RS0011631 – OGH Rechtssatz

…aber nicht verbücherte Dienstbarkeit oder musste er sie wegen ihrer Offenkundigkeit kennen, so ist sie ihm gegenüber – unabhängig von einer vertraglichen Überbindung – wirksam (RS0011631). [41] Nach den Feststellungen war zum Zeitpunkt des Kaufs 1999 sowohl den Nebenintervenienten (Verkäufern) als auch den Klägern (Käufern) die Existenz des Brunnens samt Leitungsanlagen…

…der Berechtigte über einen Erwerbstitel verfügt (vgl 8 Ob 622/91 = MietSlg 44.024; 7 Ob 127/00b; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0011631) oder das Recht ersessen hat (RIS Justiz RS0011707). Die negative Tatsachenfeststellung, es sei nicht erweislich, dass die ursprünglichen Wohnungseigentümer ein Recht des Gartenzugangs des Eigentümers…

…aufgeworfenen Fragen zur Offenkundigkeit der Dienstbarkeit stellen sich im Hinblick darauf nicht, dass die Beklagte über keinen Titel zum Erwerb der Dienstbarkeit verfügt (RIS Justiz RS0011631). 3. Soweit sich die Revisionswerberin zur von ihr ins Treffen geführten Verfristung des Beseitigungsanspruchs auf eine uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bezieht, ist darauf…

…zu halten: Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten, bei denen das Eintragungsprinzip nach herrschender Ansicht durchbrochen wird, trotz Nichtverbücherung geschützt (RIS Justiz RS0011631; RS0034803; RS0111211). Das Ergebnis der Auslegung des Servitutsbestellungsvertrags (= Teilungsvertrag aus 1967) ist keinesfalls unvertretbar, weil im Teilungsvertrag aus 1967 (Punkt IX S 6…

…Abs 3 ZPO): [4] 1. Lastenfreier Erwerb iSd § 1500 ABGB von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p; RS0012151) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt…

…die Frage, ob dem Einzelrechtsnachfolger des durch einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verpflichteten Vertragspartners eine nicht verbücherte, ihm aber bekannte oder offenkundige Servitut entgegen gehalten werden kann (vgl RS0011631), muss nicht eingegangen werden. Für die Klägerin wäre daraus nämlich nichts zu gewinnen, weil die in der Vereinbarung vom 20. 12. 1970 übernommene…

…obligatorischen Recht ohne Verbücherung bleiben sollte (vgl 8 Ob 16/00m, 1 Ob 300/01a, 1 Ob 259/02y, 7 Ob 290/03b, RIS-Justiz RS0011631). Auf diese Rechtsfrage kommt es aber im vorliegenden Fall gar nicht an. Bei der streitgegenständlichen Dienstbarkeit handelte es sich um eine sogenannte unregelmäßige Servitut iSd…

…1 ABGB), und dass bei offenkundigen Dienstbarkeiten (in Durchbrechung des Eintragungsprinzips) derjenige, der einen gültigen Titel besitzt, nach hM trotz Nichtverbücherung geschützt ist (RIS Justiz RS0011631; zuletzt: 5 Ob 270/03x mwN), sofern es nicht nach dem Willen der Parteien bei einem bloß obligatorischen Recht ohne Verbücherung bleiben soll…

…macht daher eine vollendete Ersitzung wirkungslos, es sei denn, die nicht verbücherte Dienstbarkeit ist für den Erwerber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des Einverleibungsgesuchs offenkundig ( RS0011631 ; RS0012151 [T2, T3]; RS0034776 [T1, T23]). Offenkundigkeit liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die das…

…müssten, werden sachenrechtlich somit wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt. Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten trotz Nichtverbücherung geschützt (SZ 69/71; RIS Justiz RS0011631), sofern es nicht nach dem Willen der Parteien bei einem bloß obligatorischen Recht ohne Verbücherung bleiben soll (RIS Justiz RS0097244; 7 Ob 286/99f, RZ…

…RS0011527). Die Offenkundigkeit der Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz (RIS Justiz RS0111211). Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten trotz Nichtverbücherung geschützt (RIS Justiz RS0011631). Offenkundigen Dienstbarkeiten werden jene gleichgehalten, deren Bestand dem Erwerber bekannt war (RIS Justiz RS0038398, RS0003028). Die wesentlichen Charakteristika einer Reallast bestehen darin, dass sie eine…

…einem auch konkludent geschlossenen Servitutsbestellungsvertrag: RIS-Justiz RS0114010; RS0111562) beruhende, nicht verbücherte Servituten muss der Erwerber nach der Rechtsprechung jedoch übernehmen (RIS Justiz RS0111211 [T3]; RS0011631). Der Oberste Gerichtshof sieht die „außerbücherliche“ Begründung einer Servitut auch bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der…

…194, 69/71). Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten, bei denen das Eintragungsprinzip sohin durchbrochen wird, trotz Nichtverbücherung geschützt (SZ 69/71; RS0011631), sofern es nicht nach dem Willen der Parteien bei einem bloß obligatorischen Recht ohne Verbücherung verbleiben soll (RS0097244). Nach der älteren Rechtsprechung wurden unter den…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten unbelasteter Erwerb von Grundstücken iSd § 1500 ABGB (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p ; RS0012151 ) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt…

…bekannt oder ob diese gar offenkundig war. Die Offenkundigkeit einer Nutzung kann nur die unterbliebene Verbücherung, nicht aber einen fehlenden Titel ersetzen (vgl RIS Justiz RS0011631). 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…unabhängig von einer vertraglichen Überbindung - wirksam (2 Ob 229/73 = SZ 47/29; 1 Ob 300/01 = NZ 2003/17 mwN; RIS Justiz RS0003028, RS0010977, RS0011631, RS0011673; Hofmann aaO Rz 2; Kiendl/Wendner aaO Rz 4). Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes wird verwiesen. Im Revisionsverfahren ist noch die Aktivlegitimation…

…Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. Die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz, wenn der Berechtigte über einen Erwerbstitel verfügt oder das Recht ersessen hat (RS0011631 [T5]). 3. Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen…

…Justiz RS0011676). Dies gilt nicht nur für – regelmäßig durch Ersitzung – bereits endgültig erworbene dingliche Rechte, sondern auch für vertraglich eingeräumte Dienstbarkeiten (RIS-Justiz RS0011631), sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. Ein solcher Vertragswille ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für beide Vertragsparteien klar ist…

…Rechtsprechung wurde auch unmissverständlich klargestellt, dass die Offenkundigkeit einer Nutzung einen fehlenden (vertraglichen) Titel oder eine abgeschlossene Ersitzung des Rechts nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0011631 [T5]; jüngst 1 Ob 84/17k aaO [T13]). 2. Soweit sich die Revisionswerber auf die konkludente Einräumung eines Wegerechts berufen, bleibt nicht…

…Natur ersichtliche, offenkundige Dienstbarkeiten trotz der bücherlichen Lastenfreiheit übernehmen (vgl auch 1 Ob 181/04f; 10 Ob 33/04g; 10 Ob 54/05x; RIS Justiz RS0011631; RS0034803). Diese Entscheidungskette, insbesondere SZ 34/128 und SZ 36/66 würden von der zitierten Lehre als Stütze für die Zulässigkeit der Eigentümerservitut herangezogen. 8…

…Justiz RS0034803). Dies gilt nicht nur für – regelmäßig durch Ersitzung – bereits endgültig erworbene dingliche Rechte, sondern auch für vertraglich eingeräumte Dienstbarkeiten (RIS Justiz RS0011631), sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. Ein solcher Vertragswille ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für beide Vertragsparteien klar ist…

…zu Recht aufgehoben und diesem die entsprechende Verfahrensergänzung aufgetragen, weil nur derjenige, der einen gültigen Erwerbstitel hat, bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit geschützt wird (RIS Justiz RS0011631). Sollte die Dienstbarkeitsvereinbarung mit allen Miteigentümern der dienenden Liegenschaft, somit auch mit Maria B***** zustandegekommen sein, wäre das vereinbarte Wegerecht ungeachtet seiner fehlenden Eintragung im…

…ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten trotz Nichtverbücherung geschützt (1 Ob 259/02y EvBl 2003/74; 1 Ob 181/04f; RIS Justiz RS0011631). Im Fall des Eigentümerwechsels in Bezug auf das herrschende Grundstück hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit schon durch die Übertragung…

…jüngeren Rechtsprechung wurde außerdem bereits mehrfach klargestellt, dass die Offenkundigkeit einer Nutzung einen fehlenden (vertraglichen) Titel oder eine abgeschlossene Ersitzung des Rechts nicht ersetzen kann (RS0011631 [T13]). 2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung erkannt, dass sich aus dem vorliegenden Sachverhalt eine schlüssige Erweiterung des mit dem…

…der Erwerber der belasteten Liegenschaft die zu verbüchernde, aber nicht verbücherte Dienstbarkeit, so ist sie ihm gegenüber unabhängig von einer vertraglichen Überbindung wirksam (RIS Justiz RS0011631 [T7, T8]). Nach den Feststellungen wusste die Beklagte um die im Schenkungsvertrag vom 21. 10. 1974 geregelten Servitutsrechte und deren Ausübung durch die…

…wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt (Kiendl-Wendner aaO). Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten also trotz Nichtverbücherung geschützt (SZ 69/71; RIS-Justiz RS0011631), sofern es nicht nach dem Willen der Parteien bei einem bloß obligatorischen Recht ohne Verbücherung bleiben soll (RIS-Justiz RS0097244; 7 Ob 286/99f, RZ…