RS0083047 – OGH Rechtssatz

…Mit- und Wohnungseigentümern bestehen. Das gilt insbesondere für die Grundsätze des § 16 Abs 2 WEG (5 Ob 15/24b mwN; RS0083047). [15] 3. Die Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und wirft…

…hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und wirft damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (5 Ob 154/19m; RS0083047 [T1]; vgl auch RS0042555 [T2]). [17] D em Berufungsgericht ist auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. [18] Der Beklagte…

…Wohnungseigentümern bestehenden Regeln als Mittel ergänzender Auslegung herangezogen werden, um den Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS Justiz RS0083047). 4. Die Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft hängt von den konkreten Umständen…

…einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen hängt aber stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0083047 [T1]; 5 Ob 30/17y). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft ganz allgemein nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn…

…Abs 2 WEG – als Mittel ergänzender Auslegung herangezogen werden, um den Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0083047; vgl auch RS0083017). [37] Eine vertragliche Vereinbarung ist stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auszulegen. Diese Auslegung könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Mittel ergänzender Auslegung herangezogen werden, um den Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) entspricht (RIS-Justiz RS0083047). 4.1. Unbestrittenermaßen hat die Klägerin als Miteigentümerin den Bauführern die Zustimmung zum Ausbau des Dachgeschoßes und später auch zur Überdachung des Lichthofes (im Zuge…

…baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und wirft damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0083047 [T1]; RS0083017 [T1]). Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, das sich am Wortlaut und Zweck der Vereinbarung eines Nutzungsvorbehalts nur an dem Dachboden orientiert, ist auch keine…