RS0011841 – OGH Rechtssatz

…ausgesprochen, dass der Eigentümer einer derart belasteten Wohnung kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst hat (1 Ob 11/08m; RS0011841). Ebenso wenig kommen ihm Rechte in Ansehung der allgemeinen Teile der Liegenschaft zu, weil die insoweit bestehenden Nutzungsrechte ebenfalls an das Recht zur (ausschließlichen) Nutzung…

…an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, ist mangels abweichender Vorschriften insofern nicht anders zu behandeln als Fruchtgenussberechtigte an einem schlichten Miteigentumsanteil (RIS Justiz RS0011841). 2. Die Revisionsrekurswerber bestreiten diese Grundsätze nicht, sondern meinen (zusammengefasst), sie kämen in Ansehung der Verwaltung von in Wohnungseigentum stehenden Objekten nicht zum Tragen…

…hat, das in der Folge auch verbüchert wurde. Während der Dauer des Fruchtgenussrechts stehen dem Fruchtnießer als Rechtsbesitzer alle Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse zu (RIS Justiz RS0011841, RS0011877), sodass der Eigentümer von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen ist (1 Ob 11/08m; Hofmann in Rummel , ABGB³ I § 509…

…Substanz zu; er ist zur Ausübung der Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse in Bezug auf dieses Grundstück berechtigt (stRsp JBl 1987, 376; RIS Justiz RS0011873, RS0011877, RS0011841) und kann auch Eingriffe Dritter in sein Fruchtgenussrecht abwehren (SZ 63/164). Diesem Ziel diente auch das vom Berufungsgericht rechtskräftig zuerkannte Unterlassungsgebot. Davon zu…

…Individualantrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer (5 Ob 116/07f = immolex 2008/67 [ Prader ]) bzw gegen die Fruchtnießerin an einem Anteil (RIS-Justiz RS0011841). 2. Ebenfalls zutreffend begehrt der Antragsteller eine rechtsgestaltende Entscheidung, den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss zu ersetzen (RIS Justiz RS0123170). 3. Das Minderheitsrecht…

…gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs , dass der Eigentümer einer derart belasteten Wohnung kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst hat (RS0011841). Erstreckt sich das Fruchtgenussrecht auf den gesamten, mit dem Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbundenen Mindestanteil, kommen dem Fruchtgenussberechtigten nach außen hin – und auch…

…ausgesprochen, dass der Eigentümer einer derart belasteten Wohnung kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst hat (1 Ob 11/08m; RS0011841). Ebenso wenig kommen ihm Rechte in Ansehung der allgemeinen Teile der Liegenschaft zu, weil die insoweit bestehenden Nutzungsrechte ebenfalls an das Recht zur (ausschließlichen) Nutzung…

…Fruchtgenussrecht vereinbart ist, nur der Fruchtgenussberechtigte alle Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse und damit auch das Recht zur Vermietung und Verpachtung der Sache hat (RIS Justiz RS0011877; RS0011841; RS0011855). Dem Eigentümer bleiben nur jene Befugnisse, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigen (2 Ob 161/09d). Durch Einverleibung ins Grundbuch…

…gegenüber dem Mieter oder Pächter zu (RIS-Justiz RS0011855). Dies gilt auch für den Fruchtgenussberechtigten an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist (RIS-Justiz RS0011841). Sowohl im Rahmen einer Mängel- als auch einer Rechtsrüge versucht der Revisionswerber darzulegen, dass eine Bindung an den Beschluss der Schlichtungsstelle vom 11. 9. 1996…