RS0069701 – OGH Rechtssatz

…zulässige Mietzins gefordert wird. Die im Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit den gesetzlich zulässigen Mietzins übersteigende Vorschreibung – nicht aber die Wertsicherungsvereinbarung als solche – ist unwirksam ( RS0069701 ; 5 Ob 166/24h mwN) und unterliegt der Sanktion des § 16 Abs 9 erster Satz MRG ( Stabentheiner , Das MILG Inflationslinderung…

…Präklusionsvorschrift des § 26 Abs 4 Satz 2 MRG (dazu jüngst 5 Ob 73/08h mwN) nicht gehindert wird (vgl RIS Justiz RS0069701). Dabei ist von folgender Rechtslage auszugehen: Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht Paltens (aaO Rz 108 und 109), wonach der als Pauschalbetrag vereinbarte und (mit…

…und Wohnrecht21, § 16 MRG Rz 37 mwN). Maßgeblich für die Zulässigkeit der Mietzinserhöhung ist jener Zinstermin, zu dem das Erhöhungsbegehren wirksam wird (RIS-Justiz RS0069701; 5 Ob 81/99v = immolex 1999/167; 5 Ob 101/03v); im konkreten Fall ist dies aufgrund der Forderung nach Bezahlung des zukünftig erhöhten Mietzinses…

…sondern weiterhin nach der Vorgängerbestimmung des § 16 Abs 6 aF MRG zu beurteilen ist (5 Ob 81/99v; RIS Justiz RS0069701 [T2]; RS0083788 [T2]; zust Vonkilch , Die Überprüfung der Wertsicherung und die Mietrechtsentwicklung Zugleich eine Besprechung der E 5 Ob 81/99v, wobl…