahnung durch den Dienstgeber vom…

…soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029733; RS0029547 uva). Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer Krankheit und einer…

…aus (RS0088931 [T8]). 2.1 Die Beurteilung, ob das Verhalten des Dienstnehmers eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund nach § 31 Abs 1 Z 3 DOA, der dann verwirklicht ist, wenn der Angestellte seine Dienstpflichten…

…Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201). Eine auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht bringt der Beklagte hier nicht zur Darstellung. 2.1 Das Berufungsgericht hat in den Äußerungen des Klägers vom 12…

…eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin (RS0029020) unzumutbar zu machen (RS0103201). [2] Es entspricht auch der Rechtsprechung, dass ein als Kassier beschäftigter Angestellter eine Vertrauensposition bekleidet, zumal die Natur seiner Tätigkeit besonders einfache Gelegenheit zur finanziellen…

…zumutbar ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029095; RS0106298; RS0029733; RS0029547; RS0108229). Ein Dienstnehmer darf die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen. Schon die Eignung des Verhaltens…

…vgl RIS Justiz RS0081395; RS0029600 [T5]). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201 uva). Das Berufungsgericht erachtete die vom Beklagten ausgesprochene Entlassung des zum Zeitpunkt des Ausspruchs vom Beklagten schon „beurlaubten“ Klägers für unberechtigt. Mit seiner…

…gewesen, weil die notwendige Vertrauensbasis zwischen den Parteien durch das rechtswidrige Vorgehen des Klägers derart schwer erschüttert gewesen sei, aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (RS0103201) nicht zu beanstanden. [7] Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen…

…in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009). Auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls in Form einer Gesamtschau ab (RIS Justiz RS0103201; RS0113899). Im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau hat das Berufungsgericht berücksichtigt, dass die Klägerin einmal eigenmächtig eine Laborüberweisung für ihre Tochter erstellte, diese aber wieder löschte…

…§ 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS Justiz RS0106298; RS0105955 [T3]; RS0103201 [T1]). Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers, der als Produktmanager in einem Großhandelsunternehmen angestellt war, wegen grober telefonischer Beschimpfung eines Kunden („Geh scheißen…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 uva) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl allgemein auch Kodek in Rechberger ZPO 3…

…behauptet hat, dass auch andere Betriebsratsmitglieder bewusst unrichtig Betriebsratsstunden verzeichnet haben. Das Berufungsgericht hat auch die ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängige (RIS Justiz RS0103201) Frage, ob das Fehlverhalten des Beklagten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet ist, das Vertrauen der Dienstgeberin soweit zu erschüttern, dass ihr die Fortsetzung des…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS-Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298; RS0029547 [T40]). Ausgehend von der Feststellung, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz regelmäßig mindestens eineinhalb Stunden täglich mit privatem Internetsurfen und dem Download…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…

…3 ZPO). Begründung: Ob die Voraussetzungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses vorliegen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201). Nur im Fall krasser Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz könnte eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO angenommen werden (RIS Justiz RS0031571…

…bestimmtes Verhalten des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erwiesen hat, sodass ein Entlassungsgrund vorliegt, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201; RS0106298). Eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn der zweiten Instanz bei Beurteilung des Einzelfalls eine gravierende…

…dienstlichen Interessen in Zukunft wieder zu verletzen, unabhängig (RIS Justiz RS0029013). Auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0103201). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei eine Weiterbeschäftigung des Klägers für den Rest der schon im Lauf befindlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen, ist nach…

…RS0029547). Dies kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0103201 [T1]). [3] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd § 502…

…das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0103201; RS0106298 [T8]; RS0105955 [T3] ua). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nicht offen, es sei denn…

…aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Insbesondere hängt auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit von den Umständen des Einzelfalls in Form einer Gesamtschau ab (RS0103201). Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd § 502 Abs …

…Die Auslegung von Verträgen im Allgemeinen und auch von Pensionszusagen im Besonderen kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen (RIS Justiz RS0106298 [T45]; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof wäre nur dann…

…Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0103201; auch RIS-Justiz RS0105955 [T3] 9 ObA 133/07k; 9 ObA 4/08s ua). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter…