RS0007236 – OGH Rechtssatz

…anderes, gelinderes Mittel aufzuzeigen. [14] 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können ( RS0007236 [T7]). Dies gilt ebenso für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und…

…2 Brüssel IIb VO nicht zur Anwendung. [5] 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch in Außerstreitsachen nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737 [T4]; RS0007236). Fragen der Beweiswürdigung – wie sie die Mutter im Revisionsrekurs erörtert – können daher nicht überprüft werden (RS0007236 [T4]). [6] 4. Der Begriff des…

…ein einheitliches Bestandobjekt bilden (RIS-Justiz RS0020405 [T12]; 5 Ob 227/16t). 2. Nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS-Justiz RS0007236) – Feststellungen des Rekursgerichts steht ein solcher übereinstimmender Parteiwillen nicht fest. Damit ist von zwei getrennten Bestandobjekten auszugehen (5 Ob 227/16t). Eine…

…liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0007236; RS0042179).…

…Vorinstanzen. Der Kläger bekämpft im Ergebnis teilweise die konkreten Feststellungen zur Honorarvereinbarung. Im Revisionsverfahren ist jedoch eine Überprüfung der Beweiswürdigung nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0007236). Die vom Kläger im Berufungsverfahren erhobenen Beweisrügen wurden vom Berufungsgericht ebenso wie die erhobenen Mängelrügen umfangreich und ausführlich erledigt. Einen vom Obersten Gerichtshof unter dem…

…Überdies soll sowohl dem Erst- als auch dem Rekursgericht eine Aktenwidrigkeit unterlaufen sein. Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236). Von jeder Partei, die schon in erster Instanz verloren hat, wird verlangt, dass sie schon im Rekurs alle ihr unter Umständen nachteiligen Feststellungen – sei…

…25/12p [Liquidationswert oder Ertragswert?]). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren, in dem der Oberste Gerichtshof ebenfalls nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0006737; RS0007236). [6] Eine gesetzlich vorgeschriebene Methode der Unternehmensbewertung besteht auch zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung nicht (6 Ob 246/20z); die richtige Methode zu…

…beim Tod des Erblassers Depotinhaber waren. Vom festgestellten Sachverhalt hat der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0007236 ) bei der rechtlichen Überprüfung auszugehen. Auf dessen Grundlage ist aber die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass das Wertpapierdepot im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in…

…den Vorinstanzen daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. 4. Der Oberste Gerichtshof ist im Übrigen auch im Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236; RS0108449 [T2]); er kann daher den – von der Antragstellerin unbekämpften – Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichts nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0006737; vgl RS0043414). Ob die Auskunft…

…Mängel der Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die aber im Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0007236). Das gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]; vgl RS0123663).…

…Mit ihrem Vorbringen zu diesem Vergleich bekämpft die Klägerin Feststellungen und Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Beides kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0007236; RS0043371). 3. Beim Vergleich setzen die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit durch gegenseitiges Nachgeben eine neue, eindeutige. Anders, als bei Novation…

…P***** P***** sen erweist sich als zulässig und berechtigt. Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursgericht an einem Verfahrensmangel leidet, der eine erschöpfende…

…die Geltendmachung einer gravierenden, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz reduziert (vgl RIS Justiz RS0042179 [T 14; T 16 und 17]; RS0007236). Eine solche ist nach der Sachlage nicht zu erkennen. 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz. Erachtet das Rekursgericht die Tatsachengrundlagen…

…nicht ordnungsgemäß bekämpft. 5.2. Soweit sich die Revision gegen Feststellungen des Erstgerichts wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236). Diesbezüglich ist entgegen den Revisionsausführungen keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zu erblicken (§ 510 Abs 3 ZPO). 5.3. Soweit die Revision bemängelt, die Vorinstanzen…

…des Richters erfolgt, stellt den unzulässigen Versuch dar, die Feststellungen des Erstgerichts anzugreifen. Der Oberste Gerichtshof ist nämlich auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236); zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er – ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten – in keinem Fall berufen (RIS Justiz RS0123662). 3. Umfang und…

…Ausführungen verkennt sie, dass der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS Justiz RS0007236, 1 Ob 179/12y; 2 Ob 82/12s). Zur Beweiswürdigung zählt auch, ob einem Sachverständigen zu folgen ist oder nicht. 3.1…

…im Ergebnis die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof ist aber keine Tatsacheninstanz, sodass eine Überprüfung der Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0007236; RS0042179 mwN). Im Hinblick auf die unmissverständlichen Feststellungen bedarf es auch keiner Beurteilung der von der Revision angesprochenen Beweislastfragen. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits…

…Justiz RS0022933). 4. Soweit die außerordentliche Revision „sekundäre Feststellungsmängel“ geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236). Ein in Wahrheit dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden sekundärer Verfahrensmangel läge nur dann vor, wenn Feststellungen fehlen, die zur abschließenden rechtlichen Beurteilung erforderlich sind…

… 1 ZPO geforderten Qualität auf. Der Oberste Gerichtshof hat die tatsächlichen Annahmen, auf deren Grundlage die Vorinstanzen entschieden haben, nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0007236; RS0108449), weshalb auf die weitwendigen Darlegungen der Schuldnerin, die unter anderem neuerlich den aufrechten Bestand der Forderungen des Antragstellers in Zweifel ziehen, nicht einzugehen ist…

…die Einrichtungsleiterin über weite Strecken Fragen der Beweiswürdigung erörtert, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist ( RS0007236 ). Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden ( RS0007236 [T4] ). [26] 5. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine…

…T4]). Die Richtigkeit der Beweiswürdigung kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr neuerlich geprüft werden, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236 [T1, T4]). Ein der Rechtsrüge zuordenbarer sekundärer Feststellungsmangel wird im Rekurs nicht aufgezeigt. Angesichts der auf ein psychiatrisches Gutachten gegründeten Feststellung, dass die Betroffene aufgrund…

…zweiten Instanz verneint wurde, noch eine Unrichtigkeit der vom Rekursgericht geprüften und übernommenen erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen in dritter Instanz geltend gemacht werden können (vgl RIS Justiz RS0007236; RS0108449; RS0050037 [T7]; RS0042963 [T49, T61]). 2.3. Der Rechtsmittelwerber zeigt aber in diesem Zusammenhang auch inhaltlich nicht auf, warum die konkret zu überprüfende Freiheitsbeschränkung nach…

…§ 66 Abs 2 AußStrG); sie berühren keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Tatsachenfeststellungen können vor dem Obersten Gerichtshof nicht gerügt werden (RIS Justiz RS0007236). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der angemessene Erhaltungsbedarf im Sinn des § 1 Abs 1 AnerbenG immer nach den örtlichen Verhältnissen zu…

…Tatsachenebene (1 Ob 138/13w; 8 Ob 113/15y). Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236). Dementsprechend fallen Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dies gilt also nicht nur…

…mit ihren Ausführungen auch keine Nichtigkeit, sondern Fragen der Beweiswürdigung an, die auch im Außerstreitverfahren nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (RIS-Justiz RS0007236 [T7]); zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er – ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten – auch im Verfahren außer Streitsachen nicht berufen (vgl RIS-Justiz…

…einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung die Tatsachengrundlagen für ergänzungsbedürftig, so kann dem der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0007236 [T5]; zum wohnrechtlichen Außerstreiverfahren 5 Ob 179/08x). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht geprüft, ob eine im…

…des Beklagten selbst zu erlangen. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch nicht Tatsacheninstanz, weshalb eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen zur Beweisrüge zu unterbleiben hat (RIS-Justiz RS0007236). Wenn die Revisionswerberin meint, maßgeblich für den Umfang des Rechtserwerbs des Beklagten seien die Naturgrenzen (und nicht die Mappengrenzen des Grundbuchs gewesen), sodass der eingezäunte…

…Sachverständigengutachten und des festgestellten Ausmaßes des Mehraufwands bei der Koppeltätigkeit betreffen Tatfragen, die der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236), nicht zu klären hat. Der hier nach § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG anzuwendende § 44 Abs 2 EisbEG sieht…

…steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Nachlassinventar. Die weiteren Ausführungen im Revisionsrekurs beinhalten lediglich eine auch im Außerstreitverfahren unzulässige Bekämpfung der Tatfrage (RIS-Justiz RS0007236). Die Frage, ob eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört ebenso in das Gebiet der Beweiswürdigung wie jene, ob die eingeholten Gutachten…

…die Feststellung bekämpft, dass sieben Wohnungen vermietet waren, ist ihr entgegen zu halten, dass auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236, RS0108449). Die im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 4 Ob 609/89 MietSlg 42.523/13 betraf einerseits ein streitiges Zivilverfahren und andererseits die Rechtslage…

…geben. Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig und berechtigt . 1.1. Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende…

…Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Beweiswürdigung kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden, der auch im Außerstreitverfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236). [3] 2.1 Da das Verfahren mit Antrag vom 21. 6. 2016 eingeleitet wurde, ist die Verordnung (EU) 2016/1103 des…

…dem nicht entgegengetreten werden, weil dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, die Prüfung, ob weitere Beweise aufzunehmen sind, verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0043414; RS0007236). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG…

…Revisionsrekurs nicht abermals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748, RS0043919, RS0050037). Auch ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen verwehrt (RIS Justiz RS0007236).…

…bereits im erstinstanzlichen Beschluss und blieb vom Rekurswerber unangefochten. Auch im Außerstreitverfahren ist aber der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737, RS0007236); Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0007236 [T4]; RS0069246). 2. Die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts…

…entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist und daher eine Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0007236, RS0108449, RS0006737). Auch in den übrigen Rechtsmittelausführungen wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht, weil die Beurteilung der…

…kann dem der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren Rechts , aber nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (5 Ob 179/08x; vgl RIS Justiz RS0007236 [insb T5 und T6]). 5.1. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs somit unzulässig und daher…

…nachvollzogen werden. 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS-Justiz RS0007236). Feststellungen, die bereits im Rekurs unbekämpft blieben, können daher auch mit dem Revisionsrekurs nicht mehr angefochten werden. Es erübrigt sich somit auf die von der…

…ZPO). Begründung: In ihrer Berufung hat die Beklagte ausschließlich eine Beweisrüge erhoben. Die Verwerfung dieser Beweisrüge unterliegt aber nicht der Kognition des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0007236). Auf die weiteren nunmehr in der Revision geltend gemachten angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz ist nicht einzugehen, weil die Beklagte diese Mängel im Berufungsverfahren…

…“ per 1. 1. 2013 widerspricht – keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236). Auch die Frage nach der Relevanz von Investitionen für den marktüblichen Hauptmietzins in derartigen Lagen, die der Sachverständige verneint hat, ist Tatsachenfrage und somit vom…