RS0069294 – OGH Rechtssatz

…Durchsetzung der Erhaltungspflichten des Vermieters gemäß §§ 3, 6 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0069992, RS0069294). Die Rekursentscheidung hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Ein Ausnahmefall, der zu einer anderen Beurteilung zwingen könnte, liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde schon in…

…Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG grundsätzlich nicht zu prüfen (RS0069992 [T7], RS0069294 [T1]). Für die Frage der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 MRG und deren Durchsetzung…

…3 Abs 2 Z 1 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen sind (5 Ob 2002/96i = RIS Justiz RS0069294 [T1] = RS0069992 [T2]); dabei wurde lediglich die (mangels entsprechenden Vorbringens hier nicht weiter zu verfolgende) Möglichkeit offen gelassen, ausnahmsweise den Einwand des Rechtsmissbrauchs zuzulassen, wenn…

…nicht allein einem Mieter, sondern allen Benützern des Hauses zugutekommen und letztlich sogar im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des Hausbestandes liegen (RIS Justiz RS0069294 [T1]). Ein allenfalls erforderlicher Interessensausgleich zwischen Verursacher und erhaltungspflichtigem Vermieter lässt sich nur über das Schadenersatzrecht (und damit im streitigen Rechtsweg) herstellen (vgl RIS Justiz…

…war, gehört die Reparatur eines dort eingetretenen Schadens zu den Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft, wobei Fragen der Verursachung des Schadens keine Rolle spielen (vgl RIS Justiz RS0069294; Hausmann aaO Rz 13 zu § 6 WEG). Welche Konsequenzen die Wohnungseigentümer daraus ziehen, ob die Geltendmachung von Schadenersatz oder die Enthebung der Hausbesorgerin, gehört…

…Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0069992 [T7], RS0069294 [T1]). Der Grund für diesen Ausschluss der Erörterung von Verursachungs- und Verschuldensfragen liegt darin, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters gegenüber allen Mietern des Hauses und…