RS0100860 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0092072 [T1, T2], RS0092115 [T8]) als ernst zu nehmendes Indiz für einen – den Gegenstand der begehrten Eventualfrage bildenden – Sachverhalt aus (RIS Justiz RS0100860 [T1]). [9] Davon abgesehen hat der Angeklagte – entgegen der Beschwerde – einen Tötungsvorsatz in Abrede gestellt (ON 68, 4; RIS Justiz RS0092113, RS0120766…

…sei, argumentiert , spricht sie – auch unter Berücksichtigung der Tatmodalitäten – kein die begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis an (RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0101087, RS0114490; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [6] Indem die Rüge (Z 6) aus den Angaben des Zeugen O…

…von Anträgen siehe RIS Justiz RS0100634; Ratz , WK StPO § 345 Rz 42) darstellen sollte, das die begehrte Fragestellung indizieren würde (RIS Justiz RS0100860 , RS0101087 ). [9] Auch der Hinweis auf die in Richtung des Vergehens der Nötigung abzielende Verantwortung des Angeklagten im ersten Rechtsgang erklärt nicht, durch welche in…

…die begehrte Frage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0132634) – indizierenden (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO §…

…welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die nunmehr urgierte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll (RIS Justiz RS0100860). Dabei darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext der Gesamtverantwortung und der gutachterlichen…

…welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die nunmehr urgierte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll (RIS Justiz RS0100860). Dabei darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen…

…eines nicht nur heftigen, sondern auch allgemein begreiflichen tiefgreifenden Affekts zur Tatzeit; vgl dazu RIS Justiz RS0092271, RS0092259, RS0092115, RS0092138) an (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1]). [8] Gleiches gilt für die Berufung auf das in der Hauptverhandlung abgespielte Video des Tatgeschehens (ON 13.1 iVm ON 53 S …

…unberücksichtigt lässt (vgl RIS Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die begehrte Fragestellung auf (vgl aber RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 [T1]). [8] Dies trifft auch auf die Kritik am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) zu. Denn…

…3 Rz 9 ff, 58 ff) – und damit die begehrte Zusatzfragestellung – nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würde (RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0132634; vgl zu unzulässiger „Präventivnotwehr“ Lewisch in WK 2 § 3 Rz 69 f). [9] Gleiches gilt für die…

…Notrufs durch den Angeklagten nach der Tat (ON 88, 27 f) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmende Indizien (vgl RIS Justiz RS0100860 [T1]) für eine heftige Gemütsbewegung beim Angeklagten in Frage kommen sollten, wird jedoch nicht schlüssig dargelegt. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d…

…Nach gesicherter Lebenserfahrung scheiden diese Verfahrensergebnisse als ernst zu nehmendes Indiz für einen – den Gegenstand der begehrten Eventualfrage bildenden – Sachverhalt aus (RIS Justiz RS0100860 [T1]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). [7] Der Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall; vgl RIS Justiz RS0118581 [T2]) zuwider bringt…

…ON 59 S 13), nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung kein ernst zu nehmendes Indiz für ein Handeln des Beschwerdeführers mit Verletzungsvorsatz dar (RIS Justiz RS0100860 [T1]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 344 iVm § 285d Abs 1 StPO), woraus…

…begreiflichen heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092087), und damit die begehrten Eventualfragestellungen nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS Justiz RS0101087, RS0100860 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [5] Das Begehren nach Stellung einer Eventualfrage „in eventu auch hinsichtlich anderer Körperverletzungsdelikte“…

…die Fragenrüge (Z 6) – entgegen der prozessrechtlichen Vorgaben (§ 313 StPO) – kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat (vgl aber RIS Justiz RS0100860), das die Stellung einer Zusatzfrage nach dem Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) indizieren würde. Im Übrigen hat sich der Angeklagte selbst nicht in…

…nämlich sowohl die Verantwortung des Beschwerdeführers als auch die Ausführungen des genannten Sachverständigen nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz (vgl RIS-Justiz RS0100860 T1) für das Vorliegen einer – durch die ehewidrige Beziehung des Opfers hervorgerufenen – heftigen Gemütsbewegung aus (vgl ON 118 S …

…ernst zu nehmendes Indiz für einen Sachverhalt dienen könnte, welcher im Licht der oben angeführten Grundsätze den Gegenstand der begehrten Eventualfragen bilden könnte (RIS-Justiz RS0100860 [T1]). [9] Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) macht eine Überschreitung der Anordnungsbefugnis geltend, weil das Gericht die Kausalität der geistigen Abartigkeit für die…

…zu nennen, wobei ein Sachverhalt, der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, für ihre Zulässigkeit nicht genügt (RIS-Justiz RS0100860 [T1]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Indem der Angeklagte bei sämtlichen Vernehmungen lediglich eine (vollendete) Drohung unter Verwendung eines Messers zugestand…

…aber RIS Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die Stellung der begehrten Fragen auf (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1]; RS0100527 [T1]). [6] Ein Widerspruch iSd Z 9 wird auf die Behauptung gestützt , die Geschworenen hätten trotz Bejahung der Hauptfrage „teilweise“…

…vorgebrachten konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42f; RIS-Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417). Die eine unrichtige und „keinesfalls ausreichende“ Rechtsbelehrung zu den Hauptfragen I./ und II./ behauptende Instruktionsrüge (Z 8) entbehrt gleichfalls einer prozessordnungsgemäßen…

…auf die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Tat sein soll, ist der Fragenrüge nicht zu entnehmen, die infolgedessen eine gesetzmäßige Ausführung vermissen lässt (RIS-Justiz RS0100860, RS0101087; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Indem der Beschwerdeführer seine Rüge, der Wahrspruch der Geschworenen sei in sich widersprechend (Z 9), auf die…

…bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich ein Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Eventualfrage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis, darf…

…bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich der Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Frage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis, darf…

…Die Fragenrüge verweist prozessordnungskonform – jeweils unter Angabe der Fundstelle im Akt und Beachtung des inneren Sinnzusammenhangs (vgl zur gesetzeskoformen Geltendmachung einer Fragenrüge RIS Justiz RS0100860; Lässig , WK StPO § 314 Rz 2 f; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23) – auf in der Hauptverhandlung…

…auf, durch welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären (RIS Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42 ff). Unter Z 9 bringt der Rechtsmittelwerber vor, die Antwort der…

…gedauert hätte, kein die begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis und ist solcherart einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich (RIS Justiz RS0117447, RS0119418, RS0100860; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23; zu den Voraussetzungen für die Annahme des reklamierten Strafaufhebungsgrundes: RIS Justiz RS0089909; Hager/Massauer in WK…

…zu nennen, wobei ein Sachverhalt, der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, für ihre Zulässigkeit nicht genügt (RIS Justiz RS0100860 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesem Erfordernis entspricht die Beschwerde nicht, behauptet sie doch der Sache nach nur, dass die…

…StPO) nennt, welches eine Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren würde (RIS Justiz RS0100860, RS0101087, RS0117447 und RS0119417). Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen…

…erfordert jedoch eine Substantiierung dahin, durch welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen die nunmehr urgierte Fragestellung ernsthaft indiziert gewesen sein soll (vgl RIS Justiz RS0119417, RS0100860). Welche konkreten (objektiven) Anhaltspunkte für einen die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit ausschließenden Zustand des Angeklagten im Tatzeitpunkt sich aus der Aussage des Angeklagten selbst ergeben sollen…

…und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). Unter Verweis auf Verfahrensergebnisse zum Alkoholkonsum des Angeklagten behauptet die Rüge einen „die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, allerdings allenfalls selbstverschuldeten Rauschzustand“ „insbesondere als…

…nicht näher bezeichneten Zeugen verweist, benennt er keine (die vermisste Fragestellung indizierenden) konkreten Verfahrensergebnisse und verfehlt schon damit die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0100860; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Der gegen das Konfiskationserkenntnis gerichteten Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) zuwider wurde zum einen festgestellt…

…aus Z 6 des konkreten Hinweises auf derartige Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42 f; RIS Justiz RS0117447, RS0100860). Diesen Kriterien wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht. In Ansehung der Forderung nach einer „auch für den Fall der Bejahung einer auf ein…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit eines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) die begehrte Frage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0100860). Weiters darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen führen, sondern hat diese in…

…und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). [6] Indem die Rüge (Z 6) mit der bloßen Behauptung, der Angeklagte habe sich in Richtung Satire verantwortet, das Unterbleiben von Zusatzfragen in…

…einer bloß fahrlässigen Herbeiführung des Todes im Zug des Raubes nicht an. Die Beschwerde ist solcherart einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich (RIS Justiz RS0120766, RS0117447, RS0100860). Indem die Sanktionsrüge (Z 13) bloß die Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe, nämlich des Bedauerns des Angeklagten über den Tod des Opfers, die beabsichtigte Entschuldigung bei…

…Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten verlangt (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesen Kriterien entspricht das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, die ohne Aktenbezug die Aufnahme einer „Tauglichkeitsprüfung…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit eines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) die begehrte Frage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0100860). Weiters darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen führen, sondern hat diese in…

…Sachverhaltssubstrat bedurft, wobei ein Sachverhalt der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, für die Zulässigkeit nicht genügt (RIS Justiz RS0100860 [T1]). Diese Kriterien verfehlt das Rechtsmittel, indem es lediglich auf eine Aussage der gerichtspsychiatrischen Sachverständigen („Ein typisches Impulsdelikt kann auch vorsätzlich sein“; ON…

…ON 72.2, 8 f) keine Indizien für die Stellung einer „Zusatzfrage nach § 11 StGB“ auf (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0117447 [T2] und RS0120766 [T6]). Der Beschwerdeführer lässt nämlich – abgesehen davon, dass er selbst Zurechnungsunfähigkeit nicht andeutete – den gebotenen Konnex mit seiner…

…§ 345 Rz 23; Schindler, WK-StPO § 312 Rz 27, 38f und § 314 Rz 4; 15 Os 131/06p; RIS-Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht, lässt sie doch - wiewohl sich ihr Rechtsmittel gegen die Freisprüche aller Angeklagten richtet - in keiner Weise erkennen, welcher…

…verständlichen [vgl RIS-Justiz RS0092115]) heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092259, RS0092087, RS0092271) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0101087; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [8] Weil der Nachweis von Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile der Verantwortung…