RS0102013 – OGH Rechtssatz

…zu ziehen wären, in ein gesetzliches Schuldverhältnis, das nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung einer Bindung an den Gleichheitsgrundsatz unterliegt (RS0102013). [22] Diese Grundrechtsbindung zwingt den mit der Verteilung betrauten Rechtsträger auch bei der privatrechtlichen Subventionsvergabe nicht nur dazu, Förderungen ohne unsachliche Differenzierung, also grundsätzlich bei…

…gesetzliches Schuldverhältnis. Dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (RIS Justiz RS0102013). 4. Die Revisionswerberin will die Eigenschaft der erstbeklagten Partei als Förderungsgeberin und damit ihre Passivlegitimation aus § 3 Z 3 lit a KatastrophenfondsG (KatFG) 1996…

…vorgegebenen Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht kommen, in ein - der Art nach dem vorvertraglichen Schuldverhältnis vergleichbares - gesetzliches Schuldverhältnis (4 Ob 1529/96; RIS-Justiz RS0102013). Dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot iSd Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist unabdingbar…

…dem vorgegebenen Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht zu ziehen wären, in ein – der Art nach dem vorvertraglichen Schuldverhältnis vergleichbares – gesetzliches Schuldverhältnis tritt (RS0102013; 6 Ob 162/20x [Pkt 2.3]). Dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse liegenden Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot…

…der willkürlichen Verweigerung der Förderung dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zusteht. Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof in der Folge wiederholt bestätigt (RIS Justiz RS0038110; RS0102013; 9 Ob 95/01p; 1 Ob 272/02k; 9 Ob 71/03m). Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Entscheidungen 7 …

…vergleichbares – gesetzliches Schuldverhältnis; dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (RS0102013). [30] Die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe zwingt den mit der Verteilung betrauten Rechtsträger nicht nur dazu, die Subvention ohne unsachliche Differenzierung, also…

…nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (6 Ob 162/20x; RS0102013). [27] Diese Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe zwingt den mit der Verteilung betrauten Rechtsträger nicht nur dazu, die Subvention ohne unsachliche Differenzierung, also…

…nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (6 Ob 514/95; RS0102013). 2.4. D ie Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe zwingt den mit der Verteilung betrauten Rechtsträger nicht nur dazu, die Subvention ohne unsachliche Differenzierung…

…00x mwN). 2. Die öffentliche Hand steht daher auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes (RIS Justiz RS0038110, RS0102013). Die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz auch bei privatrechtlicher Subventionsvergabe besagt, dass gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln sind. Entspricht es der überwiegenden Praxis, die Subvention bei…