Die in Art 53 Abs 3 B-VG und § 33 Abs 4 NRGOG verankerte Verpflichtung (ua) der Gerichte, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen Folge zu leisten, erstreckt sich nicht auch auf solche zwangsweisen Maßnahmen zur Beweissicherung, zu denen Untersuchungsausschüsse nicht selbst gesetzlich befugt sind.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
