RS0088537 – OGH Rechtssatz

…Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache und entsteht an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaften erst durch die Verbücherung (RS0088537). Soweit sich die Klägerin gegen die Teilabweisung des 3. Eventualbegehrens wendet, weil sich die Beklagte nach Ablauf des zeitlich befristeten Fruchtgenussrechts zur Rechtseinräumung am…

…Erhaltungsarbeiten widerstreitet auch nicht den dem Fruchtnießer gegenüber dem Eigentümer zustehenden Rechten und Pflichten, ist jener doch zur Schonung der Substanz verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0088537 [T2]; Koch in KBB², § 509 ABGB Rz 1; Hofmann in Rummel ³, § 509 ABGB Rz 3). Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht demnach…

…Fruchtgenuss gerichtet sein, sonst kann nur ein inhaltlich ähnliches obligatorisches Recht entstehen ( Hofmann in Rummel ABGB 3 § 509 Rz 1; RIS Justiz RS0088537; 5 Ob 131/10s). Liegt mangels Verbücherungen ein dingliches Fruchtgenussrecht nicht vor, bindet die entsprechende Vereinbarung lediglich die betreffenden Vertragsteile. Eine Durchbrechung des…

…Verbücherung entsteht, muss der übereinstimmende Parteiwille hierauf gerichtet sein, sonst kann nur ein inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht entstehen, das nur die Parteien der Vereinbarung bindet (RS0088537 [T1, T7]; RS0011668 [T1]). 2. Das dem Kläger von seinem Onkel aufgrund einer mündlichen Vereinbarung beginnend mit 1. Jänner 1999 eingeräumte Fruchtgenussrecht…

…ABGB) ist das dingliche Recht des Fruchtnießers auf volle Nutzung einer fremden Sache ( Klang in Klang II² 582) unter Schonung der Substanz (RIS Justiz RS0088537; Spath in Schwimann/Kodek 4 § 509 ABGB Rz 1). Es entsteht an Liegenschaften (erst) durch Verbücherung (7 Ob 603/94…

…sein, sonst kann nur ein inhaltlich ähnliches obligatorisches Recht entstehen ( Hofmann in Rummel 3 Rz 1 zu § 509 ABGB mwN; RIS Justiz RS0088537). Die vorgelegte Vereinbarung, wonach der Zweitantragstellerin sämtliche Erträgnisse der Eigentumswohnung zur Hälfte sowie der halbe Verkaufserlös zukommen sollen, erfüllt die Voraussetzungen des § 509…

…Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Es entsteht an Liegenschaften (erst) durch die Verbücherung (5 Ob 157/13v mwN; RIS Justiz RS0088537). Ist der übereinstimmende Parteiwille nicht auf einen solchen Fruchtgenuss gerichtet, kann nur ein inhaltlich ähnliches obligatorisches Recht entstehen, das nur die Vertragsteile bindet (3 …

…scheidet aus, weil ein solcher gemäß § 509 ABGB das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz wäre (vgl RS0088537); diesfalls wäre eine Verbücherung nur mit einer zeitlichen Begrenzung zulässig (vgl RS0115508 [T1]). Die hier näher konkretisierte Duldungs- und Unterlassungsverpflichtung der Liegenschaftseigentümer im Bezug auf…

…des Fruchtgenusses hat der Eigentümer den dinglichen und obligatorischen Anspruch auf Rückstellung der dienstbaren Sache (Hofmann aaO § 519 Rz 1; RIS Justiz RS0088537; 5 Ob 114/91). Zur Rückstellung eines unbeweglichen Bestandobjekts gehört in der Regel die Übergabe der Schlüssel und die Entfernung der Fahrnisse (RIS…

…Einfluss. 2. Nach Beendigung des Fruchtgenussrechts ist die Sache dem Eigentümer zurückzustellen ( Hofmann in Rummel 3 , § 519 Rz 1; RIS Justiz RS0088537 [T6]). Die Verpflichtung des Fruchtnießers oder seiner Rechtsnachfolger, bis zum Zeitpunkt der Rückstellung ein angemessenes Benutzungsentgelt zu zahlen, ergibt sich aus § 1041 ABGB…

…nicht zu berücksichtigen, hätte er doch die aus seinem Miteigentum erfließenden Befugnisse mit Ausnahme der zu Eingriffen in die Substanz (vgl RIS Justiz RS0011873 [T2]; RS0088537 [T2]) zur Gänze der Antragstellerin übertragen. Ein Fruchtgenuss kann ja auch an ideellen Liegenschaftsanteilen begründet werden (RIS Justiz RS0011833 [T2]). Da ein solcher das Recht…