RS0058803 – OGH Rechtssatz

Zum Umfang der Sorgfaltspflicht des Architekten bei der Bauaufsicht existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0058803; RS0108535; RS0021552; RS0059522; RS0107245). Die Anwendung dieser Grundsätze auf einen bestimmten Fall ist eine Entscheidung des Einzelfalls.…

…Unternehmer nicht zu seiner Entlastung auf Fehler der von der Bauherrin beigezogenen Baufsicht berufen kann, lässt es außer Acht, dass die bezogene „ständige Rechtsprechung (RS0058803; RS0107245; RS0108535)“ nicht Regressfälle unter mehreren Schädigern betrifft, sondern jeweils das Verhältnis zwischen Werkbesteller und Werkunternehmer. Aus dieser Rechtsprechung geht aber auch klar hervor…

…auf die Abweisung des Klagebegehrens gegenüber dem Zweitbeklagten: 1.1. Zum Umfang der Sorgfaltspflicht des Architekten bei der Bauaufsicht existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0058803; RS0108535; RS0021552; RS0059522; RS0107245). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist eine Entscheidung des Einzelfalls. Die besondere Gefährlichkeit der Bauarbeiten, die darin gesehen…

…beziehen und nur im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auf der Baustelle selbst sinnvoll ausgeübt werden können. Alle anderen zur Bauüberwachung gehörenden Tätigkeiten sind nicht örtliche Bauaufsicht (RS0058803). Dipl.-Ing. P* hat nach den Feststellungen hier (nur) ihm im Rahmen der örtlichen Bauaufsicht obliegende Überwachungspflichten verletzt, weil er die zu hohe Feuchtigkeit…

…die sie teilweise an ihren Subunternehmer (den Architekten) weitergab. Sie bekleidete im Auftrag der Bauherrin eine den Baufortschritt kontrollierende und überwachende Funktion (RIS-Justiz RS0021552, RS0058803), ohne mit eigenen Arbeitnehmern in die Ausführung des Bauvorhabens eingebunden zu sein. Ihre Rechtsstellung war daher nicht die eines Arbeitgebers im Sinn des ASchG. 2.2…

…die Herstellung des Werks auf Übereinstimmung mit den Plänen, auf Einhaltung der technischen Regeln und der behördlichen Vorschriften zu überwachen bzw Teilleistungen abzunehmen (RIS-Justiz RS0058803). Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der klagenden Partei, die ihre eigene Werkleistung ordnungsgemäß erbrachte, bestehen nicht: Dass eine Abdichtung des vom Baumeister herzustellenden Technikraums erforderlich sein…

…zum fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhang fehlt; die Entscheidung 8 Ob 88/19b betrifft die insoweit nicht einschlägige Thematik des Solidarschuldnerregresses. Auch die zitierte Judikatur (vgl RS0058803) zur Frage, was üblicherweise zur örtlichen Bauaufsicht gehört, befasst sich mit dieser Frage nicht. Sie umschreibt überdies nur die üblicherweise von der örtlichen Bauaufsicht erfassten…

…in umfassender Weise die Interessen des Bauherrn auch gegenüber den Professionisten wahrzunehmen hat (5 Ob 143/15p Pkt. 3.2.; vgl RIS-Justiz RS0058803), nicht gleichzusetzen. Die geotechnische Fachbauaufsicht diente gerade nicht der Kontrolle jener Leistungen, die die Beklagte zu erbringen hatte. 2. Zur Revision der Beklagten: 2.1…

…Verletzung einer Verpflichtung zur Bauaufsicht kein die Haftung des Fachunternehmens minderndes Mitverschulden gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden (6 Ob 136/99i; RIS Justiz RS0058803; RS0107245; RS0108535). Obwohl dieser Rechtssatz oftmals ohne Bezugnahme auf das Verhältnis zum Bauherrn verkürzt wiedergegeben wird, schließt er zumindest im Falle des Regresses bei Verletzung…

…wie der Bauherr selbst auf die fachgerechte Ausführung der Arbeiten vertrauen und muss nur dort einschreiten, wo Fehler für ihn erkennbar sind (RIS Justiz RS0021552; RS0058803; RS0108534). 4. Zur Haftung des Beklagten für Ausführungsmängel: 4.1 Der Beklagte war nicht nur mit der Planung und der Ausschreibung der Gewerke einzelner…

…nur im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auf der Baustelle selbst sinnvoll ausgeübt werden können. Alle anderen zur Bauüberwachung gehörenden Tätigkeiten sind nicht örtliche Bauaufsicht (RIS-Justiz RS0058803), insbesondere nicht die Überprüfung, ob die Rechnungspositionen des Werkunternehmers jeweils von Erfüllungsgarantien abgedeckt waren. Dies oblag im vorliegenden Fall der Zweitbeklagten. 2. Die Anwendung der…

…Arbeiten beauftragten Bauunternehmer und die Wahrnehmung der Interessen des Bauherrn auch gegenüber den Professionisten überhaupt in umfassender Weise, wobei auf erkennbare Fehler zu reagieren ist, RS0058803 , vgl 9 Ob 64/18d ; 5 Ob 143/15p ) betraut war, gewisse Überwachungs- und Koordinierungspflichten getroffen haben, die etwa auch die Beachtung und Umsetzung von…

…ob ihm die Fachkenntnisse eines Geotechnikers gefehlt haben. Zur örtlichen Bauaufsicht gehört auch die Überwachung der Herstellung des Werks auf Einhaltung der technischen Regeln (vgl RS0058803). Dabei darf der Bauaufsicht Führende wie auch der Bauherr selbst auf fachgerechte Ausführung der Arbeiten vertrauen, hat aber dort einzuschreiten, wo für ihn Fehler erkennbar…