RS0091171 – OGH Rechtssatz

…das Berufungsvorbringen angemerkt wird ebenso wenig vor wie für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich infolge Spielschulden in einer drückenden Notlage befunden (vgl RIS Justiz RS0091171, RS0091190, RS0091228) oder unter weitreichender psychischer Beeinflussung seines Mittäters (§ 34 Abs 1 Z 4 StGB) gehandelt (vgl RIS-Justiz RS0118618, RS0095999…

…drückende Notlage iSd § 34 Abs 1 Z 10 StGB wäre nur bei einem bestehenden oder drohendem Mangel am notwendigen Lebensunterhalt anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0091171). Auch eine verlockende Gelegenheit (§ 34 Abs 1 Z 9 StGB) wäre nur dann mildernd, wenn sie in einem besonderen Maße die Möglichkeit nahe legt…

…1 Z 13 StGB). [21] Mit Blick auf das Berufungsvorbringen ist anzumerken, dass es für das Vorliegen einer drückenden Notlage (vgl dazu RIS Justiz RS0091171) keine Anhaltspunkte gibt, weshalb der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 10 StGB nicht zu berücksichtigen war. Der von der Berufung…

…zur Tatzeit bestehenden oder drohenden Mangel am notwendigen Lebensunterhalt vorliegt, soweit der Täter darauf zielte, durch die Straftat seine existenziellen Lebensbedürfnisse zu befriedigen [RIS-Justiz RS0091171]), mit Blick auf den vom Angeklagten in der Berufungsverhandlung eingeräumten AMS-Bezug nicht verwirklicht. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster…