RS0075866 – OGH Rechtssatz

…ab. Diese Interpretation entspricht auch dem Gebot zu unionsrechtskonformer Auslegung (vgl Höpfel in WK 2 StGB § 1 Rz 29; RIS-Justiz RS0125352, RS0075866), denn die im Strafgesetzbuch vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnungen dienen nicht zuletzt der Umsetzung internationaler und unionsrechtlicher Vorgaben (EBRV 918 BlgNR 24. GP, 6), etwa…

…und Zweck von unionsrechtlichen Richtlinien zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in einer Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen (RIS-Justiz RS0075866). 8.2 Nach § 9 Abs 1 PrAG sind die Preise als Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen…

…9.1 § 58 MSchG setzt den Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 der Markenrichtlinie um (RS0125857) und ist daher richtlinienkonform zu interpretieren (RS0075866). Dazu hat der EuGH in der Entscheidung zu C 482/09, Budêjovický Budvar , Rn 37, ausgesprochen, dass jeder außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelf, der…

…richtlinienkonformen Interpretation haben die Gerichte der Mitgliedstaaten das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und Zwecks der betreffenden Richtlinie auszulegen (RIS-Justiz RS0075866). Die konkrete Umsetzung der richtlinienkonformen Auslegung erfordert unter Umständen eine den Wortlaut des Gesetzes übersteigende richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere durch teleologische Reduktion (4 Ob …

…stets gemeinschaftskonform auszulegen ist. Die Gerichte haben sich bei der Auslegung nationaler Vorschriften so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren (RS0075866 [insbes T3]). Nach Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen („Klauselrichtlinie…

…12/08, Mono Car Styling , Rz 59 ff mwN; Rs C 397/01 bis C 403/01, Pfeiffer, Rz 115; RIS-Justiz RS0075866). Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf Regelungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats…

…der Nichtübernahme eines kollektivvertraglichen Bestandschutzes oder einer betrieblichen Pensionszusage (§ 3 Abs 4 AVRAG). II.2. Ausgehend vom Gebot der richtlinienkonformen Interpretation (RIS-Justiz RS0075866) stellt sich die Frage nach den europarechtlichen Vorgaben. Der EuGH ist zunächst davon ausgegangen, dass sich aus der Betriebsübergangsrichtlinie kein allgemeines Dispositionsrecht des Arbeitnehmers über…

…Auslegung durch § 17 Abs 8 AMG („... sofern eine Außenverpackung vorhanden ist ...“) gestützt. Sie entspricht bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl RIS Justiz RS0075866) den damit umgesetzten (vgl ErläutRV 1092 BlgNR 22. GP 6) Bestimmungen der Art 54 f der Richtlinie 2001…

…vgl hingegen Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 17). Diese Interpretation entspricht auch dem Gebot zu unionsrechtskonformer Auslegung (RIS-Justiz RS0075866, RS0125352), denn die im StGB vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnungen dienen nicht zuletzt der Umsetzung internationaler und unionsrechtlicher Vorgaben (EBRV 918 BlgNR 24. GP…

…prüfen ist, ob das beanstandete Verhalten tatsächlich die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Diese Bestimmungen sind aber aufgrund der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation (RIS-Justiz RS0075866) im Sinn von Art 5 Abs 1 und 5 RL UGP zu verstehen. Eine solche Prüfung des Einzelfalls ist daher auch hier ausgeschlossen…

…MRG Vorsorge getroffen hat. Was die im Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebte „richtlinienkonforme Interpretation" (vgl RIS Justiz RS0075866; RS0111214 ; Vcelouch in Mayer , Komm EUV/EGV, Art 249 Rz 60) des § 16 Abs 2 MRG anlangt, so übergeht der Antragsteller, dass…

…6653 [Rz 59 ff] mwN; Rs C 397/01 bis C 403/01, Pfeiffer , Slg I 2004, 8835; RIS Justiz RS0075866). Die Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung beschränkt sich nicht auf Vorschriften, welche zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten…

…Bestimmung daher einen richtlinienwidrigen Inhalt beimessen. Da aber, wie gezeigt, auch eine unionsrechtskonforme Auslegung möglich ist, ist dieser zwingend der Vorzug zu geben (RIS Justiz RS0075866, RS0112669 ua) und die Bestimmung zusammenfassend dahin zu verstehen, dass das Wort „frühestens“ auf den tatsächlichen individuellen Ausbildungsbeginn bis zum dann nach den…

…ausgelegt werden könnte, dass ein mit der DSGVO im Einklang stehendes Ergebnis erzielbar wäre, hätte diese Bestimmung des nationalen Rechts insofern unangewendet zu bleiben (vgl RS0075866 [T4]). 2.1. Gemäß § 219 Abs 2 ZPO können dritte Personen in gleicher Weise wie Parteien Einsicht in die Prozessakten nehmen und…

…Gegenstand haben (RS0134048). Bei der Auslegung der nationalen Vorschrift haben sich die Gerichte so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren (RS0075866). Nach der Richtlinie ist der verfahrensrechtliche Geschäftsgeheimnisschutz nur dann zu gewähren, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung…

…Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union erlassenen nationalen Vorschrift haben sich die Gerichte so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren (RS0075866), wobei dies im Rahmen des Methodenkatalogs des nationalen Rechts sowie von Wortlaut und Sinn der nationalen Regelung stattzufinden hat (vgl RS0114158). [18] 1.2. Die hier…

…haben. [24] 6. Bei der Auslegung der nationalen Vorschrift haben sich die Gerichte so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren (RS0075866). Nach der R ichtlinie ist der verfahrensrechtliche Geschäfts-geheimniss chutz nur dann zu gewähren, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das den rechtswidrigen Erwerb…

…am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGH C-12/08, Mono Car Styling , ECLI:EU:C:2009:466, Rn 59 ff mwN; RIS-Justiz RS0075866; vgl auch RS0111214). Die vom EuGH gebotene volle Ausschöpfung der Auslegungsmethoden des nationalen Rechts erfordert unter Umständen sogar eine den Wortlaut des Gesetzes übersteigende Rechtsfortbildung…

… I zur RL-UGP, die weitestgehend wörtlich in den UWG Anhang übernommen wurde. Nach den unionsrechtlichen Vorgaben ist das UWG richtlinienkonform auszulegen (RIS Justiz RS0075866; 4 Ob 183/13k). Der Begriff „Gewerbetreibender“ ist in Art 2 lit b RL UGP definiert. Dabei handelt es…

…Bestimmungen sind daher im Wesentlichen ident, § 17b Abs 1 UrhG ist aber im Sinne der Satelliten RL zu interpretieren (vgl RIS Justiz RS0075866). 2.4. Ob Art 1 Abs 2 lit a und b Satelliten RL auch eine Regelung zur internationalen Zuständigkeit enthält, ist strittig…

…Da innerstaatliche Gerichte und Behörden die inhaltlich von einer Richtlinie berührten innerstaatlichen Normen so weit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie (richtlinienkonform) auszulegen haben (RS0075866; RS0111214 [T1]), spricht auch dies dagegen, die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem beabsichtigten Anspruchszeitraum bei einem anderen Dienstgeber als anspruchsschädlich anzusehen. [27] 3. Die Beklagte…

…ohne dass das nationale Gericht die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwenden müsste (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). 9.2 Demnach ist die in § 27 Abs 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung von Vorfragen im Sinn der Vorgaben…

…seien. 2.2. Z 28 Anh UWG beruht allerdings auf der gleichlautenden Nr 28 RL-UGP und ist daher richtlinienkonform auszulegen (RIS-Justiz RS0075866). Begriffe des Unionsrechts sind wiederum außer bei Vorliegen eines ausdrücklichen Verweises auf nationales Recht autonom auszulegen (EuGH C-357/98, Yaa Konadu Yiadom , Slg …

…Gallner/Oetker , Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht 4 [2022] Art 13 RL 89/391/EWG Rz 2 f). In richtlinienkonformer Auslegung (vgl RS0075866, RS0111214 ua) stellen damit das ASchG und die Arbeitsmittelverordnung eindeutig auch von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtende Schutzgesetze dar. Auch deshalb ist dem Berufungsgericht…

…Gegenstand haben (RS0134048). Bei der Auslegung der nationalen Vorschrift haben sich die Gerichte so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren (RS0075866). Nach der Richtlinie ist der verfahrensrechtliche Geschäftsgeheimnisschutz nur dann zu gewähren, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung…

…möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und dem innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe auszulegen (RS0075866). Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bindet das nationale Vorlagegericht, es entfaltet über den Ausgangsrechtsstreit hinaus rechtliche Bindungswirkung dahin, dass alle Gerichte der Mitgliedstaaten…

…und des Zwecks der betreffenden Richtlinie auszulegen (EuGH C 397/01 bis C 403/01, Rs Pfeiffer ua Rn 108 ff; RIS Justiz RS0075866). Dem in einer Richtlinie niedergelegten Zweck ist dabei zum Durchbruch zu verhelfen (EuGH C 106/89, Rs Marleasing Rn 8 ff; C 456…

…solche Dienstzeiten zum Erwerber sind. III.1. Gegen dieses Auslegungsergebnis sprechen auch keine Überlegungen aus der nach dem Grundsatz der richtlinenkonformen Interpretation (RIS Justiz RS0075866) maßgeblichen Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG. Sieht doch auch Art 3 Abs 1 der Richtlinie vor, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers…

…Behörden haben die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen zwar soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS Justiz RS0111214; RS0075866), eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und…

nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die Anspruchsvoraussetzung der…

…VfSlg 16.628/2002 ua), sondern dazu führt, dass die innerstaatliche Rechtsvorschrift allenfalls (mangels Möglichkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung) unangewendet zu bleiben hat (RS0109951 [T3, T6]; RS0075866 [T4]). Mit der völlig unbelegten Behauptung, § 358 ASVG verstoße „mit jedem einzelnen Buchstaben seines Wortlauts gegen die DSGVO“, insbesondere deren Art…

…aus folgenden Gründen unzulässig: Die Bestimmungen des § 148 PatG (Beseitigungsanspruch) und des § 151b PatG (Einstweilige Verfügungen) sind richtlinienkonform (vgl RIS Justiz RS0075866) im Sinne der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (DurchsetzungsRL) zu interpretieren. Der Rückruf der Waren aus den Vertriebswegen…

…die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (RS0075866 [T4]; RS0109951 [T3, T6]; Köchle in Holoubek/Lienbacher , GRC Kommentar² Art 21 Rz 38). [22] 2.3. Die Klägerin meint nun zum einen…

…natürliche Person ist, ist die von der Revisionswerberin ins Treffen geführte, dargestellte Rechtslage des Gemeinschaftsrechts auf sie nicht anwendbar. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung (RIS Justiz RS0075866) führt daher hier nicht zu dem von der Revisionswerberin gewünschten Ergebnis und zwingt nicht dazu, von der aufgezeigten nationalen Rechtsprechung, wonach die Nichtigkeit der in…

…Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen (RIS Justiz RS0075866). Die von der Revisionswerberin geforderte richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt (4 …

…möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen (RS0075866). [44] 7 .3. Erst vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 216/21t mit den Grenzen der…

…möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen (RS0075866). [44] 8.3. Erst vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 216/21t mit den Grenzen der richtlinienkonformen…

…darauf abstellt, welche Person gegenüber der Wertpapierfirma offen aufgetreten ist, ihr das Geld anvertraut hat und verfügungsberechtigt ist. Damit bietet auch die (gebotene: RIS Justiz RS0075866) richtlinienkonforme Auslegung der §§ 23b ff WAG 1996 im Lichte der AE RL (vgl dazu Kalss/Linder aaO 829) keine taugliche…

…die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (RS0075866 [T4]; Köchle in Holoubek/Lienbacher , GRC Kommentar² Art 21 Rz 38). [20] 6. Art 20 GRC normiert den allgemeinen Gleichheitssatz. Art…

…möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und dem innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe auszulegen ( RS0075866 ). Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation reicht grundsätzlich bis zur Grenze der äußersten Wortlautschranke, erstreckt sich aber zudem auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige…