RS0098552 – OGH Rechtssatz

…§ 88 Abs 4 StGB) bedingenden Tatumstände (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) diesen Anforderungen nicht (vgl RIS Justiz RS0098552; Danek , WK StPO § 268 Rz 21; Lendl , WK StPO § 260 Rz 6). Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur waren die…

… 2022 erfolgte Verweis auf die „Anklage“ genügt den in Z 1 und 2 leg cit genannten Anforderungen nicht (vgl RIS Justiz RS0098552 [T2]; 11 Os 139/20f, 12 Os 108/22g [109/d, 110a, 111y]). [5] Nach § 43 Abs 1…

…welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist (Z 1) und welche strafbare Handlung dadurch begründet wird (Z 2) zu enthalten (RIS Justiz RS0098552 [T2]; 11 Os 128/11z). Der oben zitierte Protokollsinhalt (ON 10 S 1 verso) genügt diesen Erfordernissen nicht. 6./ Gemäß…

…der Ausspruch zu verstehen ist, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0098552 [T2]). Der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 8. Mai 2023, GZ 4 U 25/23m-29, erfolgte Verweis auf die „Strafanträge…

…Angaben zu enthalten. Der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 13. Mai 2022 erfolgte Verweis auf den schriftlich erhobenen Strafantrag genügt diesen Anforderungen nicht (RIS Justiz RS0098552 [T2]; 14 Os 86/18f; 11 Os 139/20f = RZ 2021, 142 mit krit Anm Danek ; 15 Os …

…auch der Ausspruch zu verstehen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0098552 [T2]). Der im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltene Vermerk genügt diesen Anforderungen nicht. [10] 4./ Den Beteiligten des Verfahrens ist, soweit sie darauf nicht verzichtet haben, ehestmöglich…

…Angaben zu enthalten. Der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 18. Mai 2020 erfolgte Verweis auf den schriftlichen Strafantrag genügt diesen Anforderungen nicht (vgl RIS-Justiz RS0098552 [T2]). [6] 2./ Gemäß § 14 Abs 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung…

… 3 StPO bezeichneten Angaben in das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0098552 [T5]; RS0098665 [T9]). Im Übrigen geht aus der Protokollierung durch die Bezugnahme auf die (in der Hauptverhandlung „berichtigte“, strafsatzbestimmende Tatumstände bezeichnende) Anklageschrift und…

…Angaben zu enthalten. Der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 6. November 2017 erfolgte Verweis auf den schriftlichen Strafantrag genügt diesen Anforderungen nicht (vgl RIS Justiz RS0098552 [T2]). 4./ Den Beteiligten des Verfahrens ist, soweit sie darauf nicht verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit der Urteilsausfertigung eine Ausfertigung des Protokolls…

…– keinen Ausspruch enthält, welcher Tat der Angeklagte für schuldig befunden wurde (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0098552 [T2]), hat er nach der mit „27. Juni 2019“ datierten schriftlichen Urteilsausfertigung (ON 74; vgl RIS Justiz RS0123475) „vorschriftswidrig…

…aufzunehmende Protokoll den gesamten Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben zu enthalten (RIS-Justiz RS0098552 [T3]; Danek , WK StPO § 268 Rz 21). Der im Hauptverhandlungsprotokoll erfolgte Verweis auf die schriftliche Urteilsausfertigung (ON 27 S 4) genügt diesen Anforderungen nicht…

…Anklageschrift, und zwar der Punkte I./A./2./, 3./, 4./, I./B./12./, 13./, 18./ und II./.“, genügt diesen Anforderungen nicht (RIS-Justiz RS0098552 [T2], zuletzt 14 Os 86/18f und 11 Os 139/20f; vgl demgegenüber zur Zulässigkeit eines [eindeutigen] Verweises auf die Anklageschrift…

…Umschreibungspflicht (hier: der zu beschlagnahmenden Dateninhalte), zumal dann, wenn die bezeichnete Aktenbelegstelle auch nicht als Kopie (integrierender Bestandteil) der Anordnung beigefügt wurde (vgl RIS-Justiz RS0098552 [T2], 14 Os 86/18f, 12 Os 108/22g uvm zum ungenügenden Verweis im Hauptverhandlungsprotokoll auf den schriftlich erhobenen Strafantrag zufolge der in § 271…

…mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll wörtlich zu protokollieren ist (RIS-Justiz RS0098552 [T2]) und ein bloßer Verweis auf den Strafantrag (vgl ON 41.3, 56 f) nicht zulässig ist. Die mangelhafte Protokollierung ist jedoch nicht mit…