RS0054951 – OGH Rechtssatz

… 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Im Rahmen der seinen eigenen Bereich betreffenden Zahlungspflichten kann er…

… 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). In seinen eigenen, wenngleich den Betrieb seiner Kanzlei betreffenden Zahlungspflichten…

… ff). Ein Rechtsanwalt kann in eigenen Angelegenheiten – von seinen Verpflichtungen gegenüber den Standesbehörden abgesehen – keine Berufspflichtenverletzung begehen (vgl RIS Justiz RS0056156, RS0054900, RS0054951). Die Subsumtion des dem B eschuldigten angelasteten Überschreitens des in Schriftsätzen zulässigen Maßes seiner Äußerungen (auch) unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1…

…die Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache keine Berufspflichtenverletzung, sondern allenfalls eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begründen könne (RIS Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0118449). Nach Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9 ist jedoch zu prüfen, ob das Standesrecht…

… 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0054951, RS0118449). Bei der Androhung einer Strafanzeige laut Punkt 1./ des Schuldspruchs handelte der Disziplinarbeschuldigte aber nicht im Auftrag seines Mandanten, also nicht in Ausübung…

… 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449). In seinen eigenen Abgabensachen kann er daher eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen (RIS Justiz RS0054936). Demgemäß wird durch den Umstand, dass der Beschuldigte das von…

… 1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1, T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Den gegenständlichen Feststellungen zufolge handelte der Beschuldigte…

…seines Berufs, nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (vgl RIS-Justiz RS0054951, RS0056156, RS0054900, RS0118449; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9 mwN). [10] Nach den zitierten Feststellungen…

…im Auftrag eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern außerhalb eines Mandats in eigener Sache (RIS Justiz RS0054900; RS0054936; RS0054951; RS0118449; RS0114273 [T1, T2]; Engelhart et al , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). [9] Zur Berufung des Beschuldigten: [10] Die Besetzungsrüge (Z…

…Rz 13; Engelhart aaO, §§ 15, 16 RL BA Rz 5) vertritt gegenüber älterer Judikatur (RIS Justiz RS0055671; RS0054900; RS0054936; RS0118449; RS0054951), dass der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig wird, wenn dies nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit aber zusammenhängt. Lehner…

…Berufs, nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Nach den Feststellungen handelte…

…fremde Angelegenheiten zu besorgen hat, begrifflich nicht in Betracht kommt. In seinen eigenen Abgabensachen kann ein Rechtsanwalt eine Berufspflichtenverletzung daher nicht begehen (RIS Justiz RS0054900, RS0054951, RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 9). Zu letzterem orientiert sich die Berufung nicht an der –…

…im vorgenannten Verfahren weder eine Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (RIS-Justiz RS0133953, RS0054900 [T4], RS0054936 [T3], RS0054951 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 9/2) noch eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen…