RS0031329 – OGH Rechtssatz

…12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 194/05s mwN; RIS Justiz RS0031329 [T7]). Adäquate Verursachung reicht für die Haftung nicht aus. Wer selbst nicht tatbestandsmäßig handelt, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leistet, haftet daher nur dann, wenn…

…Prüfpflicht verletzen (4 Ob 331/83 = ÖBl 1984, 95 - Stilmöbeltisch; 4 Ob 169/99b = RdW 1999, 717; RIS Justiz RS0114372, RS0031329 [T8]). Diese Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (4 Ob 169/99b = RdW 1999, 717; 4…

…nicht nur der unmittelbare Täter, sondern jeder haftet, der den Verstoß eines anderen durch eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst möglich macht (stRsp RIS-Justiz RS0031329 und RS0079462). Dass das Rekursgericht der Drittbeklagten auch die Absicht unterstellte, den Wettbewerb der Erstbeklagten zu Lasten der Klägerin zu fördern, bedeutet angesichts des festgestellten…

…„Grösswang/Grosswang/ Groesswang“ vorgenommen wurden. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass die groben und auffallenden Verstöße, auf die sich die Prüfpflicht bezieht ( RS0031329 [T10]), im Anlassfall wegen der mehrfachen Hinweise der Klägerin und auch deshalb vorlagen, weil es sich beim Anmelder um eine natürliche Person mit Adresse in…

…Justiz RS0026577; 4 Ob 150/06x zu einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt). Die Haftung als Gehilfe setzt eine bewusste Förderung des unmittelbaren Täters voraus (RIS-Justiz RS0031329), der Gehilfe muss die Tatumstände kennen, die den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründen; er muss also Kenntnis des Rechtsbruches des Dritten haben oder zumindest eine diesbezügliche…

…für eine Gehilfenhaftung offenbar das In-Kauf-Nehmen der Tatbestände, die das rechtswidrige Verhalten des Täters begründen, als ausreichend angesehen (unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0031329). 2. Die Beklagten nahmen im Spätsommer 2001 gegen Entgelt an einem vom Kläger veranstalteten und mit seinem Segelschiff der Type Delta 45 durchgeführten Segeltörn im…

…muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (stRsp RIS-Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (RIS-Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (RIS-Justiz RS0031329 [T10]). Auf dieser Grundlage haftet ein Hostprovider im Regelfall nur dann…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Voraussetzung für die wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe ist die bewusste Förderung des unmittelbaren Täters (RIS-Justiz RS0031329). Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (4 Ob 20/97p = WBl 1997, 260 - ungarischer Zahnarzt), oder zumindest eine diesbezügliche…

…den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (stRsp RIS Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (4 Ob 140/06a; RIS Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (4 Ob 50/07t = RIS Justiz RS0031329 [T10]). Die Rechtsprechung hält…

…§ 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Wollte man jeden, der die Verletzungshandlung (oder einen Schaden) in irgendeiner Weise adäquat verursacht hat, als Täter ansehen, dann wären die Begriffe des Gehilfen…

…StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrophon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen Restbestände bereits vorgedruckter Versandhüllen mit den an der Innenseite abgedruckten Teilnahmebedingungen für das beanstandete…

…RIS Justiz RS0026577) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (RIS Justiz RS0114372). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (RIS-Justiz RS0031329 [T10]; 4 Ob 159/10a; 17 Ob 34/08m). Die Rechtsprechung hält der Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich (RIS…

…ua). Er muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (vgl § 12 StGB und § 7 VStG; ÖBl 2003, 22 mwN; RIS-Justiz RS0031329, RS0079462). Da der „Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände…

…Haftung als Gehilfe für Handlungen des auftraggebenden Störers grundsätzlich nicht aus (RIS Justiz RS0111524). Gehilfe ist jedoch nur, wer den Täter bewusst fördert (RIS Justiz RS0031329). Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben (4 Ob 140/06a…

…erbringen –, sofern diese die Tatumstände kennen, die die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens begründen. Dem Kennen dieser Umstände ist das vorwerfbare Nichtkennen gleichzuhalten (vgl RS0079765 [T28], RS0031329 ). F. Begründung der Vorlagefrage n [42] 1. Zunächst ist zu klären, ob die Beklagte überhaupt im Sinne des Klagebegehrens an zahnärztlichen Tätigkeiten mitwirkt…