RS0036655 – OGH Rechtssatz

…das Vermögen der Beklagten wurde das Berufungsverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO unterbrochen. Für die Entscheidung über den Fortsetzungsantrag ist das Berufungsgericht zuständig (vgl RS0036655). Der Fortsetzungsantrag der Klägerin ist gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt. 2. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist die Bezeichnung der Beklagten auf…

…war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt also die Unterbrechung während des Rechtsmittelverfahrens ein, dann ist der Antrag an das Rechtsmittelgericht zu richten (RIS-Justiz RS0036655 ua). Demnach hat im vorliegenden Fall der Oberste Gerichtshof (OGH) über den Fortsetzungsantrag des in diesen Passivprozess eintretenden Masseverwalters vom 27. 3. 2008 zu entscheiden…

…der Aufnahmeantrag dort einzubringen und auch von diesem Gericht zu entscheiden (10 ObS 82/05i; SSV NF 19/65 mwN; RIS Justiz RS0036655; RS0037225). 2. Zur Frage, was unter „Aktenvorlage“ zu verstehen ist, ist auf § 165 Abs 1 ZPO abzustellen. Wie sich…

…zu entscheiden (10 ObS 56/97a = SSV NF 11/26; 1 Ob 201/99m = SZ 73/55; RIS Justiz RS0036655, RS0037225). Zur Frage, was unter „Aktenvorlage" zu verstehen ist, wird in mehreren Entscheidungen undifferenziert auf die „Verfügung" der Vorlage der Akten an das…

…dieses die Akten dem Rechtsmittelgericht vorlegt, ist der Antrag beim Erstgericht einzubringen, nach der Aktenvorlage - wie hier - hingegen an das Rechtsmittelgericht zu richten (RIS-Justiz RS0036655; zuletzt: 1 Ob 301/99t mwN). Demnach hatte der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden. Zu II.): Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht…

…Abs 2 KO) beim Obersten Gerichtshof, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechnungsgrundes anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036655 ua). Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden. Diesem war stattzugeben, da es sich im vorliegenden Fall um bloße Feststellungs- und Unterlassungsansprüche…

…war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt also die Unterbrechung während des Rechtsmittelverfahrens ein, dann ist der Antrag an das Rechtsmittelgericht zu richten (RS0036655 ua). Demnach hat im vorliegenden Fall der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag des in diesen Passivprozess eintretenden Insolvenzverwalters vom 12. 10. 2018 zu…

…klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung des Verfahrens, die in diesem Verfahrensstadium vom Obersten Gerichtshof auszusprechen ist (RIS Justiz RS0037225; RS0036655). Vor der Prüfungstagsatzung kann aber nur das Verfahren über das nicht der Anmeldung im Konkurs unterliegende Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren (RIS Justiz RS0064093; zur „Teilfortsetzung…

…war, im Rechtsmittelstadium sohin vor der Aktenvorlage beim Erstgericht, danach beim Rechtsmittelgericht ( Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 160 Rz 20; RS0037225; RS0036655). Im vorliegenden Fall verstarb der Klagevertreter vor der Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof ist daher zur Behandlung des Antrags funktionell…

…hier - nach Einlangen der Rechtsmittelschriftsätze und Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof, so ist dieser zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag funktionell zuständig (RIS-Justiz RS0036655, RS0037225). Im vorliegenden Fall hat demnach das funktionell unzuständige Erstgericht über den Aufnahmeantrag der Kläger entschieden, was aber infolge Rechtskraft des Aufnahmebeschlusses nicht mehr wahrgenommen…

…zwischen der Beklagten und der Zweitklägerin gemäß § 7 Abs 2 IO fortzusetzen, was vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss anzuordnen ist (vgl RS0097353, RS0036655). Weiters ist die Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen auf den Masseverwalter zu berichtigen (vgl § 235 Abs 5 ZPO; RS0039713 [T6]; RS0039589…

…der Unterbrechung noch das Vorverfahren vor dem Erstgericht in Gang war, für diese Entscheidung das Erstgericht zuständig, nach der Aktenvorlage aber das Rechtsmittelgericht (vgl auch RS0036655; RS0097353; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 26 Rz 33; Feil/Marent , AußStrG § 26 Rz 6, S …

…beim Erstgericht einzubringen, nach der Aktenvorlage hingegen an das Rechtsmittelgericht zu richten (4 Ob 53/94 = ÖBl 1995, 44 ua; RIS Justiz RS0036655). Demnach hat der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag nicht zu entscheiden. Die Akten müssen dem Erstgericht zurückgestellt werden.…

…Unterbrechung hingegen „erst nach der Aktenvorlage“ an das Rechtsmittelgericht eingetreten, so ist der Aufnahmeantrag dort einzubringen und auch von diesem Gericht zu entscheiden ( RS0036655 ), wobei nach den Entscheidungen 10 ObS 82/05i und 10 ObS 88/13h zur Frage, was unter „Aktenvorlage“ zu…

…beim Erstgericht einzubringen, andernfalls, nach der Aktenvorlage, - wie hier - ist der Antrag an das Rechtsmittelgericht zu richten (stRsp, zuletzt 1 Ob 201/99m; RIS Justiz RS0036655). Demnach hat der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag des in diesen Passivprozess eintretenden Masseverwalters vom 22. Dezember 2000 zu entscheiden. Dem Antrag nach § 7…

…166 Rz 4). Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelstadium eingetreten und befindet sich der Akt bereits beim Rechtsmittelgericht, ist er an das Rechtsmittelgericht zu richten (RS0036655; zur Entscheidungszuständigkeit des OGH im Stadium des Revisionsverfahrens: RS0097353; 1 Ob 59/02m mwN; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO…

…einzubringen, nach der Aktenvorlage - wie hier - hingegen an das Rechtsmittelgericht zu richten (4 Ob 53/94 = ÖBl 1995, 44 ua; RIS Justiz RS0036655). Demnach hat der Oberste Gerichtshof über den Fortsetzungsantrag des in diesen Aktivprozeß der Gemeinschuldnerin eintretenden Masseverwalters zu entscheiden (8 Ob 311/95 = MietSlg…

…IO unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 21.2.2025 hat die Insolvenzverwalterin die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist das Berufungsgericht zuständig (vgl RS0036655). Der Fortsetzungsantrag ist gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt, dem Antrag ist daher Folge zu geben. Gleichzeitig ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO…