RS0100828 – OGH Rechtssatz

…unter diesen Grundaspekt tatbestandsidenten Hauptfrage 1 sogar überhaupt keine Erwägungen verschriftlicht wurden“, kann eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung nicht erschlossen werden (RIS Justiz RS0100947, RS0100828, RS0100846). [7] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst, nicht jedoch aus der…