RS0097531 – OGH Rechtssatz

…RS0005103 [T2]; RS0042828 [T8, T27, T31]). [15] 2. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte heranzuziehen ( RS0097531 ). Entscheidend ist damit der objektive Erklärungswert und nicht der tatsächliche Wille der Partei ( RS0017881 ; RS0097531 ). Die Auslegung darf sich aber nicht auf den bloßen Wortlaut…

…sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen; insbesondere ist nicht der Parteiwille zu erforschen (RS0097531; RS0017881). Maßgebend ist damit der objektive Erklärungswert des Antrags (vgl 5 Ob 185/09f). Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…

…Antrag zuzuordnen ist) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen (RIS Justiz RS0097531). Wenn daher die Vorinstanzen aus der äußeren Form des Antrags und dem Fehlen jeglichen Hinweises auf ein Vertretungsverhältnis den rechtlichen Schluss gezogen haben, dieser Antrag…

…Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Prozessgegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416, RS0097531). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektiven Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung…

…auch eine Rekursentscheidung gefällt. In Anbetracht der nach objektiven Gesichtspunkten zu bewertenden und rechtlich im konkreten Fall auch zulässigen Bezeichnung der Prozesshandlung (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531), liegt im Einzelfall jedenfalls kein korrekturbedürftiger Auslegungsfehler vor. Dass im Rechtsmittel keine Rekursgründe ausgeführt wurden, sondern nur im Widerspruchsverfahren zulässige neue Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, gebietet…

…darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (vgl RS0037416; RS0097531; RS0017881). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame…

…gegeben. Dass die Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 28. 5. 2014 bei dem gebotenen objektiven Verständnis von Prozesserklärungen (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) keinen Vergleichswiderruf ausdrückt, wird nicht ernsthaft bestritten. 3. Insgesamt hat das Erstgericht somit zu Recht den Schriftsatz des Beklagten vom 28. 5. 2014…

…Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen (RIS Justiz RS0097531). Bei der Auslegung ist daher nur der objektive Erklärungswert, nicht aber auch der in der Prozesshandlung nicht zum Ausdruck gebrachte Parteiwille zu berücksichtigen ( Fasching in…

…Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (1 Ob 131/22d Rn 13; 8 ObA 12/22f Rn 9; vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Nach diesen Prinzipien kann diesem Vorbringen der Beklagten eindeutig der Schluss abgeleitet werden, wonach die Kläger geltend machen wollten, die Beklagte akzeptiere die Unwirksamkeit…

…Gericht bindender Verzicht wäre – losgelöst von der Frage seiner Zulässigkeit –als Prozesshandlung anzusehen, bei deren Auslegung ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RS0037416 [T10]; RS0097531 [T1, T7]; RS0017881 [T4, T7]). Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). [21] Da der einzige Hinweis…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Hier bedarf es einer Klärung der Frage, ob das Vorbringen beider Beklagter im Einspruch ein prozessuales Anerkenntnis des Grundes der mit der Klage geltend…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff „Zurückziehung“ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklärende Hinweis („…

…Prozesshandlung, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv (RIS Justiz RS0097531) verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). 2.3. Es wäre ein Leichtes gewesen, an das in der Satzung des Beklagten als „Schiedsgericht“ bezeichnete Gremium…

…Erklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert vgl Mohr in Hausmann/Vonkilch aaO § 37 Rz 46; 5 Ob 117/95; RIS Justiz RS0097531). § 237 ZPO, wonach die Klage ab einem gewissen Verfahrensstadium ohne Zustimmung des Verfahrensgegners nur mehr unter Anspruchsverzicht zurückgenommen werden kann, ist im außerstreitigen…

…konnte. [10] 1.3. Einwendungen betreffend die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart sind nur dem Gericht gegenüber zu erklären. Abzustellen ist dabei auf einen objektiven Maßstab (RS0097531 [T1, T7]). Ob die Parteienvertreter allenfalls eine Abrede über die zulässige Verfahrensart trafen, ist irrelevant, zumal die Wahl der richtigen Verfahrensart der Parteiendisposition entzogen ist…

…zur Gänze stattgegeben, weshalb dieser die Beschwer zur Rekurserhebung gefehlt habe. 2.1. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl RIS-Justiz RS0097531). Die Antragstellerin hat im Zusammenhang mit der Ausfolgung von Kopien erklärt, ihr Begehren werde „ ausgedehnt (sic!) bzw konkretisiert“ (Seite 2 in ON…

…Unterhaltsrückstand gesehen werden. Daran vermag der spätere bloße Hinweis auf ein Abschöpfungsverfahren nichts zu ändern. 4.3. Eine objektive Auslegung des Vorbringens des Klägers (vgl RS0037416; RS0097531) führt somit zum Ergebnis, dass sich die Oppositionsklage – entsprechend der allgemeinen Formulierung des Urteilsbegehrens – nicht nur gegen den betriebenen Unterhaltsanspruch der Beklagten richtet…

…Antragstellerin unvertretbar und widerspricht dem aus der Vorgeschichte ableitbaren objektiven Erklärungswert des Sachantrags und des Parteivorbringens (allgemein zur darauf aufbauenden Auslegung vgl RIS-Justiz RS0037416; RS0097531). 2.1. Soweit das Rekursgericht meint, es führe „schon eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes … zum Ergebnis, dass die Antragstellerin (betreffend die schräge Trennmauer) keine…

…und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen (RIS Justiz RS0097531). Bei der Auslegung von Prozesshandlungen kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und…

…Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416, RS0017881, RS0097531). Bei Prozesshandlungen kommt es also nur auf den objektiven Erklärungswert an (4 Ob 62/18y). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nach…

…kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881). [14] 3.2 Das Berufungsgericht des Anlassverfahrens hatte das Rechtsmittel des Käufers auszulegen. Die Auslegung des Prozessvorbringens (der Berufungsschrift) ist nach allgemeinen Grundsätzen zwar eine…

…Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) sind dabei nicht heranzuziehen, es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen (RIS Justiz RS0097531). Vor diesem Hintergrund muss ein Verzicht auf den Anspruch eindeutig erklärt werden (RIS Justiz RS0039744 [T3]). Im Zweifel wird wie im Zivilprozess eine Zurücknahme ohne…

…Tatfragen an, auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann. 2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273 [T47]). 2.2…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). [10] 2.2. Nach diesen Kriterien kann im vorliegenden Fall kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem am 19. 5. 2020…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). 6.2. Zwar vertragen Prozesshandlungen grundsätzlich…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531). Es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326). 9.3. Der Diktion im…

…71 Abs 3 AußStrG): 1. Eine Klärung des Gegenstands des Antrags ON 15 durch eine nach einem objektiven Maßstab vorzunehmende Auslegung der Prozesshandlung (RS0097531; RS0017881) ergibt, dass damit bloß eine gerichtliche Anweisung, wem gegenüber er dem Begehren nach Information entsprechen soll, begehrt wird. Die Nennung des Kollisionskurators als dritte…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326), hier also jener, die…

…einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht die Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts seines Antrags (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) entgegengehalten worden, aus dem eindeutig die Absicht eines Gesamtumbaus hervorgeht, zu dem die Antragsgegner ihre Zustimmung verweigerten. Nur eine präzise Fassung von Eventualbegehren mit jeweils…

…erster Instanz abgegebenen Prozesserklärungen des Beklagten abzuleiten. Diese Erklärungen (ON 4, ON 8 und 9) müssen nach der Prozesslage objektiv (vgl RIS Justiz RS0097531, RS0037416) insgesamt vielmehr dahin verstanden werden, dass sich daraus kein eindeutiges Eingeständnis von Eheverfehlungen des Beklagten ergibt. 3.1 Die Revision macht somit nicht nur…

…Ob 119/11p ; vgl auch Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 165 Rz 10) und damit nach objektiven Maßstäben (vgl RS0037416, RS0097531 ) auszulegen (3 Ob 119/11p). [30] 7. Zu prüfen ist, ob die Töchter ihren Antrag vom Oktober 2021 wirksam zurückgezogen haben…

… 109). Eine objektive Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der dem Gericht und den Parteien bekannten Verfahrens- und Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0097531; RS0037416) führt somit zum Ergebnis, dass der Revisionsrekurs (nur noch) die Beseitigung der Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung als nichtig anstrebt. Dies entspricht auch einer…