RS0007161 – OGH Rechtssatz

…12] 2. Unterhaltsvereinbarungen unterliegen grundsätzlich der Umstandsklausel (vgl RS0053297). Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (vgl RS0007161 ). [13] 3. Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist nach der Rechtsprechung ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die…

…ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind (RS0007161 [T12]; RS0047529 [T15]). [18] 1.2. Es trifft zu, dass nach dem Rechtssatz RS0106742 weder der Wechsel in der Altersgruppe noch die Änderung der Regelbedarfssätze…

…für die Vergangenheit gestellt werden. Mit dem neuen Antrag wird nämlich ein Anspruch geltend gemacht, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war (RIS-Justiz RS0007161). Nur wenn über den gesamten Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt wurde, ist ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, wegen Rechtskraft zurückzuweisen (RIS-Justiz…

…Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung nicht entgegen (RIS Justiz RS0007161). Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Falle einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (4 Ob 203/07t…

…hinaus, dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandsklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von etwa 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS-Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]). Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum…

…4]); dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandsklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]) und auch das Vorhandensein einer vereinbarten Wertsicherungsklausel die Anwendung der clausula rebus sic stantibus nicht ausschließt (RIS Justiz RS0019070). Die Beurteilung der…

…Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente einer Klage auf Feststellung deren Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen. Diese Leitlinien beherrschen insbesondere auch das Unterhaltsrecht (RIS Justiz RS0007161). Dabei wird eine Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Einkommensgrößen von etwa 10 % jedenfalls als wesentlich angesehen (zuletzt so 3 Ob 113/04w; siehe ferner…

…monatlich. 1. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (stRsp RIS-Justiz RS0047471, RS0007161; Hopf in KBB § 140 Rz 19 mwN). Als wesentliche Änderung werden unter anderem Einkommensminderungen des Unterhaltspflichtigen von 8 bzw 10 % angesehen (RIS-Justiz RS0007161…

…beachtet, dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]). Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0116755…

…auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind (7 Ob 44/14i = RIS Justiz RS0007161 [T12]). 7. Wenn das Berufungsgericht aus den Umständen, dass die Höhe der voraussichtlichen Pension der Klägerin den Parteien bei Abschluss des Scheidungsvergleichs, der die…

…beantragt. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen gesetzliche Unterhaltsansprüche der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RIS-Justiz RS0007161; 4 Ob 203/07t mwN). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich…

…von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind (RIS Justiz RS0007161 [T12]). 2. Das Rekursgericht hat diese Rechtsprechung bei seiner Entscheidung beachtet und in vertretbarer Weise begründet, warum im konkreten Fall vom Vorliegen einer wesentlichen…

…des Unterhaltsberechtigen gerechtfertigt (RIS Justiz RS0047486). Einem Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, stünde die Rechtskraft der bisherigen Unterhaltsbemessung entgegen (RIS Justiz RS0007161). Bereits mehrfach klargestellt wurde, dass der Wechsel der Altersgruppe für sich allein keine wesentliche Änderung der Verhältnisse bildet (RIS Justiz RS0106742), dass Schuleintritt und Schulwechsel…

…Kinder abzuweichen. 3. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RIS Justiz RS0007161). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen (6 Ob 57…

…nicht der Fall, wenn das Begehren, die Unterhaltsverpflichtung in anderer Weise festzusetzen, (wie hier) auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (vgl RIS Justiz RS0007161; RS0053297; RS0047398) . 3. Die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit zu stellen oder auch für die Vergangenheit eine Erhöhung zu begehren, ist allein insoweit…

…Das ist dann nicht der Fa ll , wenn das Begehren, die Unterhaltspflicht in anderer Weise festzusetzen, auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob…

…Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (4 Ob 203/07t mwN; RIS-Justiz RS0007161). Wurde der Unterhalt in einem Vergleich festgesetzt, soll nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Neubemessung nicht völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung und der in ihr…

…23k Rz 15 ua). [11] 2. Ein Antrag, den Unterhalt trotz unverändert gebliebener Verhältnisse neu zu bemessen, ist zwar wegen Rechtskraft zurückzuweisen (vgl RS0007161 ). Ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hat, kann aber nicht in Rechtskraft erwachsen, zumal Voraussetzung der materiellen Rechtskraftwirkung die Identität der Ansprüche…

…deren Gesamtunterhaltsbedarf abgestellt. 3. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RIS Justiz RS0007161). Die Antragstellerin hat ihr Erhöhungsbegehren primär auf die Änderung der Regelbedarfssätze und den Wechsel der Altersgruppe gestützt. Beiden Umständen kommt aber für sich genommen noch…

…Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt, dann ist hingegen ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, wegen Rechtskraft zurückzuweisen (RIS Justiz RS0007161). 2. Allerdings gilt im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz (RIS Justiz RS0006259). Ein Anspruch, den der Berechtigte nicht geltend gemacht hat, kann daher - ungeachtet der Tatsache…

…aber, dass nur eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse nach Beschlussfassung zu einer Änderung der Unterhaltsbemessung selbst für danach folgende Perioden führen hätte können (RIS Justiz RS0007161). Das neu gestellte Verzugszinsenbegehren der Minderjährigen lässt die Unterhaltsbemessungsgrundlage unberührt, weswegen auch unter diesem Blickwinkel kein Grund gesehen werden kann, der einer inhaltlichen Erledigung ihres…

…maßgebenden Umstände neu bemessen werden (vgl RS0053297; RS0047398). Wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0007161 [T12]; RS0047529 [T15]). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und bei dem die den…

…zahlreichen weiteren Nachweisen, ebenso Purtscheller/Salzmann aaO Rz 302 Z 4) oder eine Änderung des Sachverhalts gegenüber der früheren Entscheidung eingetreten ist (vgl RIS-Justiz RS0007161 = ÖA 1992, 57; RIS-Justiz RS0007201 = ÖA 1984, 44 ua), kann eine neuerliche Entscheidung erfolgen. Dabei ist es auch ausreichend, dass nur eine Veränderung der…