RS0077508 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…eine andere Regelung theoretisch zu einer unendlichen Prozesskette führen könnte. Abs 3 statuiert somit eine Grenze des Rechtsschutzes, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten (RS0077508 [T1]). Zum Haftungsausschluss nach § 2 Abs 3 AHG und dessen Verfassungskonformität (RS0077508) besteht langjährige und gefestigte Judikatur (RS0077508 [T1, T2, T3]). Ist…

… 2 Abs 3 AHG jede Art von Entscheidung eines Höchstgerichts zu verstehen ist, in welcher verfahrensrechtlich vorgesehenen Weise auch immer sie gefällt wird (RS0077508 [T4]; 1 Ob 187/11y = RS0127986; RS0107173; RS0120512) ist bereits geklärt. [6] 5. Inwiefern die nach ihrem Vorbringen „aufgrund der Versetzung…

…93 = SZ 66/97) und jede andere Regelung theoretisch zu einer unendlichen Prozesskette führen könnte (1 Ob 159/07z ua; RIS Justiz RS0077508 [T1]). Durch diese Norm wird eine Grenze des Rechtsschutzes statuiert, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten (1 Ob 179/99a = SZ …

…Abs 3 ZPO - nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG verstößt, ergibt sich bereits aus vielen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (siehe nur RIS-Justiz RS0077508); warum die zitierte „Befreiung" dem Art 7 B-VG (siehe hiezu SZ 66/97) bzw Art 6 EMRK widersprechen sollte, ist nicht nachvollziehbar. 2…

…Erfolg besteht (7 Ob 112/23f mwN ). [5] 3.1 Zum Haftungsausschluss nach § 2 Abs 3 AHG und dessen Verfassungskonformität (RS0077508) besteht langjährige und gefestigte Judikatur (RS0077508 [T1, T2, T3]). [6] 3.2.Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung…

…Ablehnungssenats; vgl nur 1 Ob 3/21d). [8] 3. Zum Haftungsausschluss nach § 2 Abs 3 AHG und dessen Verfassungskonformität (RS0077508) besteht langjährige und gefestigte Judikatur (RS0077508 [T1, T2, T3]; RS0082344). [9] Ebenso ist in der Rechtsprechung längst geklärt, dass unter „Erkenntnis“ iSd §…

…Amtshaftungsverfahren - überprüft werden sollten. Das Berufungsgericht hält daher den in §2 Abs3 AHG festgelegten Haftungsausschluss - wie auch schon der OGH - für verfassungskonform (RIS-Justiz RS0077508)." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 4. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des OLG Wien und führt aus: "2.3.1. Art23 B-VG und das…